Schäuble bereitet nächsten Angriff auf die Meinungsfreiheit vor

„Digitales Vermummungsverbot“. Schon dieser Teil der Überschrift in einem auf „Spiegel Online“ erschienenen Artikel deutet auf eine Bereitschaft des Magazins hin, die verfassungsgemäße Ausübung von Grundrechten zu kriminalisieren. Denn nach § 17a Versammlungsgesetz ist es verboten, „in einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern, an öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel, Aufzügen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel oder auf dem Weg dorthin, teilzunehmen“. Die anonyme Meinungsäußerung hingegen ist von der Verfassung geschützt.  Und so etwas liest man ausgerechnet in der Zeitschrift, deren wehrhafter Einsatz für die Meinungs- und Pressefreiheit („Spiegel-Affäre“) prägend für das Verständnis der Grundrechte in unserer Republik war. Der Artikel befasst sich mit dem Anliegen von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), Klarnamen im Netz durchzusetzen.

“Wer seine Meinung äußert, sollte auch dazu stehen können”, sagte Bundestagspräsident Schäuble dem „Spiegel“.

Und: “Für eine offene Gesellschaft ist es schwer erträglich, wenn sich die Menschen bei Debatten im Internet nicht offen gegenübertreten.“

Wieso eigentlich? Die Einlassungen von Schäuble erschöpfen sich in populistischen Floskeln, die zu nichts anderes führen sollen, als zu einem weiteren eklatanten Grundrechtseingriff. Als treibende Kraft hinter dem NetzDG hat die Union schließlich einen Ruf zu verteidigen.

Dass die Anonymität kein Schutzschild für die Begehung von (strafbaren) Äußerungsdelikten sein darf, entspricht dem kleinen 1×1 rechtsstaatlicher Selbstverständlichkeiten. Dass der Inhaber des zweithöchsten Staatsamtes aber derart mit der Verfassung auf Kriegsfuß steht, ist Grund genug für die Aufforderung an ihn, von weiteren Versuchen, an der Gestaltung unserer Rechtsordnung teilzunehmen, abzusehen.

Der Bundesgerichtshof hat schon 2009 (VI ZR 196/08) entschieden:

„Eine Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit auf Äußerungen, die einem bestimmten Individuum zugeordnet werden können, ist mit Art. 5 Absatz 1 Satz 1 GG nicht vereinbar. Die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde..die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern. Dieser Gefahr der Selbstzensur soll durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung entgegengewirkt werden.“

Der Ruf nach weiteren gesetzlichen Regelungen, die genau einen solchen Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit darstellen würden und die Gefahr einer Selbstzensur begründeten, passt perfekt in das Bild der CDU/CSU von heute. Es ist ein weiterer Angriff auf die sozialen Medien. Denn der dort herrschende, häufig raue, manchmal rechtswidrige, in jedem Fall aber freie Diskurs wird von der Union weiter bekämpft. Das ebenso verfassungswidrige wie in der Umsetzung komplett gescheiterte NetzDG war der größte Flop der letzten Legislaturperiode, vergl. meine Stellungnahme an den Ausschuß für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages.

Das hielt den ansonsten eher unbekannten CDU-Abgeordneten Carsten Müller (sein Wikipedia-Eintrag ist eher von Ämternennungen als Leistungen geprägt) jedoch nicht davon ab, am 16.05.2019 im Bundestag wahre Lobpreisungen auf das NetzDG zu äußern („Die CDU/CSU will wirkliche Freiheit im Internet“), die man hören und sehen muss, da man es sonst kaum glauben kann. Ob Müller vielleicht einfach nur mal in die „heute-show“ wollte?

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2019

PS: Bei Facebook findet sich gerade unter dem verlinkten Artikel dieser ebenso gelungene wie sarkastische Kommentar: “Verlangt ausgerechnet der saubere Herr, der sich bis heute nicht an den Klarnamen der Person erinnert, die einen Umschlag mit 100 000 DM auf seinem Schreibtisch vergessen hat.

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Kommentare

  1. Arno Klarname

    Ich habe einen eindeutig, weltweit einzigartige Kombination aus Vor- und Nachnamen. Somit kann jeder mich ergooglen und mich bei meinem Arbeitgeber, bei Kahane oder dem politischen Beautyzentrum anschwärzen. Ich wäre schön doof, dann noch meine Meinung kundzutun. Hieße ich Max Mustermann, ist es mit der Petzerei unmöglich.

    Klarnamenpflicht durchzusetzen ist einfach: Jeder muss sich z.B. bei Facebook mit Personalausweis freischalten, also Ausgabe der Logindaten nur postalisch gegen eindeutige Identifizierung beim Briefträger, wie das ja auch bei Handyverträgen gemacht wird. Oder per Fingerscan am Rechner. Wie die das umsetzen wollen, ist mir allerdings schleierhaft, vor allem, wenn man über Router / Proxies sich einen außer-EU Account holt.

  2. Nachdenker

    War Wolfgang Schäuble (CDU) nicht auch an einer Parteispendenaffäre beteiligt und der Kanzler Helmut Kohl (CDU) hatte sein Ehrenwort gegeben nicht zu petzen.
    Auch ein damaliger Bundesschatzmeister der CDU, Walther Leisler Kiep, diesen Namen liest man
    im Zusammenhang einer Parteispendenaffäre.
    Da ist man doch in guter Gesellschaft. Als ein Schäuble heute den Mund aufzumachen, zwecks ehrlicher Meinung und Namen nennen usw.
    Wer wählt so etwas immer wieder?

  3. Würde Schäubles digitales Vermummungsverbot nicht auch
    dazu führen, dass in den Zeitungen unter oder über den Artikeln
    die Klarnamen der Autoren zu lesen wären? Immerhin gibt
    es genügend Online-Artikel der Presse bei denen der Autor(in)
    nicht genannt oder nur unter Kürzel auftritt.
    Und was ist mit den berühmten Anonymen. die in den Zeitungs –
    berichten bei Kommentaren oder als angebliche Augenzeugen
    ,, namentlich nicht genannt “ werden wollen ? Müssen die
    dann auch mit vollem Namen genannt werden ?

  4. Brockenteufel

    Nun, wie will man diese Klarnamen verifizieren, wenn man sich “Reiner Zufall” , “Klara Verstand”oder “Theo Retisch” nennt? Muß man jetzt seinen Personalausweis in den Rechner schieben.? Habe leider kein Kartenlesegerät. Und was ist mit den 100ten ” Peter Müller” oder “Erich Schulze”?

  5. H.S.

    Sagt das derselbe Herr Schäuble, der so gerne mit seinem portugiesischen Amtskollegen über das Misstrauen der deutschen Bevölkerung gegenüber seinen finanziellen EU-Gebahren tuschelt? Nöö, oder?

  6. C.M.

    Da viele Menschen den gleichen Vornamen und Nachnamen haben, halte ich es für nicht angebracht.
    Oder verlangen die Politiker dann auch die komplette Adresse? Dem Missbrauch wird hier Tür und Tor dann geöffnet.

  7. Querdenker der echte

    Herr Schäuble sagt:
    “…Und: “Für eine offene Gesellschaft ist es schwer erträglich,…”
    Ich sage: Eine offene Gesellschaft ist NICHT ganz dicht!!!

  8. Andreas Walter

    “Begehung von (strafbaren) Äußerungsdelikten”?

    Seid ihr wirklich alle so verblendet?

    Oder ist der vorletzte Satz auch schon eine B-Leidigung?

    Aber gut. Woher soll ein Eisbär den Geschmack von Obst kennen.

  9. Plebs

    “Wer seine Meinung äußert, sollte auch dazu stehen können”, sagte Bundestagspräsident Schäuble dem „Spiegel“. (Zitat Schäuble)
    Ich würde Herrn Schäuble zustimmen wenn es in der BRD ein praktiziertes Recht auf freie Meinungsäußerung gäbe.