Terrorfahndung, Volksverdummung und der Gebührenzahler

Riduan Isamuddin - Der Killer von Bali 2002. Gefasst dank TFTP.

Riduan Isamuddin - Der Killer von Bali 2002. Gefasst dank TFTP.

Seit einigen Tagen erlebt man in Zusammenhang mit der Berichterstattung über das Terrorist Finance Tracking Program (TFTP) und den Zugriff der US-Geheimdienste auf einige der über SWIFT abgewickelten Geldtransfers einen wütenden Amoklauf der deutschen Politiker und Medien.

„Im Blitzverfahren“ werde der Aktionsraum von US-Terrorfahndern „massiv ausgeweitet“, von „hoch sensiblen Bankdaten“ ist die Rede und von „amerikanischen Schnüfflern“, die „den kompletten Zahlungsverkehr ausspionieren“ dürften. Es gebe keine tragfähige Rechtsgrundlage (Unsinn !) und man „befürchte Missbrauch“ (alles aus „Spiegel Online“). Klaus Kleber hielt es am 27-07-2009 im „Heute Journal“ für relevant, dass der Server von SWIFT in den USA derzeit noch nicht weit entfernt vom Sitz der CIA stehe („Ganz in der Nähe wohnt auch die CIA“). Der „Terrorismusexperte“ des ZDF durfte ungestört behaupten, mit Hilfe des Programms sei überhaupt erst eine Festnahme gelungen. Der frühere Landwirtschaftsminister und jetzige Terrorexperte der CSU, Horst Seehofer, spricht von „absolutem Unding“ und „Skandal“, Guido Westerwelle (FDP) erachtet das TFTP als „völlig inakzeptabel“ und fordert: „Dieses Vorhaben muss gestoppt werden“. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar glaubt, dass „die Amerikaner“ in Zukunft auch Überweisungen von Hamburg nach Köln überwachen. Auch Daniel Cohn-Bendit hat irgendetwas gesagt, was sinngemäß auf Putsch im Europaparlament hinausläuft. Er kann halt nicht aus seiner Haut.

Es ist selbst für Deutschland bemerkenswert, mit welcher Skrupellosigkeit Unwahrheiten auf Leser, Zuschauer und Gebührenzahler abgefeuert werden. Welche Ballung von Paranoia, Hysterie und Ahnungslosigkeit.

Das TFTP ist ein seit 2001 installiertes, zunächst geheimes Programm, dass die USA mit Belgien, Spanien und weiteren europäischen Ländern installiert haben, um die Geldflüsse von Terrornetzwerken aufzuspüren. Es wurden keinerlei Gesetze gebrochen und weitreichende Vorkehrungen getroffen, um nicht in Bürgerrechte einzugreifen.

Im Kampf gegen Terrornetzwerke nützt einer Supermacht ihre militärischen Übermacht nichts. Der Konflikt gilt nicht der Vernichtung von Armeen, sondern von Zellen. Die Herausforderung ist, diese zu finden. Der geheimdienstliche Zugriff auf Geldströme, die Herkunft der Zahlungen, die mutmaßliche oder bekannte Terroristen erhalten oder die Verfolgung der Geldströme von den Diensten bekannten Terrorsponsoren ist hierbei von existenzieller Wichtigkeit. Mit Hilfe von TFTP ist es gelungen, über die Geldströme Verbindungen von potentiellen Terroristen und deren Unterstützern zu entdecken.

2006 hat die New York Times trotz eindringlicher Bitten der US-Regierung, führender Senatoren der Republikaner und der Demokraten sowie des Vorsitzenden der 9/11-Kommission das Programm bekannt gemacht, seine Wirksamkeit und damit, besessen von seiner Abneigung gegen die Bush-Administration, erneut die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten und anderer Länder gefährdet.

Zuvor gelang mit Hilfe des Programms die Aufdeckung zahlreicher Zellen, von Geldwäsche für al Qaida sowie die Verhaftung des Top-Terroristen Riduan Isamuddin (häufig als der Osama bin Laden Südostasiens bezeichnet), einem Hauptdrahtzieher des Anschlags von Bali 2002, bei dem über 200 Menschen ermordet wurden.

Eine Einschätzung des Niveaus des Terrorismusexperten des ZDF, der all diese Details verschweigt und von lediglich „einer Verhaftung“ spricht, fällt vor dem Hintergrund der Fakten nicht schwer. Ohne TFTP wäre der Massenmörder Isamuddin noch auf freiem Fuß. Offenbar kein Problem für Elmar Theveßen, es sind ja schließlich auch noch Datenschutzinteressen tangiert.

Klaus Kleber begann seine Anmerkungen im gestrigen „Heute Journal“ mit der Frage: „Wussten Sie, dass die CIA zuguckt, jedes Mal wenn Sie Geld nach Spanien überweisen ?“  Wie selbst die New York Times in ihrem Artikel aus dem Juni 2006 einräumte, war das Programm darauf beschränkt „Transaktionen von Personen mit mutmaßlichen Verbindungen zu al Qaida zu verfolgen“. Also nicht „Ihre“ Überweisung „nach Spanien“ und schon gar nicht „jedes Mal“. Die Agenten sind nur befugt, um Informationen von SWIFT nachzusuchen, wenn ihnen geheimdienstliche Informationen vorliegen, die bestimmte Individuen mit al Qaida in Verbindung bringen. Sie müssen diese Informationen zu jedem einzelnen Vorgang dokumentieren und die Daten jedes einzelnen Suchvorgangs archivieren. Ein Gremium von unabhängigen Revisoren verschiedener Banken überprüft die Suchanfragen um sicherzustellen, dass lediglich die Überweisungen von Terrorverdächtigen verfolgt werden. Jede Verwendung der Daten zum Zwecke der Verfolgung anderer als terroristischer Straftaten, also zb für Drogenhandel, Geldwäsche, Steuervergehen usw. ist untersagt. Die damalige US-Administration hat darüber hinaus führende Senatoren beider Parteien sowie die 9/11-Kommission über das Programm informiert.

Die Fakten und Hintergründe wurden dem deutschen Publikum vollständig verschwiegen. Ein kapitales journalistisches Versagen unserer Medien und der Politiker, die sich zu diesem Thema äußerten, von dem sie offensichtlich nichts verstehen. Den „Spiegel“ müssen sie nicht kaufen, aber die Volksverdummung des ZDF bezahlen Sie mit Ihren Gebühren.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2009

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Kommentare

  1. Crackerjack

    Ich will nicht das irgendwelche Heinis Zugriff auf meine persönlichen Daten haben. Das gab’s in der DDR. Das brauchen wir nicht mehr.

    Aber erst mal abwarten. – Jetzt, wo die EU verlangt hat das die Europäer in Gegenzug auch Zugriff auf US Konten bekommen mußten wird die Sache alsbald im Sand verlaufen.Wetten?

  2. Andrej

    Um mal wieder zum Thema zurück zu kommen:
    Mein guter Cracker, worüber regst du dich denn überhaupt auf ? Wenn das
    TFTP-eh von inkompeteten Volldeppen programmiert worden sein sollte,
    ist es doch, wenn ich mal einiger deiner Worte verwenden darf, „eher unwahrscheinlich“, dass bei „Durchsicht unserer persönlichen Daten“
    irgendetwas gefunden wird, da es „nicht mal in der Lage war Finanz Unregelmäßigkeiten in höhe von 70 Milliarden zu erkennen“!
    Warum sich also über ein System aufregen, wenn „US-Geheimdienste“ eh „die Lügen“ liefern. Da brauchst du dir um die Wahrheiten, die in Konto-Daten liegen, doch keine Sorgen machen. Denn „das gloreiche System TFTP“ „übersieht … ein Großteil davon“ sowieso, nach deinen eigenen Worten!

  3. Crackerjack

    50 Jahre lang haben die Ossis für allen Deutschen Hitlers Hypothek alleine geschultert. Da kann der vollgefressene Westen ein paar Krümel abgeben. Patriotismus nennen wir Engländer sowas. Kann auch eine gute Sache sein wenn man es nicht so penetrant übertreibt wie unsere US Freunde.

    Aber ein Fahrad aus England? Mutig! Du trägst hoffentlich immer ein Helm mein Freund? Aber das Du sämtliche Dienstleistungen die nötig sind um ein Japanischen Fernseher in England zu vermarkten auflistest, ändert nichts an der Tatsache das ihre Majestät wieder ein paar Pfund bei den Söhnen Nippons anschreiben lassen müß. Hier zählt wieder der alte Handelsbilanz (Reale Werte) Bauernregel.- „Ein Sony in der Hand ist besser als zwei Cross-Border-Leasing-Obligationen von Price -Cooper-Waterhouse, auch wenn ein Standard&Poors Rating anderes vermuten läßt“.

    Was der Fall Madoff mit TFTP und 9:11 zu tun hat? Wenn das gloreiche System TFTP nicht mal in der Lage war Finanz Unregelmäßigkeiten in höhe von 70 Milliarden zu erkennen, soll es anschlagen wenn Osama seinen Kumpels mal eben 70 Tausend zur Sprengstoff Beschaffung zukommen läßt? Und komm mir nicht mit „Dafür war es nicht programmiert“. Wer ernsthaft glaubt das es vor 9:11 oder TFTP keine Überwachung von internationalen Geldbewegungen gab sollte ins Kloster gehen.

  4. Andrej

    Ach, Cracker…
    Die DDR hat ihre Rechnung bezahlt?
    Da kommen wir ja zurück zu den magischen 70 Mrd: Das ist die Summe an jährlichen Transferleistungen aus dem Gebiet der alten BRD in die neuen Länder im Jahre 2003, siehe
    http://www.iwh-halle.de/d/publik/presse/20-05L.pdf.
    Wenn die Rechnung bezahlt war, was hab ich dann jedesmal unter „Soli“ auf meinem Deckel am Monatsende?

    GB: Das letzte mal hatte ich „made in England“ in Form meines Fahrradlenkers in der Hand. Aber da ich, wenn ich den Umkehrschluss deiner Ausführungen ziehen darf, mit dem Kauf des britischen Bikes die hiesige Volkswirtschaft zu ruinieren scheine, bleibt das besser unter uns!
    Ruiniert eigentlich die Kette der Beschäftigten und Firmen, die den japanischen Fernseher vom britischen Hafen bis zum britischen Geschäft begleiten, wo er an den britischen Kunden geht, auch das Vereinigte Königreich? Und die VAT beim Verkauf des Fernsehers, wie ist die für GB schädlich? Fragen über Fragen…

    Madoff/Berlin: Was zum Geier hat Madoff mit 9/11 zu tun???
    Und wenn Berlins Schulden nicht verschwunden sind, wo sind sie dann?
    Lagern die irgendwo versteckt im Rathaus, und der Steuerzahler kriegt die irgendwann als Überraschung zurück zum Geburtstag, oder an Weihnachten, womöglich … mit Zinsen? 20.000 Euro + X pro Nase, nicht schlecht.
    Dann schon mal frohes Fest, liebe Berliner!

  5. Crackerjack

    Während die DDR die RAF unterstützte, unterstützte die BRD die Afghanischen Radical Islamisten. Die DDR hat ihre Rechnung bezahlt, unsere wird gerade in Kabul und Kandahar präsentiert.

    Selbstverständlich ist das Vereinigte Königreich pleite. Sie produzieren auch nichts und haben ihre industriellen Grundlagen zerstört. Oder wann hast Du das letzte mal etwas „Made in England“ in der Hand gehabt. Wie die Amis, Iren oder Isländer setzten sie lieber auf die Reagan-Thatcher Heilslehre vom „liberalen“ Finanzsektor und „Dienstleistung“, gründeten Holdings und Fonds und kauften sich deutsche Autos, japanische Fernseher und chinesische Espressotassen. Dumm gelaufen halt. Aber wir Inselmenschen sind Kummer gewöhnt. Das stemmen wir auch noch.

    Berlin mag 100 Milliarden Schulden haben, aber Berlin hat nicht 100 Milliarden verschwinden lassen wie Madoff und darum geht es hier. Wie kann es möglich sein das nach 9/11 ein einziger Mann mitten in New York Luftbuchungen in Milliardenhöhe vornehmen kann, trotz angeblicher flächendeckender Überwachung seitens der CIA? Wie kann es sein dass trotz flächendeckender Überwachung seitens der CIA, Trilliarden an Scheinbuchungen durch die Fonds und Börsen der Welt „transferiert“ werden? Weswegen man dieses Nonsense-System jetzt auch noch ausweiten will, bleibt ein Geheimnis der Amis. Arbeitsbeschaffungsmaßnahme vielleicht?

    Moody’s? Standard and Poor’s ? Diese Versager und Schmarotzer würde ich nicht mal meine Portokasse bewerten lassen.

  6. Andrej

    Das Thema war also Honeckers Schnüffelstaat?
    Hatte ich eigentlich etwas anders in Erinnerung, aber egal.
    Schauen wir doch mal, wie der olle Erich denn mit Terroristen umging:
    „Aktiven Terroristen der „Roten Armee Fraktion“ gewährte die DDR im Kampf gegen den westdeutschen Klassenfeind Unterschlupf. Aussteiger erhielten vom Ministerium für Staatssicherheit eine neue Identität und eine Ausbildung zum braven DDR-Bürger.“ http://www.focus.de/politik/deutschland/raf/tid-5678/terrorismus_aid_55571.html
    und weiter:
    „Auf dem ostdeutschen Terroristenstützpunkt erhielten die RAF-Angehörigen von Stasi-Leuten auch Waffen-Unterricht. „Christian Klar übte in Briesen den Umgang mit einer Panzerfaust am lebenden Objekt. Er feuerte auf ein Auto, in dem ein Schäferhund angekettet war“, berichtet Wunschik. Der Hund überlebte die Detonation schwer verletzt. Ein Stasi-Offizier gab ihm den Gnadenschuss.
    „Die Schussübungen standen ohne Zweifel im Zusammenhang mit dem Attentat auf US-General Frederik Kroesen im September 1981. Wir können aber nicht genau sagen, ob Klar davor oder danach übte“, räumt Wunschik ein.“
    http://www.wallstreet-online.de/diskussion/1127029-1-10/raf-terroristen-bekamen-massive-unterstuetzung-von-der-stasi
    Ist klar, Crackerjack, von Honekers Schnüffelstaat ist es ein geistiger
    Katzensprung zum Terrorist Finance Tracking Program. Und die DDR hat sich
    selbst kaputt spioniert, aber sicher doch! Diese Gedankengänge können in ihrer verworrenen Logik fast nur von Crackerjack kommen!

    Und zu den 70 Mrd USD: Das ist deutlich weniger als der Schuldenstand Berlins (als Bundesland, vom Bund gar nicht zu reden.
    Und schauen wir mal auf die Leistungen der Regierung, der Frau Smith, mit der wir meinetwegen gnädig sein wolllen, bis vor kurzem angehörte:
    „Britain has moved a step closer to losing its prized AAA rating after a leading ratings agency downgraded the country’s outlook because of the deteriorating state of the public finances and political uncertainty over how to repair them.“
    „Ratings agencies, such as Moody’s and Standard & Poor’s, have been reviewing the UK’s status in light of the Chancellor’s revelation in the Budget that national debt will reach £1.4 trillion over the next five years.“
    http://www.telegraph.co.uk/finance/financetopics/recession/5360783/Britains-prized-AAA-rating-under-threat-as-SandP-issues-stark-warning.html

    Warum also bei der Finanzbranche päpstlicher als der Papst sein, wenn Politiker solche Summen verbrennen, ohne dass es irgendwen ernstlich aufregt.

  7. Crackerjack

    Jacqui Smiths „expenses“ sind völlig vernachläßigbar gegenüber die Billiarden die der UK Steuerzahler für die Finanzcasinomafia aufbring wird müssen. Womit wir wieder beim Thema wären.

    Da überwacht eine große US Behörde die Finazströme der Welt und übersieht das ein Großteil davon aus Luftnummern besteht? Nicht mal Madoff fällt denen auf, der 70 Milliarden „Verschwinden“ läßt, ungefähr das 3 fache des Deutschen Wehretas? Da könnten sich Terror Finanziers bald eigene Flugzeugträger und Stealt Bomber leisten. Das Ganze ist doch eine Lachnummer. Es erinnert ein wenig an Honekers Schnüffelstaat, deren totale Überwachung sich letzendlich selbst überlistste.

  8. Andrej

    Nun, mein neuer, unverhoffter Freund: Ich hatte im Jahre ’97 selber Gelegenheit, sechs Monate an einem amerikanischen Institut zu verbringen zu dürfen, dessen Internetadresse auf .gov endet.
    Von daher hab ich, vorsichtig formuliert, etwas Zweifel, ob Deine Beobachtungen nun wirklich so repräsentativ sind: Den Eindruck verschärfter Armut hatte ich nicht mal beim Wachpersonal. Und einen Health Plan gab und gibt es da so sicher wie das Amen in der Kirche.
    Vielleicht solltest Du nicht unbedingt Dein Weltbild aus skurrilen Einzelbeobachtungen zusammenbasteln. Ich jedenfalls geh auch nicht davon aus, dass der gesamte öffentliche Dienst in GB sich dieselben höchst inoffiziellen „expenses“ vom Steuerzahler bezahlen lassen will wie Deine Landsfrau Jaqui Smith, ex-Home Secretary. (http://www.telegraph.co.uk/news/newstopics/politics/labour/5106104/Jacqui-Smiths-shame-over-TV-porn-affair.html)

  9. Crackerjack

    @Andrej

    Da kannst Du lange warten, mein Freund. Die Amis bezahlen ihre Leute so erbärmlich, dass Beamte in Washington bei Krankheit die Nothilfe der Armee Ärtzte wochenends auf dem Supermarkt-Parkplatz in Anspruch nehmen. Ich hab’s mit eigenen Augen gesehen.

    Aber diese Überwachungssache bekommt jetzt eine interessante Wendung. Die EU hat verlangt, dass im Gegenzug die USA ihre Bankdaten die Europäern zur Verfügung stellen mußte. Auf die jetzt zu erwartenden Ausreden bin ich gespannt.

  10. Andrej

    @Crackerjack:

    Also, wenn die CIA meine Konto-Bewegungen analysiert, ob national oder international, dann werden die in Langley sammeln, um mir aus Mitleid 50 USD zu überweisen. Ich sag bescheid, wenn das Geld eingetroffen ist!

  11. Crackerjack

    Würden die USA sich an rechtsstaatliche Regeln halten, wäre alles kein Problem. Leider erlebten wir wie die USA weltweit Menschen entführten, in geheimen „Camps“ oder Guatanamo festsetzten, ohne Gericht, Richter, geschweige denn ein ordentliches Verfahren. Die US-Geheimdienste lieferten die Lügen, die Bush zum Krieg gegen Iraq heranzog. Das dieselben Dienste jetzt, bei Durchsicht unserer persönlichen Daten, sich plötzlich an irgendwelche Regeln oder Verfahren halten werden, ist eher unwahrscheinlich. Ist der Ruf erst ruiniert, lebt’s sich völlig ungeniert.

  12. Miffty

    in der betreffenden heutejournalsendung kam bei genau jenem ‚beitrag‘ der wütete der unschätzbar wertvolle erklär-bär…ähm…anchorman…nein…ach egal. Klaus Kleber jedenfalls zog die neue trumpfkarte und verschob munter kontoinformationen im virtuellen raum.

    etwas anderes zum thema: ist es eigentlich abwegig in SWIFT ein potential für wirtschaftsspionage zu vermuten?

  13. Jörg Schulze

    Das ist kein Versagen, das ist einfach die Art wie Journalismus heute funktioniert. Der Spiegel unterbietet heute bei vielen Reportagen jedes denkbare Niveau, alles nur noch scare tactics.

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