Dr. Westerwelle und die Bombe

Der neue Bundesaußenminister macht sich für den Abzug amerikanischer Atomwaffen aus der Bundesrepublik stark. Grundlage für seinen Vorstoß ist die „Prager Rede“ von US-Präsident Obama, in der dieser eine „atomwaffenfreie Welt“ forderte.

Obamas Rede zur nuklearen Gefahr wurde schon im April vom französischen Staatspräsidenten Sarzkozy  im Kern richtig eingeschätzt: „Nichts als Rhetorik…heiße Luft. Das war keine Rede über die amerikanische Sicherheitspolitik, sondern ein Exportmodell zur Imageverbesserung“. Die meisten Vorschläge seien ohnehin schon von der Bush-Administration gemacht worden.

In der Tat sind die amerkanischen Atomwaffen wohl die mit ungefährlichsten auf diesem Planeten, von ihnen geht keinerlei Gefahr aus.

Der Fokus von Westerwelle kann nur Kopfschütteln auslösen. Er führt irrelevantes Polit-Theater auf. Die Bestrebungen sind umso abwegiger, als Deutschland in der Tat eine gewichtige Rolle bei der Bekämpfung von Proliferation spielen kann und muss.

Denn die wirklichen atomaren Gefahren gehen nicht von den USA aus, sondern in erster Linie von Nordkorea und, sobald nicht noch ein Wunder geschieht oder die Israelis uns retten, demnächst vom Iran. Gerade im Falle des Iran hat Deutschland gewichtige politische, historische und moralische Verpflichtungen.

In ihrer am 18.03.2008 vor der Knesset in Jerusalem gehaltenen Rede bekannte sich Bundeskanzlerin Merkel zur Verteidigung der Sicherheit Israels.

“Diese historische Verantwortung ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar”, fügte Merkel hinzu. Dies dürften in der “Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben”.

Die Glaubwürdigkeit dieser Worte der Kanzlerin darf man gewiss in Frage stellen. Deutschland ist mit einem Geschäftsvolumen von € 4,0 Mrd. Irans größter Handelspartner. Die Verhängung einseitiger Sanktionen gegen den Mullah-Staat wird von Merkel wie von Westerwelle aber ebenso wenig diskutiert, wie die Mitwirkung an solchen Schritten. Hier wird nicht erst seit heute gebremst, wenn man sich an die unsägliche Performance des früheren deutschen UN-Botschafters Dr. Gunter Pleuger erinnern möchte. Es bleiben also doch nur „leere Worte“ der Kanzlerin in dieser „Stunde der Bewährung“.

Stattdessen kollaboriert Siemens/Nokia mit dem Mullah-Regime und leistet Beihilfe zur Ausspähung und Verfolgung von Regime-Gegnern. Stattdessen wurde am 04.11.2009 das deutsche Schiff „Francop“ von israelischen Spezialkräften aufgebracht, das Waffen aus dem Iran in den Terrorstaat Syrien und an die Terrororganisation Hisbollah transportieren sollte.

Die „Francop“ ist nicht der erste vergleichbare Fall, wie das Aufbringen der wiederum im Besitz einer deutschen Reederei befindlichen  „Hansa India“ erst im Oktober diesen Jahres belegt.

Der Bundesaussenminister sollte sich besser mit der Tatsache befassen, daß das Land, für das er nunmehr Verantwortung trägt, das für die industrielle Judenvernichtung im 2. Weltkrieg verantwortlich war, jetzt der wohl wichtigste Handelspartner des Landes ist, das die nächste Judenvernichtung plant. Das iranische Atomprogramm zu stoppen, anstatt sich wie Joschka Fischer von den Mullahs bei sogenannten „Verhandlungen“ vorführen zu lassen, gehört auf der Prioritätenliste ganz nach oben. Aber dazu muss man mehr können, als weiter Schach mit Affen zu spielen.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2009

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Kommentare

  1. .
    Seit nahezu ewigen Zeiten spielt unsere Natur mit uns das selbe Spiel. Und wir fallen immer wieder von neuem darauf herein. Wir als Menschen, unsere Vorgänger und die Vorgänger der Vorgänger und deren ihre Vorgänger. . . (Auszug aus: http://www.physik.as )

    Am Beginn des 21. Jahrhunderts ist ausreichend genug Wissen vorhanden, um den nun schon nahezu ewigen Kreislauf zu unterbrechen. Doch wer ist in der Lage, die Weichen dafür zu stellen?

    Von der Politik, in dessen Aufgabenbereich man es zuordnen könnte, ist nichts zu erwarten. Politik ist zu richtungsbezogen, sie kann von eingeschlagenen Wegen nicht abweichen.

    Die Wissenschaft wurde gekauft. Sie steckt zu sehr im Korsett ihrer Auftraggeber fest. Die Philosophie, der relativ freie Zweig der Wissenschaft, wurde zu lange an den Rand gedrückt, sie wird sich nur schwer aufrichten können.

    Die Religionen sind zu traditionsgebunden. Sie glänzen im Glanz des ewig zu scheinenden gestrigen. Ihre Traditionen beinhalten keinen ausreichenden Spielraum dafür.

    Die Justiz hat umfangreiche Erfahrung mit außergewöhnlichen Situationen, doch ihre Methode, zu agieren, ist dafür gänzlich ungeeignet. Das Militär hält sich für stets bereit, Gewalt als ihr demonstratives Mittel ist jedoch fehl am Platz.

    Das Kapital ist nicht wirklich geschaffen dafür, die Wirtschaft ist zu sehr mit sich selbst beschäftigt und die mediale Landschaft ist zu sehr auf Schlagzeilen aufgebaut.

    Bleibt also nur mehr die Bevölkerung selbst. In ihr ist genügend Potential vorhanden. Die Gewaltbereitschaft in der Bevölkerung ist jedoch tief und breit verwurzelt. Die einzigen, von Bevölkerungen ausgelösten Richtungsabweichungen waren deshalb immer nur Revolutionen, sie verliefen jedoch schon zu oft blutig. Blut ist nicht das Fundament der Ewigkeit.

    Was bleibt sonst noch übrig? Vielleicht der vereinte Weitblick einzelner?

    Es liegt in der Natur der Sache, dass es für eine nie zuvor vorhandene Möglichkeit keine eingefahrenen Wege gibt. Auch fällt es nicht wirklich in die Kompetenz von jemanden. Es gibt auch noch keinen wirklich akuten Handlungsbedarf dafür. Sollten wir vielleicht dieses Spiel, das in Wirklichkeit eigentlich gar kein Spiel ist, noch einige Generationen weiter drehen?
    Keine leichte Entscheidung!
    .

  2. Crackerjack

    Sollten die USA und Russland sich atomar bekriegen wollen, nur zu. Aber bitte auf eigenem territorium und nicht in West Europa. Wir haben jahrzehnte lang das risiko getragen, es reicht. Danke.

  3. Dox

    Das Problem ist nicht, dass deutsche Unternehmen ihren Reibach mit Judenhassern machen. Sanktionen treffen niemals Machthaber und sind leicht zu umgehen. Das Problem ist, dass Deutschland weder über den Willen noch über eine solche Armee verfügt, mit der man den Hampelmännern in Teheran klar machen kann: Füße still halten, sonst krachts!

  4. Gegenwind

    Wieviele Dilletanten müssen wir noch ertragen. Es reichte doch
    Hans Dietrich Genschmen, der mit seiner stets dick gefüllten
    Brieftasche Beschwichtigung, äh Verzeihung, Bestechnung gemacht
    hat.
    Allen Recht getan ist eine Kunst, die keiner kann !!!!!