Terrorfahndung, Volksverdummung und der Gebührenzahler

Riduan Isamuddin - Der Killer von Bali 2002. Gefasst dank TFTP.

Riduan Isamuddin - Der Killer von Bali 2002. Gefasst dank TFTP.

Seit einigen Tagen erlebt man in Zusammenhang mit der Berichterstattung über das Terrorist Finance Tracking Program (TFTP) und den Zugriff der US-Geheimdienste auf einige der über SWIFT abgewickelten Geldtransfers einen wütenden Amoklauf der deutschen Politiker und Medien.

„Im Blitzverfahren“ werde der Aktionsraum von US-Terrorfahndern „massiv ausgeweitet“, von „hoch sensiblen Bankdaten“ ist die Rede und von „amerikanischen Schnüfflern“, die „den kompletten Zahlungsverkehr ausspionieren“ dürften. Es gebe keine tragfähige Rechtsgrundlage (Unsinn !) und man „befürchte Missbrauch“ (alles aus „Spiegel Online“). Klaus Kleber hielt es am 27-07-2009 im „Heute Journal“ für relevant, dass der Server von SWIFT in den USA derzeit noch nicht weit entfernt vom Sitz der CIA stehe („Ganz in der Nähe wohnt auch die CIA“). Der „Terrorismusexperte“ des ZDF durfte ungestört behaupten, mit Hilfe des Programms sei überhaupt erst eine Festnahme gelungen. Der frühere Landwirtschaftsminister und jetzige Terrorexperte der CSU, Horst Seehofer, spricht von „absolutem Unding“ und „Skandal“, Guido Westerwelle (FDP) erachtet das TFTP als „völlig inakzeptabel“ und fordert: „Dieses Vorhaben muss gestoppt werden“. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar glaubt, dass „die Amerikaner“ in Zukunft auch Überweisungen von Hamburg nach Köln überwachen. Auch Daniel Cohn-Bendit hat irgendetwas gesagt, was sinngemäß auf Putsch im Europaparlament hinausläuft. Er kann halt nicht aus seiner Haut.

Es ist selbst für Deutschland bemerkenswert, mit welcher Skrupellosigkeit Unwahrheiten auf Leser, Zuschauer und Gebührenzahler abgefeuert werden. Welche Ballung von Paranoia, Hysterie und Ahnungslosigkeit.

Das TFTP ist ein seit 2001 installiertes, zunächst geheimes Programm, dass die USA mit Belgien, Spanien und weiteren europäischen Ländern installiert haben, um die Geldflüsse von Terrornetzwerken aufzuspüren. Es wurden keinerlei Gesetze gebrochen und weitreichende Vorkehrungen getroffen, um nicht in Bürgerrechte einzugreifen.

Im Kampf gegen Terrornetzwerke nützt einer Supermacht ihre militärischen Übermacht nichts. Der Konflikt gilt nicht der Vernichtung von Armeen, sondern von Zellen. Die Herausforderung ist, diese zu finden. Der geheimdienstliche Zugriff auf Geldströme, die Herkunft der Zahlungen, die mutmaßliche oder bekannte Terroristen erhalten oder die Verfolgung der Geldströme von den Diensten bekannten Terrorsponsoren ist hierbei von existenzieller Wichtigkeit. Mit Hilfe von TFTP ist es gelungen, über die Geldströme Verbindungen von potentiellen Terroristen und deren Unterstützern zu entdecken.

2006 hat die New York Times trotz eindringlicher Bitten der US-Regierung, führender Senatoren der Republikaner und der Demokraten sowie des Vorsitzenden der 9/11-Kommission das Programm bekannt gemacht, seine Wirksamkeit und damit, besessen von seiner Abneigung gegen die Bush-Administration, erneut die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten und anderer Länder gefährdet.

Zuvor gelang mit Hilfe des Programms die Aufdeckung zahlreicher Zellen, von Geldwäsche für al Qaida sowie die Verhaftung des Top-Terroristen Riduan Isamuddin (häufig als der Osama bin Laden Südostasiens bezeichnet), einem Hauptdrahtzieher des Anschlags von Bali 2002, bei dem über 200 Menschen ermordet wurden.

Eine Einschätzung des Niveaus des Terrorismusexperten des ZDF, der all diese Details verschweigt und von lediglich „einer Verhaftung“ spricht, fällt vor dem Hintergrund der Fakten nicht schwer. Ohne TFTP wäre der Massenmörder Isamuddin noch auf freiem Fuß. Offenbar kein Problem für Elmar Theveßen, es sind ja schließlich auch noch Datenschutzinteressen tangiert.

Klaus Kleber begann seine Anmerkungen im gestrigen „Heute Journal“ mit der Frage: „Wussten Sie, dass die CIA zuguckt, jedes Mal wenn Sie Geld nach Spanien überweisen ?“  Wie selbst die New York Times in ihrem Artikel aus dem Juni 2006 einräumte, war das Programm darauf beschränkt „Transaktionen von Personen mit mutmaßlichen Verbindungen zu al Qaida zu verfolgen“. Also nicht „Ihre“ Überweisung „nach Spanien“ und schon gar nicht „jedes Mal“. Die Agenten sind nur befugt, um Informationen von SWIFT nachzusuchen, wenn ihnen geheimdienstliche Informationen vorliegen, die bestimmte Individuen mit al Qaida in Verbindung bringen. Sie müssen diese Informationen zu jedem einzelnen Vorgang dokumentieren und die Daten jedes einzelnen Suchvorgangs archivieren. Ein Gremium von unabhängigen Revisoren verschiedener Banken überprüft die Suchanfragen um sicherzustellen, dass lediglich die Überweisungen von Terrorverdächtigen verfolgt werden. Jede Verwendung der Daten zum Zwecke der Verfolgung anderer als terroristischer Straftaten, also zb für Drogenhandel, Geldwäsche, Steuervergehen usw. ist untersagt. Die damalige US-Administration hat darüber hinaus führende Senatoren beider Parteien sowie die 9/11-Kommission über das Programm informiert.

Die Fakten und Hintergründe wurden dem deutschen Publikum vollständig verschwiegen. Ein kapitales journalistisches Versagen unserer Medien und der Politiker, die sich zu diesem Thema äußerten, von dem sie offensichtlich nichts verstehen. Den „Spiegel“ müssen sie nicht kaufen, aber die Volksverdummung des ZDF bezahlen Sie mit Ihren Gebühren.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2009

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22 Kommentare zu "Terrorfahndung, Volksverdummung und der Gebührenzahler"

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Ute
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Herr Steinhöfel, glauben Sie selbst, was Sie hier schreiben? Die sogenannten “Volksvertreter” der Staaten USA und Israel, die nachweislich am Aufbau von Terror-Netzwerken beteiligt sind, aber so tun, als ob sie diese verfolgen, haben ganz andere Intentionen. Die Kontobewegungen sind Teil des Überwachungsstaates. Man will wissen, wo die normalen Gelder hingehen.

Und nicht nur: “Broder neutral bleiben”, auch Steinhöfel: “Neutral bleiben”

Alain
Gast
Es ist zu vermuten, dass die Gegner dieser Art der Forschung Leute sind, die entweder viel Geld internatonal bewegen, und in Deutschland oder EU-Ländern beheimatet sind, oder Leute, die deren Interessen artikulieren, aber es sind auch Leute, die zusätzlich zu dieser Beschäftigung eine offensichtliche Besorgnis hegen angesichts der Vorstellung, dass es einen Beobachter ihrer Aktionen geben könnte. Das verweist auf den möglichen Grund der Besorgnis. Für einen Beobachter, der diese Besorgnis nicht teilt, ist zwar eine gewisse Schadenfreude möglich, aber es lohnt wenig sich damit aufzuhalten. Etwas anderes ist, ob man sich deshalb schon zu den Befürwortern solcher Überwachung zählen… Read more »
Justus
Gast

PS: Bin durch einen Link auf diesen BLOG gestossen. Gratuliere! Erfrischende Beiträge mit interessanten Fakten zu wichtigen Themen. Schade dass führende Presseleute in Deutschland diesen BLOG nicht lesen, denn dann würden sie weniger Schwachsinn verbreiten. Oder verschweigen sie diese die Fakten vorsätzlich? Ein Schelm wer hierbei schmunzelt. Manchmal fragt man sich als normaler Bürger wirklich, ob unsere Presse so dumm und naiv ist, oder abgeschlagen und verkommen; denn der Schaden den diese Faktenverdreher in Print und TV anrichten, ist immens. Zum Nachteil unseres Landes. Man sollte sie nach Kuba zu ihren Gesinnungsgenossen verbringen!

Justus
Gast
Typisch (Sensations-)Presse. Die gepriesene NYT hat wie fast alle Anzeigenverkäufer mit angehängten Sensationsnachrichten ohne Rücksicht auf Verluste Fakten veröffentlicht, die mehr schaden als nutzen. Die Presse fabuliert oft mit dem sogenannten Interesse der Öffentlichkeit, schehrt sich jedoch selbst keinen Deut darum. Hauptsache Auflage. Und unser GEZ-gestützter Verdummungskanal (ZDF) brilliert wie immer mit Halbwahrheiten und Faktenverschweigen. Meine Meinung zu diesem Thema ist sehr einfach: Ein Staat, der sich an alle Spielregeln hält, geht über kurz oder lang unter, weil die Gegenseite es nicht tut. Ja ich weiss, Gutmenschen würden mit Terroristen einen Gesprächskreis gründen, um sie mit Argumenten zu überzeugen. Halt… Read more »
Jochen Trebmann
Gast

Ich finde es viel schlimmer, wenn Steinbrück auf meinem Konto rumschnüffelt. Das ist nämlich mit dem Grundgesetz und meinen Bürgerrechten unvereinbar. Aber was interessiert in der DDR-II schon Verfassung und Bürgerrecht? Da gibt es schon eine Annäherung an DDR-I unter der FDJ-Kanzlerin.

liberalissimo
Gast

Warum regen sich deutsche Politiker über die SWIFT Angelegenheit auf, wo doch das Finanzamt jederzeit Zugriff auf deutsche Bankkonten hat?

Andrej
Gast

dann, cracker, immer schön auf die payback oder loyalty card aufpassen. am besten, zu hause an der wand ganz fest angenagelt, das ding!