Wladimir Putin ist auf einem guten Weg, die Energieinfrastruktur Westeuropas nach seinen strategischen Vorstellungen (neu) zu ordnen. Dem russischen Prädienten geht es dabei sicher auch um den Verkauf von Erdgas in den Westen, im Kern aber um die Isolierung, Einschüchterung und Erpressung Polens, der baltischen Staaten und der Ukraine. Putins williger Helfer: Altkanzler Gerhard Schröder (SPD). Weiterlesen…
Christian Lindner – Zurückweichen vor Putin
Von Richard Herzinger
Durch Christian Lindners Anpassung an die Positionen der Kreml-Lobby, die völkerrechtswidrige Annexion der Krim als „dauerhaftes Provisorium“ anzuerkennen, erhält das uralte Etikett der FDP als „Umfallerpartei“ auf makabere Weise neue Aktualität. Gänzlich überraschend kommt Lindners Zurückweichen vor Putin und seiner hiesigen Lobby indes nicht. Weiterlesen…
Schlag gegen Syrien: Trump besteht ersten außenpolitischen Test mit Bravour
Donald Trump hat das syrische Fiasko von seinem Vorgänger geerbt. Und seine bisherigen Äusserungen deuteten eher darauf hin, dass er dessen Passivität fortsetzen, den status quo, also die Regentschaft Assads, akzeptieren würde. Außenminister Tillersons Anmerkung aus der letzten Woche, die Zukunft Syriens würde von den Syrern entschieden, klang wie eine Kapitulationserklärung. Dann folgte Assads Giftgasattacke auf die Zivilbevölkerung. Die gezielte Provokation eines Massenmörders und Kriegsverbrechers, der nach den defensiven Äußerungen aus Washington glaubte, auch bei einem erneuten Einsatz von Massenvernichtungswaffen davon zu kommen. Weiterlesen…
Das verheerende Vermächtnis des Barack Obama
Die politische Story des Jahres 2016 ist das komplette Scheitern der Präsidentschaft Barack Obamas.
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Der neue US-Präsident: Pathologischer Narzisst oder korrupte Lügnerin
„Man muss sehr weit in der Geschichte der Präsidentschaftswahlen zurück blicken, um sich an einen Wahlkampf mit zwei derart indiskutablen Kandidaten zu erinnern. Weder Hillary Clinton noch Donald Trump scheinen den Herausforderungen des Amtes gewachsen. Zieht eine Lügnerin oder ein Narzist ins weisse Haus ein?“
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Die Kriegsverbrecherachse Moskau-Damaskus-Teheran
Von Richard Herzinger
Die neueste zynische Finte der Achse Moskau-Damaskus-Teheran in ihrem völkermörderischen Krieg in Syrien: Russland und das Assad-Regime haben ohne Absprache mit den UN, also nach der üblichen Überrumpelungsmethode, die Einrichtung von Korridoren zur Versorgung der eingeschlossenen Bevölkerung von Aleppo angekündigt. Doch tatsächlich ist diese vermeintliche humanitäre Geste – als solche wird sie mittels williger Nachrichtenagenturen und Medien der westlichen Öffentlichkeit verkauft – mit der ultimativen Aufforderung an die Bewohner des von den Regimekräften eingeschlossenen Aleppo verbunden, die Stadt durch diese Korridore zu verlassen. Weiterlesen…
Gurrendes Brabbeln mit erotischen Untertönen
Die WELT stand für einen Moment still, als Präsident Obama in der „Tonight Show“ von Jimmy Fallon auftrat und dort seine „Regierungsbilanz“ (Jobs, Schwulenehe, Krankenversicherung) „geslowjammt“ hat. „Slowjammen“, lässt uns der stellvertretende Chefredakteur der „Welt“-Gruppe, Ulf Poschardt, wissen, sei ein „gurrendes Brabbeln mit erotischen Untertönen“. Und diese erotischen Untertöne stimulierten Poschardt offenbar zu seiner „Hymnenminiatur“ auf seinen „liebsten US-Präsidenten“. Und eine Miniatur ist es tatsächlich geworden: sprachlich, intellektuell, stilistisch und vom Urteilsvermögen her. Weiterlesen…
Die Zwergenkanzlerin
Die Bundeskanzlerin hat viele Fans und wurde mit einem grossartigen Ergebnis wiedergewählt. Nicht die CDU, sondern Merkel. Denn die CDU gibt es nicht mehr, seit Merkel sie auf der Suche nach den populärsten Positionen bis zur Wiederholung des beschämenden Unsinns, der Islam gehöre zu Deutschland, den Sozialdemokraten angepasst hat. Eine Binsenweisheit, die aber noch nicht jederman so vertraut ist, wie dies wünschenswert wäre. Jedesmal, wenn mir ein Merkel-Fan über den Weg läuft, entweder ein Profiteur ihrer Politik oder ein nur geringfügig mit politischen Realitäten vertrauter Zeitgenosse, bitte ich ihn, mir drei Positionen zu nennen, für die Merkel ohne wenn und aber einsteht. Man tritt dann nicht nach, wenn das Opfer der Debatte sich am Boden windet. Weiterlesen…
Victor Davis Hanson: Ein Brief an die Europäer
Verfasst vor vier Jahren. Und nach wie vor brennend aktuell. Mittlerweile ist dieser Text allerdings nicht nur eine Warnung an Europa, sondern auch vor den Tendenzen der neuen US-Administration.
Despite the bitter recrimination and growing rift between you and us, most Americans have not forgotten that a strong, confident Europe is still critical to the material and spiritual well being of the United States.
It is not just that as Westerners you have withstood — often later at our side — all prior challenges to the shared liberal civilization you created, whether the specter of an Ottoman global suzerainty, Bonapartism, Prussian militarism, Nazism, fascism, Japanese militarism, or Soviet Communism. Weiterlesen…
Si vis pacem, para bellum
„Wenn du Frieden willst, bereite Dich zum Krieg“. Obamas neue Doktrin zum Einsatz der US-Atomwaffen, erklärt in der „Nuclear Posture Review“, ist ein Dokument von Naivität, Verantwortungslosigkeit und Eitelkeit. Zu einer Zeit, in der Russland und China aufrüsten und Nordkorea und der Iran nach Atomwaffen streben, erklärt Obama, eitler Pfau der er ist, er wolle mit seiner neuen Doktrin ein „Beispiel“ für andere Länder geben. Die USA würden zukünftig auch dann auf den Einsatz von Nuklearwaffen verzichten, wenn sie zuvor von einem Staat, der keine Kernwaffen besitzt und dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten ist, mit chemischen oder biologischen Massenvernichtungswaffen angegriffen würden. Weiterlesen…
EU-Minister sollen US-Schnüffelbefehl folgen…
…kann man in diesen Minuten gewohnt tendenzfrei und wie immer faktentreu auf „Spiegel Online“ lesen.
„Die Justiz- und Innenminister der EU wollen in Kürze entscheiden, ob US-Ermittler Daten der Unionsbürger abgreifen dürfen. Ein SPIEGEL ONLINE vorliegender Abkommensentwurf sieht genau das vor – Datenschützer sind alarmiert.“
Schon im Juli durfte sich ein Hans-Jürgen Schlamp für die selbe Webseite ähnlich abwegig einlassen („EU erlaubt US-Fahndern Konto-Spionage“). Über die Hintergründe dieses wichtigen und richtigen Programmes verweise ich auf „Terrorfahnung, Volksverdummung und der Gebührenzahler“ bzw., wer es lieber in Englisch mag, „Germans in Hysterics Over Terrorist Money Tracking Program“.
© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2009
Credit, where credit is due ! The great Ronald Reagan !
Heute werden zur Feier des Tages, zum Jahrestag der Maueröffnung, Reden gehalten, dass einem schwindelig werden kann. Staatstragendes Gebrabbel, gesättigt mit Allgemeinplätzen. Ungern werden die „Verhandlungen über Alles“-Appeaser aber daran erinnert, wem sie den Fall der Mauer zu allererst zu verdanken haben. Weiterlesen…
30 Jahre Schach mit Affen
Das Gesicht des Bösen: Ruhollah Musavi Chomeini
Der 4. November wird jedes Jahr in Teheran gefeiert. Im Jahre 2009 zum 30. Mal: Die Stürmung der US-Botschaft und die folgende, 444 Tage andauernde Geiselnahme von 52 US-Diplomaten. Die amerikanische Reaktion schien Ayatollah Khomeinis Einschätzung zu bestätigen, wonach die USA machtlos gegen den Iran wären („America can’t do a damn thing against us“, Seite 105, Reading Lolita in Tehran : A Memoir in Books von Azar Nafisi).
Was damals seinen Anfang nahm und bis heute – ununterbrochen – Bestand hat, war das Leitmotiv amerikanischer Aussenpolitik gegenüber dem Iran. Die Suche nach „moderaten“ Mullahs. Das Bestreben, einen großen diplomatischen Handel mit ihnen einzugehen. Die Stürmung der Botschaft war die erste Kriegshandlung des theokratischen Irans gegen die USA. Sie steht am Anfang einer langen Reihe gleicher Verbrechen. Dem Mord an iranischen Diplomaten und Militärpersonen in Europa und Nordafrika. An US-Soldaten im Libanon, im Irak und in Afghanistan. Attentate in Afrika, im Nahen Osten, in Saudi-Arabien. Iran trainiert, finanziert und steuert Terrororganisationen, deren Kader Zehntausende zählen. Die Fakten sind bekannt, an der diplomatischen Ausrichtung des Westens haben sie nichts geändert. Weiterlesen…
Neues vom Freitagsgebet
Ahmad Jannati
Am Montag werden die Gespräche zwischen dem Iran und den P5+1 (den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und Deutschland) über das iranische Atomprogramm in Wien fortgesetzt werden. Aus Sicht der P5+1 jedenfalls drehen sich die Gespräche um das Atomprogramm. Die Vertreter des Iran könnten die „Verhandlungen“ anders bewerten. Das erste entsprechende Treffen fand kürzlich in Genf statt und wurde von amerikanischen Diplomaten als „Erfolg“ bezeichnet.
Das letzte Freitagsgebet gewährte insoweit interessante Einblicke in die Sicht der Mullahs. Geleitet von Ayatollah Ahmad Jannati, dem Vorsitzenden des Wächterrates an Stelle des krebskranken „Obersten religiösen Führer“ Khamenei, berichtete dieser über seine Befragung des iranischen Verhandlungsführers Saeed Jalili. Den Äußerungen Jannatis zufolge hat sich der US-Verhandlungsführer William Burns während des Treffens in Genf drei Mal mit dem Wunsch nach einem direkten Gespräch an Jalili gewandt. Jalili lehnte dies drei Mal ab. In dem letzten Abschnitt der Gespräche saß Burns neben Jalili. Jannati gab die Unterhaltung folgendermaßen wieder:
Burns: Was ist mit dem Uran ?
Jalili: Das Thema ist erledigt. Es gibt nichts mehr zu besprechen.
Burns: Was ist mit den Menschenrechten ?
Jalili: Ich freue mich zu sehen, dass Präsident Obama das Foltern in Amerika beendet hat. Weiterlesen…
The Neocons Make a Comeback
Neocons are back because Mahmoud Ahmadinejad, Kim Jong Il and Vladimir Putin never went away.
The other day I was asked by a writer for a mainstream French newspaper to say something about the „return“ of the neoconservatives. His thesis seemed to be that the shambles of Barack Obama’s foreign policy had, after only nine months, made what was thought to be the most discredited wing of an ostensibly brain-dead conservative movement relevant again. And France—no longer straining at the sight of Michelle Obama shopping in Paris’s 6th arrondissement—is taking notice.
My answer was that the neocons are back because Mahmoud Ahmadinejad, Kim Jong Il and Vladimir Putin never went away. A star may have shone in the east the day Barack Obama became president. But these three kings, at least, have yet to proffer the usual gifts of gold and incense and myrrh.
Obama kapituliert vor Putin
Tag der Offenen Tür
US-Präsident Obama hat entschieden, die Pläne für die US-Rakenabwehr in Polen (zehn Abfanginstallationen) und Tschechien (eine Radaranlage) zu stoppen. Nach aktuellem Kenntnisstand wurde diese Entscheidung im Alleingang und ohne Konsultationen mit den Alliierten getroffen. Es ist noch kein Jahr vergangen, seit die Demokraten den „Unilateralismus“ der Bush-Administration für alles Übel in den aussenpolitischen Beziehungen und dem Ansehen der USA in der Welt verantwortlich gemacht haben. Weiterlesen…
Klein-Stalin kämpft um Opa Stalins guten Ruf
Opas guter Ruf ist in Gefahr
Wenn man nach manipulierten „Wahlen“ an der Macht bleibt, sein Volk tyrannisiert, für Mord und Terror verantwortlich ist und vom „Mythos Holocaust“ phantasiert, ist man, wie das Beispiel Ahmadinedschad zeigt, nach wie vor in diplomatischen Kreisen der „internationalen Gemeinschaft“ salonfähig. Dazu passt ein in Russland lancierter Versuch der Umschreibung der Geschichte, den sich wohl nicht einmal George Orwell hätte ausdenken können. Der Enkel des sowjetischen Monsters Stalin, Yevgeny Dschugaschwili, verklagt die russische Zeitung Novaya Gazeta und einen ihrer Autoren wegen eines im April erschienen Artikels auf Schadensersatz in Höhe von ca. € 200.000,00 bzw. ca. € 10.000,00. In dem Artikel, der auf vom Kreml deklassifizierten Dokumenten beruhte, wird dargelegt, dass Stalin persönlich die Todesbefehle des Politbüros unterzeichnete. Weiterlesen…
Putin führt Obama vor
Vladimir Putin
Präsident Obama ist mit dem verzweifelten Wunsch nach einem außenpolitischen Erfolg nach Moskau gereist. In den Krisenbereichen Iran und Nordkorea hat er bisher eine überaus beklagenswerte Figur gemacht, was sich in den USA in deutlich fallenden Umfragewerten niederschlägt. Die Demütigung durch Nordkorea, das am Independence Day Raketentests durchführte, tat ein Übriges. Das Hauptthema beim Besuch Obamas in Russland war Abrüstung. Soweit sich dies auf die Zahl der Sprengköpfe bezieht, ist dies eine von Seiten der US-Administration ideologisch getriebene Beschäftigung mit einem Scheinproblem. Weiterlesen…
Angst vor Israel: Mullahs sagen Luftschau ab
Der 18. April hätte ein schöner Tag werden können. Dann mischten sich die Russen ein. Am Vortag warnte Moskau die Machthaber in Teheran vor einem geplanten Angriff Israels auf die iranische Luftwaffe. 140 Bomber waren auf dem Mehr-Abad Luftwaffenstützpunkt konzentriert, um am Folgetag anlässlich des „Tags der Armee“ an einer Luftschau teilzunehmen. Die Flieger wurden nach Eingang der Warnung sofort auf entfernt liegende Stützpunkte verlegt. Weiterlesen…
Putins Folterlager
Die brutalen Attacken auf Oppositionelle in Russland gehen weiter. Am Dienstag dieser Woche wurde Lev Ponomarev, Kopf der Moskauer Gruppe “For Human Rights” brutal zusammengeschlagen. Journalisten gegenüber erkärte er laut der Online-Ausgabe der englischen Financial Times: „Ich wurde nicht beraubt…Ich bin völlig sicher, dass es sich nicht um eine zufällig Attacke von Hooligans sondern um einen Racheakt handelte. Wer hinter dem allen steht ? Ich habe keine Ahnung“. So schwer ist die Frage der Verantwortlichkeit allerdings nicht zu beantworten, wenn man sich die Muster der Anschläge, Angriff und Morde auf Oppositionelle und Menschenrechtler in Russland ansieht. Wer profitiert von deren Einschüchterung ? Weiterlesen…
Wir sind alle Georgier !
Die Welt hat einen hohen Preis dafür gezahlt, Aggressionen gegen freie Länder unbeantwortet zu lassen. Ob Hitlers Einnahme des Sudetenlandes oder der Einmarsch sowjetischer Panzer im Prager Frühling dreißig Jahre später. Das ist die Antwort auf die Frage, was uns Georgien angeht. Weiterlesen…