Rundfunkbeitrag: Bar an Buhrow

Robert Habeck (Name von der Redaktion geändert) klagt über seine seit langem abnehmende Begeisterung angesichts der Leistungen, die ihm von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten täglich angeboten werden. Und für die er zu bezahlen hat. Das mag vielen, insbesondere den Mitarbeitern der Sender selbst, unverständlich erscheinen. Leisten deren Redaktionen derzeit doch Schwerstarbeit, indem sie jeden Tag die neuen Infiziertenzahlen vorlesen, die man auch selber und kostenlos bei der Johns Hopkins-Uni nachschlagen kann. Aber Robert ist einfach nicht von seiner Auffassung abzubringen. Er beruft sich auf etwas, dass er „Meinungsfreiheit“ nennt. Gut, wir haben das wohl hinzunehmen.

Unser Protagonist hat nun von dem Bestreben vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger gehört, den Rundfunkbeitrag in bar entrichten zu wollen. Ein Vorhaben, das den Anstalten nicht gefällt. Und gegen das sie sich mit allen verfügbaren Mitteln, sogar mit einem auf Kosten der Gebührenzahler geführten Prozess wehren, der über das Bundesverwaltungsgericht zum Europäischen Gerichtshof gelangt ist. Das Bundesverwaltungsgericht übrigens hat sich klipp und klar auf den Standpunkt gestellt: Barzahlung geht. Interessiert den „Beitragsservice“ aber nicht.

Robert ist nun auf folgende verschlagene Idee gekommen. Er hat am 17.02.2020 einen Brief an den Chef der größten öffentlich-rechtlichen Anstalt geschrieben, den WDR. Dort steht:

„In der Anlage zu diesem Schreiben erhalten Sie daher eine Euro-Banknote über € 50,00. Damit dieser Betrag Sie als Vertretungsberechtigten des WDR auch sicher erreicht, schicke ich diesen Brief per Einschreiben / Eigenhändig. [Den Betrag] bitte ich meinem Beitragskonto gutzuschreiben…Wie Sie sehen, weigere ich mich nicht, meinen Beitrag zu leisten. Ich bitte Sie daher, den Beitragsservice anzuweisen, den gegen mich ergangenen Festsetzungsbescheid aufzuheben, da hierfür keine Veranlassung mehr besteht.“

Und ob Sie es glauben oder nicht: Bar an Buhrow klappt. Es hat zwar etwas gedauert, bis die am 17.02.2020 auf die Reise geschickten € 50,00 beim Beitragsservice ankamen. Aber schließlich wurden sie dem Beitragskonto von Robert Habeck am 03.03.2020 gutgeschrieben. Tom Buhrow hat also dem Umschlag das Bargeld entnommen und es, wie es sich gehört, beim “Beitragsservice” abgeliefert.

Wem also die Vollstreckung droht, der mag sich an diesem beherzten Handeln ein Beispiel nehmen und den von ihm geschuldeten Betrag oder einen Teil davon, den man in Scheinen bezahlen kann, an den Intendanten des öffentlich-rechtlichen Senders schicken, der für ihn zuständig ist. Ich bin sicher, die Intendantinnen und Intendanten, ehrlich wie sie sind, werden die Barschaft ordnungsgemäß beim Beitragsservice abliefern. Es wäre ja auch zu lustig, wenn sie das Geld an den Absender auf Kosten der Gebührenzahler zurückschickten und damit zum Ausdruck brächten, dass sie es gar nicht haben wollen. Dann könnte man anfangen darüber nachzudenken, ob das rechtlich womöglich als Verzicht zu werten sein könnte. Man will zwar das Geld, schickt es aber zurück, wenn man es hat? Ich bin mal gespannt.

So und jetzt kommen wir Halsüberkopf von Robert Habeck zu Felix Huesmann (Name nicht von der Redaktion geändert). Die meisten werden ihn kennen, wenn nein, eine Kurzinfo: „Felix Huesmann ist freier Journalist und lebt und arbeitet in Berlin. Du kannst ihn unter felixhuesmann@gmx.de kontaktieren“ heißt es bei „Buzzfeed“. Das ist eine Plattform, für die Felix schreibt und die sein Eigentümer jetzt nicht mehr haben, sondern verkaufen will. Was kam 07.04.2020 herauskam. Wer mehr über Felix wissen möchte, findet bei medwatch.de diesen Eintrag: „Felix Huesmann ist freier Journalist und Nachrichtenredakteur. Er arbeitet vor allem zu Politischem und beschäftigt sich dabei viel mit Rechtsextremismus und Verschwörungstheorien. Felix hat als Politikredakteur für das Newsportal Watson.de gearbeitet und als freier Journalist für Medien wie Vice, die Deutsche Presse-Agentur und Übermedien geschrieben.“ Schließlich schreibt Felix aber auch noch für „bento“, die „Apotheken-Rundschau“ für Präpubertierende, die Bräunungscreme kaufen, wenn das von einem „Influencer“ auf Instagram empfohlen wird. Nun erbat Felix ein Interview mit mir, weil ich ein oder zwei Texte dazu geschrieben habe, wie man die Öffentlich-Rechtlichen ein bißchen ärgern kann. Er versicherte mir per Mail: „…als Anwalt mit einer gewissen Bekanntheit und Reichweite würde ich ihnen durchaus eine große Relevanz beimessen.“ Ach, dieser Schmeichler, dachte ich, schauen wir mal, was er journalistisch so draufhat. Was bei dem Artikel („Eine rechte Sabotage-Kampagne will ARD und ZDF zu Fall bringen“) rauskommen würde, war zwar klar. Ich fasse seinen wesentlichen Inhalt trotzdem kurz zusammen:

„..rechte Sabotagekampagne, Rechtskonservative, Neurechte und Rechtsextreme blasen zum gemeinsamen Angriff auf ARD und ZDF. Sie zahlen ihre Beiträge in Cent-Stücken und verlangen Auskunft über ihre Daten… rechten Wutbürger-Initiative..rechten Kreisen…rechtskonservativ…breite, rechte Koalition…rechte Koalition… aus Rechtskonservativen, neurechten… Verschwörungstheoretikern, Rechtsextremen…neurechten Aktivisten…rechten und rechtsextremen Kreisen…rechter Kreise…breiten Spektrum aus Rechtskonservativen, Neurechten und Rechtsextremen…rechte Nachwuchs-Influencer…rechte YouTuber…rechte YouTuberin…rechtsextremen…rechtsextremen Kreisen…Rechtsextremen und Reichsbürgern…rechten Internet-Kreisen…Rechts und rechtsextreme Accounts…jungen, rechten Initiative…das ganze rechte Spektrum…rechtsextremen…rechte Blog…rechtsextreme…rechtsextreme…rechtsextremer…Rechtskonservativen bis Rechtsextremen… rechtskonservativen CDU/CSU-Splittergruppe Werteunion…rechtsextremen…rechte…rechten Szene…rechts…neurechte Publizistin….“.

Das ist also die “journalistische” Bewertung, wenn man als Beitragszahler die Anstalten nach Datenschutzgrundverordnung um seine Daten bittet oder die Beitragszahlung bar entrichten möchte. Wer hätte das gedacht? Am schönsten an dem Text, ein Lehrbeispiel für restringierten Code, ist die Passage, mit der Felix glaubt, mich überführen zu können und sich dabei tüchtig blamiert. Zitat:

„Im Telefonat mit BuzzFeed News Deutschland bemüht Steinhöfel die Erzählung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als gesteuertem Staatsfunk, auch wenn er es nicht so direkt sagt. Von der verfassungsrechtlich verlangten „Staatsfreiheit des Rundfunks“ könne man nicht ernstlich sprechen, sagt er. „Die Parteien organisieren die ganze Veranstaltung so, als sei sie ein Filialunternehmen des politischen Betriebs,“….sagt Steinhöfel.“

Das Dumme daran ist nur, “mein Zitat” ist geklaut, ausgerechnet aus dem “Spiegel“, und völlig unverändert. Es entstammt wörtlich dem eminent lesenswerten Text „Schafft die Räte ab“ (Spiegel, 28.10.2013, Absatz 2, Satz 2).

Wenn die oben erwähnten neurechten Rechten, Rechtsextremen usw. mit dem „Spiegel“ bei der Bewertung der öffentlich-rechtlichen Anstalten in einem Boot sitzen, ist ja Deutschland doch noch nicht verloren. Auch, wenn Felix das leider nicht mitbekommen hat.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2020

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Kommentare

  1. Saukel, Jürgen

    Sehr geehrter Herr Steinhöfel

    Ein wunderbarer Artikel.
    Ihr Einverständnis vorausgesetzt (?),habe ich ihren Artikel in unserer Karfreitags-Corona-Lesung vorgetragen.Danach mussten wir alle herzlich lachen, denn vor einer Woche erhielten wir Post vom Beitragsservice(Auskunft über gespeicherte Daten….satte 6 Seiten).
    Nun warten wir, wann die 1. Zahlungsaufforderung folgt.Wir sind 7 Personen und, nach dem wir das Lastschriftverfahren eingestellt haben, uns auch endgültig für das Bargeldzahlen entschieden.

    Wir wünschen eine gesegnete Osterwoche.

    Mit freundlichen Grüßen
    Saukel und Freunde

  2. Ute Berlin

    Na ja, der rüpelhafte Gestus nutzt sich ab, gerade im Alter. Vielleicht findet Steinhöfel ja nochmal zu einem anderen Tonfall, zu einem zweiten Selbstbild, nach all den Jahren. Ansonsten find ich das inhaltlich nämlich sehr interessant.

  3. Hermann Eicher

    Hier die PM des BVerwG: https://www.bverwg.de/de/pm/2019/23
    Das BVerwG hat die Revisionsverfahren ausgesetzt und zu klärende Vorfragen dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt. So viel zu „klipp und klar“. Außerdem: Man kann ja gegen den Rundfunkbeitrag sein, aber was soll der Unsinn mit der Barzahlerei. Das verursacht Aufwand, der letztlich vom Beitragszahler zu tragen ist.

  4. Warum eigentlich GEZ Gebühren entrichten? Wenn der ARD/ZDF/Deutschlandfunk-Service mir einen Gläubiger nennen kann, bin ich gern gewillt meinen Beitrag zu leisten. Ich habe mit niemandem einen Vertrag abgeschlossen!!!!

  5. Georg Dobler

    Jetzt (Stand kurz vor Ostern 2020), befinden sich unzählige Menschen aus der Hotel- Gastronomie- und Tourismusbranche in Existenznöten, mit Kurzarbeit oder ganz ohne Einkommen (Saisonarbeiter). Hinzu kommen Unzählige aus den Handels- Friseur und vielen anderen Branchen und die Zig-Tausenden Selbständigen, die auf nicht absehbare Zeit die Geschäfte schließen mussten und möglicherweise aufgeben müssen.
    Gleichzeitig liest man, wie nun auch Medienunternehmen und Zeitungen langsam in wirtschaftliche Bedrängnis kommen und Kurzarbeit einführen, sogar große Namen wie Bertelsmann ZEIT und ORF gingen durch die Nachrichten.
    Es wird viel von Solidarität geredet und diese eingefordert, von Verzicht, Gehaltsverzicht von Vorständen und Fußballstars ist die Rede und dass man Wohlhabende heranzuziehen gedenkt. Kurz: Alle die von der Krise nicht beeinträchtigt oder genügend Mittel haben sollen sich beteiligen.
    Warum bleiben bei all diesen Diskussionen die öffentlich Rechtlichen Medien von solchen Überlegungen verschont und dürfen solidaritätsfrei auch von all diesen Haushalten in denen Einkommen wegbrechen weiterhin monatlich kassieren? Sogar eine Gebühren-Erhöhung schon während der Viren-Krise wurde durchgezogen (!).
    Tatsächlich müssten deren operative Ausgaben ja stark zurückgehen, die Reportagen und Dreharbeiten, Recherchearbeiten Im In- und Ausland dürften außer dem Korona-Thema weitgehendst wegfallen. Neue Publikumssendungen sind nicht möglich, Gesendet werden fast nur noch aufgezeichnete Sendungen mit (früherem) Publikum (Konserven) so wie z.B „ARD-Wer weiss denn sowas“ Da wird dann eingeblendet: „Die Sendung wurde vor der Kontaktsperre aufgezeichnet.“
    Ansonsten sitzt ein Moderator im Studio und führt zugeschaltete Video-Gespräche, alles ziemlich kostenniedrig und wenig personalintensiv. Da könnten jetzt ja viele so was wie Kurzarbeit machen, müssen die aber nicht, denn die Einnahmen fließen ja dank Zwangsgebühren unverändert.
    Warum verlangt niemand Gebührenaussetzung? Warum sollen sich alle im Wohlstand schwelgenden an den Folgekosten der Krise beteiligen, nicht aber die in Milliarden-Gebühren sich badenden öffentlichen Sender? Warum dürfen die sich solidaritätslos verhalten und weiter kassieren wie wenn nichts wäre? Dürfen Betroffene nur Mieten und Ähnliches aussetzen, nicht auch die Rundfunkgebühr?
    Müssen diese privilegierten Sender auch 2020 acht Milliarden (das sind 8000 mal eine Million) einnehmen??? Wo bleibt deren Solidarität? Wo bleiben Böhmermanns und Restles Solidarität. Fordern tun diese von Anderen ja wohl ständig.

    Jeder darf diesen obigen Text kopieren, weitergeben, veröffentlichen. Der Autor, ein Leserbriefschreiber, beansprucht keinerlei Urheberrechte.

  6. Philipp Schwarzerdt

    Die “Zusammenfassung” lässt auf eine schwere Störung im Sinne einer neurotischen Fixierung bei Herrn Huesmann schliessen. Er sollte sich dringend in fachärztliche Behandlung begeben.

  7. Sorry, scheinbar anderes Thema,
    … aber passt leider doch in den Dunstkreis von ‘Macht + System-Propaganda’.

    ► Die Website von Rechtsanwältin Beate Bahner (Klageschrift!) ist NICHT MEHR zu erreichen.
    ► Was zum Teufel ist wirklich (!) los in diesem Land?

    http://www.beatebahner.de/

  8. Friedrich F.

    Ich hätte nicht gedacht, daß ich das einmal schreiben würde: ich fühle mich von “Robert Habeck” inspiriert.

  9. Klein Mike

    Sehr geehrter Herr Steinhöfel.
    Ich bin 70 Jahre alt und sehe keine staatliche verordneten Nachrichten aus dem TV.
    Meine Nachrichten entnehme ich aus den alternativen Medien sowie der NZZ.
    Auf Sie bin ich durch Olaf Kretschmann , Rundfunk frei.de gekommen.
    Ich habe Ihre Formschreiben zur GEZ benutzt und auf Bargeldzahlung bestanden.
    Als Antwort bekam ich eine SEPA Überweisung für die Monate Januar – März 2020.
    Danach noch ein Schreiben worin mir mitgeteilt wurde, das auf meine 2 vorigen Schreiben
    keine Beantwortung von Seiten der GEZ käme. Ich habe nicht gezahlt und warte auf einen Mahnbescheid. Dann werde ich es genauso machen wie Habeck. Bin mal gespannt wie das
    weiter geht. Lese mit gr0ßer Freude Ihre Artikel.
    Bitte machen Sie weiter so und bleiben Sie gesund.

  10. Joachim

    Das Ende der Mainstreamhörigkeit ist die Voraussetzung für jedwede Verbesserung in diesem Land. Das Ende des Zwangs-Staatsrundfunks ein wichtiger Schritt hierzu! Aber solange immer noch die breite Masse unserer Mitmenschen, aus tiefer (indoktrinations)-Überzeugung meint im ÖR “umfassend” durch “seriösen” “Qualitätsjournalismus” “informiert” zu sein oder wegen Mangel an technischen Alternativen (die tägliche Propaganda gib den “Alten” heute durch Zeitung, Tagesschau und leider oft auch von der politischen Kanzel), solange kann der Staatsfunk noch immer die Meinung beliebig lenken. Was 2002 aus Merkels Mund noch konservativ bürgerlich war, ist durch Mainstreamhörigkeit plötzlich rechtsradikal und ausländerfeindlich..

  11. Siegfried

    Als Handwerksunternehmen im “coronaurlaub”
    Danke! In den letzten Tagen selten so gelacht

    Munter bleiben

  12. HaJo WOlf

    Ach Herr Steinhövel,
    es ist erfrischend und macht gleichzeitig Mut, dass es Menschen wie Sie gibt. Danke!