Griechenland: Der Anfang vom Ende !

Wo ist eine Margaret Thatcher, wenn man sie am nötigsten braucht ?

Griechenland ist pleite und der deutsche Steuerzahler wird die Zeche zahlen. Vor mehr als zehn Jahren wurde ein vergleichbares Szenario zum Gegenstand einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gemacht, das, wie stets bei die EU betreffenden, grundsätzlichen Fragen, aus politischen Gründen kniff.

Es war offensichtlich, dass die sog. „Maastricht“-Kriterien allein dem Zweck dienten, den Euro dem Volke, an eine stabile D-Mark gewöhnt, schmackhaft zu machen. Die Kriterien, wie max. 3 % Staatsverschuldung, wurden beim ersten geringen konjunkturellen Gegenwind verwässert und schließlich völlig preisgegeben. Genau, wie die arroganten Brüsseler Eliten dies von Anfang an geplant hatten. Der Beitritt von Griechenland, Spanien, Italien und Portugal zur Gemeinschaftswährung war nur durch nachhaltige Fälschung sämtlicher volkswirtschaftlicher Daten möglich. Finanzminister Eichel und seine Beamten wollen nichts gemerkt haben, aber die Zentralbanken und die Kommission in Brüssel auch nicht. Will uns Eichel heute mit hilflosem Griff zur Floskel („Hinterher sind alle klüger“) weismachen.

„Es kann aber sein, dass schon damals Zahlen geschönt waren. Das habe ich nicht gemerkt, obwohl mein Ministerium kritisch nachgefragt hat. Aber auch alle anderen Finanzminister, die Staats- und Regierungschefs sowie die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank haben das nicht gesehen.“

Man könnte die Frage stellen, ob derartige Gremien fachlich hinreichend geeignet waren, die Aufsicht über und die Stabilität einer Gemeinschaftswährung zu gewährleisten. Geändert hat sich an diesem beklagenswertem Unvermögen ersichtlich nichts, wie schön daran erkennbar ist, das die Griechen noch im letzten Herbst mit betrügerischen Angaben zum Defizit (angeblich 6 %, tatsächlich mehr als doppelt so viel) aufwarten konnten, ohne das misstrauischen Stimmen Gehör geschenkt wurde. Es war wohl politisch nicht opportun, kurz nach der Finanzkrise einen Staatsbankrott zu thematisieren. Wie es wohl auch schon beim Beitritt von Griechenland & Co. allen politisch Verantwortlichen völlig klar war, dass die Südstaaten mit ihren Daten nachhaltig betrogen. Man leistete Beihilfe, indem man das Offenkundige ignorierte. Um die Euro-Einführung als Erfolg verkaufen zu können.

Jetzt fliegt Europa die korrupte und degenerierte griechische Volkswirtschaft um die Ohren.

As goes Greece, so goes Europe ?

Hohe Steuern, massenhafte Steuerhinterziehung und Erschleichung sozialer Leistungen, ein aufgeblähter Wohlfahrtsstaat mit nicht mehr finanzierbaren Umverteilungsversprechen. Studenten, die bereits bei der Diskussion irgendwelcher Leistungskürzungen auf die Strasse gehen, eine Bürgerschaft, die die Umsorgung durch den Staat als selbstverständliches verfassungsmäßiges Recht erachtet und Amok läuft, wenn Beschneidungen drohen.

Eine Blaupause dafür, wie es läuft, wenn der Umverteilungsstaat nicht mehr so funktioniert, wie sich die Umverteilungsprofiteure dies vorstellen. So sieht es aus, wenn alles, was man nie erwirtschaftet hat, verteilt ist und sich auch ein argloser Gläubiger für weitere Kredite nicht mehr findet.

Der Euro war von Anfang an eine bürokratische Monströsität, das Ergebnis von arrogantem Dirigismus selbstherrlicher Brüsseler Eliten die meinten, sie könnten simple ökonomische Grundsätze außer Kraft setzen. Zu viele Länder, die volkswirtschaftlich völlig ungeeignet waren, konnten beitreten. Für diese waren die Zinsen der Eurozone zu niedrig. Bei deutlich niedrigeren Kapitalkosten wegen geringerer Zinslast gewann die Staatsverschuldung dort erst richtig an Fahrt.

Griechenland bräuchte jemanden wie Margaret Thatcher, die, allerdings wiederholt mit glasklaren Wählervoten ausgestattet, die Inflation besiegt und die englische Wirtschaft liberalisiert und auf einen nachhaltigen Wachstumspfad geführt hat. Noch heute denkt man gerne an ihren Triumph gegen die von dem Marxisten Scargill geführte und von der KPdSU finanzierte Bergarbeitergewerkschaft zurück. Nur: In Griechenland wird eine solche Führungspersönlichkeit nie ein politisches Mandant erhalten.

Also wird Angela Merkel ein paar schwungvolle Reden halten, sich weigern zu zahlen und dann zahlen. Genauer: Wir werden die Zeche der Griechen zahlen. Es wird eine Lösung gezimmert, die faktisch ein bailout ist. Deutschland und wenige andere führen auf Kosten des hiesigen Steuerzahlers das griechische Defizit zurück. Politisch wird  dies in etwa so verkauft:

“Die Hilfe soll nach SPIEGEL-Informationen teils aus Krediten, teils aus Garantien bestehen. Abwickeln soll den deutschen Anteil die staatliche Förderbank KfW. Die Fachleute von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollen die Auszahlung der Mittel an strikte Auflagen knüpfen. Eine Kredittranche würde erst dann ausgezahlt, wenn die Bedingungen erfüllt sind.”

Ein Kredit, der nie zurückgezahlt wird. Bedingungen, die entweder von vornherein völlig ungeeignet sind oder, wenn etwas Zeit verstrichen ist, verwässert oder ignoriert werden. Von “Fachleuten” überwacht, die eingestandenermassen zuvor stets versagt haben. Diese Praxis hat doch mit den Maastricht-Kriterien auch schon prima geklappt.

Und als nächstes Spanien ? Mit der höchsten Arbeitslosenrate der EU (20 %), einem Defizit von knapp 12 % und einem irrlichternden sozialistischen Staatschef, dessen Arbeitsminister allen Ernstes George W. Bush für den von seiner Regierung zu verantwortenden wirtschaftlichen Zusammenbruch verantwortlich macht.

Und schließlich ? Die Einheitswährung hat einen Zustand erreicht, wo weiterwurschteln keine Option mehr ist. Doch genau das geschieht. Früher (wenn die von Westerwelle zu Recht angezettelte Hartz-IV-Diskussion greift) oder später werden Deutschland und die anderen, ökonomisch leistungsfähigeren Staaten aus der Gemeinschaftswährung ausscheiden. Oder der feuchte Traum der demokratisch nicht legitimierten Brüsseler Autokraten wird Wirklichkeit. Der europäische Superstaat mit u.a. zentralisierter fiskalischer Gewalt. Hehlerei mit gestohlenen Daten, staatliche Verordnung von Glühbirnen und Duschköpfen werden dann unsere geringsten Sorgen sein. Wir sind dann endgültig Objekte der EU-Kommission, von deren Mitgliedern keines gewählt ist, die Exekutive und Legislative zugleich verkörpern und von Brüsseler Bauten, die an Nikolai Ceausescus Regierungspalast in Bukarest erinnern, abschließend über unser Wohl befinden werden.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2010

Update 22.02.2010. Hier ein heute veröffentlichter Kommentar aus “Newsweek” mit ähnlicher Sicht der Dinge.

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Kommentare

  1. Bernd

    Wie hoch ist Deutschland verschuldet ?
    Wie lange mag es noch dauern bis wir hilfe brauchen , und wer gibt sie uns dann ?

    Es geht leider in der EU nur um Geld und Macht und Posten ,Posten die sehr gut Bezahlt werden !

    Machen wir die Augen zu ,oder sehen wir es nicht mit offenen Augen ?

  2. andrej

    Man nur gut, @cracker, dass wenigstens Länder wie Sudan, Lybien und Iran noch unbeschützt sind.
    So können dort in aller Ruhe Menschenrechte, Demokratie und Freiheit blühen.

  3. FFF

    Ich denke Sie sind hier zu pessimistisch. Die Eurozone wird die Griechenland-Krise überstehen. Griechenland wird über den Damm kommen und realwirtschaftlich harte Einschnitte erleben – aber dass das möglich ist haben andere Staaten längst bewiesen. Dass der Euro nun etwas an Wert verliert, tut uns doch exportwirtschaftlich ganz gut. Und die auf Preisstabilität ausgelegte Geldpolitik der EZB hat sich bewährt.
    Ich bin mir sicher: Der Euro hat eine Zukunft und die Währung ist derzeit Europas kleinstes Problem, auf dem Weg zu mehr Wachstum.

  4. crackerjack

    Was Du beschreibst ist nur ganz normaler, gewöhnlicher Fremdenhaß. Sie macht sich immer an die großte minderheiten Gruppe fest. Heute die Türken (Übrigens, keine Araber, w.g Eurabien;-)), früher die Juden. Die Beschuldigungen sind auch austauschber. – Demographische Unterwanderung. Sexueller und krimineller Abartigkeit. Weltverschwörungspläne, u.s.w, u.s.w.

    Hinzu kommt auch immer eine aufällige Wirklichkeits Verleugnung. Während europäische Truppen in viele moslemischen Ländern stehen, und die meisten Despoten dieser Länder europäischer Schutz genießen, sieht man Europa aufgrund eines Karikaturenstreits untergehen und laüft neue Führerfiguren wie Wilders hinterher. Ja, das neue Europa könnte finster werden weil es das Alte so gleicht.

  5. wagner

    @crackerjack

    dann erkennen Sie in der Tat nicht besonders viel.
    Ich begegne Eurabien jeden Tag auf den Straßen meiner Heimatstadt. Eurabien findet jeden Tag vor “unseren” Gerichten statt und Eurabien entwickelt sich nicht nur dank dieser Verträge prächtig.

    Während in islamischen “Staaten” hunderttausende bis Millionen Andersgläubige schikaniert, ermordet und endgültig vertrieben werden, traut man sich in Europa nicht mehr einfache Bilder in die Zeitungen zu setzen. Dafür baut man in den Gefängnissen islamische Waschräume oder finanziert islamische Vielweiberei…

    Das neue Europa wird finster…

  6. crackerjack

    Die EU hat Verträge mit aller Staaten dieser Welt. Dafür sind politische Institutionen und Staaten da. Das arabische Staaten bevorteilt, dagegen Israel benachteiligt wird kann ich nicht erkennen. Im Gegenteil, akzeptiert die EU israels Occupation, Besetzung und Annektionen sowie israels einzigartige nuclear Kurs der “ambiguity” und dessen kategorische ablehnung jedliche Kooperation oder Kontrolle durch UN Atom Institute. Kein arabische oder persische Staat kann auf eine ähnliche nachsicht verweisen.
    Zusätzlich greift EU Staaten aktive auf Seite Israel im Nahost Konflikt durch See und Luft Blokaden/Überwachung im Mittelmeer, Libanon und Iraq ein. Zusätzlich stehen Deutschen, Britischen, Franzosischen, Polnischen, Niederländischen u.s.w Truppen im Kampf gegen den Radikal Islam weltweit an der Front unter Feuer.
    Das es eine europäische bevorteilung der Araber, Perser oder des Islams, wie der Begriffsbastard “Eurabia” impliziert, ist nicht zu erkennen.

  7. Zahal

    @crakerjack,

    das ist keine Wortschöpfung, die ICH mir ausgedacht habe, das sind Verträge der EU mit den arabischen Staaten, die seit den siebzigern vorangetrieben werden, die ersten Auswirkungen haben wir bereits. Einfach den Link lesen, oder nach Fjordmann googlen, ich beschäftige mich seit Jahren mit diesem Thema. Wobei es mir um das Thema geht, nicht um die einzelnen Menschen, aber der Islam ist Faschismus, der nächste, den wir bekommen, wenn wir nicht gegensteuern und das kann man ganz legal.

  8. crackerjack

    @Zahal

    Eurabia? Was ist nun damit gemeint? Europa+Arabien? Blödsinniger Heilloser Begriffsverwirrung. Europa ist ein Kontinent. Arabien ist ein eher romantische Sammelbegriff für das Lebensraum eine Semitische Ethnie im Asiatischen Nahen Osten. Genauso schlecht könnte man sagen, Eukaukasien oder Afrihindustan. Aber im Ernst….nicht immer jeder Neo Conservative Newspeak Begriffsvergewaltigung, ( Islamofaschismus, Judeo-Christlich, Sudden Jihad Syndrome…etc.) unreflektiert nachplappern ohne vorher das Hirn einzuschalten.

  9. crackerjack

    US Finanzverbrecher Kartelle wie Goldmann Sachs haben prächtig daran verdient die korrupte griechische Machthaber beim verschachern ihres Land an die EU zu unterstützen. Jetzt verdienen US Finanzverbrecher kartelle wie JP Morgan prächtig daran mit dem Scherbenhaufen zu Spekulieren. Die Zeche der Neo-Liberalen Voodoo Economics Zahlen, wie immer , die kleinen Steuerzahler der betroffenen Länder. Die Amis für Lehmann und Co, die Briten für Royal Bank of Scottland und Co. Aber warum jetzt plötzlich beim Euro und Griechenland die Katastrophe ausgerufen wird, während wir das gleiche Spiel seit Ronald Reagan und Maggi Thatcher in regelmäßigern Abstand erleben erschließt sich dem interessierten Betrachter nicht.

  10. Diese überambitionierten Bürokraten in Brüssel wollen nun auch noch eine “europäische Wirtschaftsregierung” installieren.

    Aus dieser Zwangsjacke werden wir uns früher oder später befreien müssen. Seit Gründung der Bundesrepublik werden wir mit dem Marshallplan und den bis heute daraus abgeleiteten “sicherheitspolitischen Verpflichtungen” und anderen “Sachzwängen” dazu genötigt, uns mit vermeintlichen Wohltaten überall in Europa hervorzutun. Danken tut man uns das nicht: Linke und Briten wollen darin eine neue imperialistische Vormachtstellung Deutschlands in Europa sehen. Dabei sind die EU und der Maastrichter Vertrag ja nicht mehr, als ein Instrument zur Abzweigung und Umleitung des bei uns erarbeiteten Wohlstandes im Interesse der USA. Wären auf dem Wege nicht allerlei Hoffnungen in Griechenland geweckt worden, dann hätte man es dort ja nie so weit kommen lassen.

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