40 Jahre Mord und Totschlag – Aussenamt feiert mit den Mullahs

Vor 40 Jahren übernahmen die Mullahs die Macht im Iran (siehe auch “30 Jahre Schach mit Affen“). Massenhinrichtungen, Folter und Terror waren die Folge, Beteiligung an den Kriegen in Syrien, im Irak, im Jemen, Unterstützung von Hamas, Hisbollah und anderen Terrornetzwerken im Ausland.

Anlass genug für Staatsminister im Außenamt Niels Annen (SPD), begleitet von seinem zuständigen Referatsleiter, die Machtübernahme in der iranischen Botschaft zu feiern und schweigend zuzuhören, als die „glorreiche Revolution“ angepriesen wurde. Auf Anfrage der „Bild“-Zeitung hieß es, dies sei geschehen, um „Dialogkanäle offen zu halten“. Angesichts der Milliardengeschäfte, die die Bundesrepublik mit dem Iran macht, sollten die eigentlich in ganz vernünftigem Zustand sein. Unvergessen, dass der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am 20. Juli 2015, unmittelbar nach Abschluß des fatalen Atomabkommens, Iran besuchte, um Deals für die deutsche Industrie einzufädeln. Ausgerechnet am Jahrestag des gescheiterten Attentatsversuchs von Schenk Graf von Stauffenberg auf Adolf Hitler machte Gabriel dem von Vernichtsphantasien derilierenden Judenhassern in Teheran seine Aufwartung („Dick und Doof in Teheran“). Das nennt man diplomatisches Fingerspitzengefühl.

Die Erosion aussenpolitisch verantwortlichen Handelns ist in vollem Gang. Der Botschafter Israels in Deutschland, Jeremy Issacharoff, hat erst jüngst das deutsche Abstimmungsverhalten in der UN kritisiert. „Ausgerechnet Deutschland verbündet sich regelmäßig mit den Feinden Israels. Im November unterstützte Deutschland 16 von 21 Resolutionen gegen Israel und enthielt sich vier Mal.“, wird der 64-jährige Diplomat zitiert.

Heiko Maas, dessen Verdienste um die Meinungsfreiheit (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) unvergessen sind, sagte erst kürzlich die Teilnahme an einer Sicherheitskonferenz in Warschau ab, aus Angst, dies könnte den Klerikalfaschisten in Teheran missfallen.

Der frühere US-Präsident George W. Bush hat zum 60. Jahrestag des Bestehens Israels für seine in der Knesset gehaltene Rede stehende Ovationen erhalten, als er die Verwerflichkeit dieses servilen Verhaltens gegenüber Terror- und Gewaltherrschern präzise diagnostizierte:

„Einige treten dafür ein, daß wir mit den Terroristen und Radikalen verhandeln sollten, als ob ein geniales Argument sie davon überzeugen könnte, dass sie die ganze Zeit Unrecht hatten. Wir haben diesen törichten Irrglauben bereits früher gehört. Als die Panzer der Nazis 1939 nach Polen vorstießen, erklärte ein amerikanischer Senator: ‚Oh Gott, hätte ich nur mit Hitler sprechen können, all dies hätte vermieden werden können.’ Wir haben die Pflicht, dies als das zu bezeichnen, was es ist: der falsche Trost des Appeasement, der wiederholt von der Geschichte diskreditiert worden ist.“

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2019

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