Israelische Apartments sind kein Friedenshindernis

Die grössten Hindernisse für einen Frieden zwischen den Palästinensern und Israel liegen gewiss nicht in der vorläufigen Genehmigung zum Bau von Apartments in einem Teil Jerusalems, der ohnehin immer zu Israel gehören wird. Das Bekanntwerden dieses bürokratischen Aktes gerade zum Zeitpunkt des Besuchs von US-Vizepräsident Biden in Israel war zweifellos ungeschickt. Gegenüber Israel war die Haltung der US-Administration aber schon zuvor von beispielloser Feindseligkeit geprägt. In Washington wurde Netanyahu jetzt wie der Regierungschef eines Dritte Welt-Landes abgekanzelt. Man geht mit Freunden und Verbündeten nicht so um, wie die Obama-Regierung dies tut.

Die Palästinenser sind das Problem. Nicht Israel.

Die Fatah ist durch und durch korrupt. Ihre Kader mästen sich an den Hilfszahlungen von EU und USA. Die Moderaten sind nicht moderat. Weder Fatah noch Hamas erkennen das Existenzrecht Israels an. Abbas ist verlogen und scheinheilig. Er will keinen Frieden. Er will derzeit nicht einmal direkte Verhandlungen mit Israel. Grotesk. Die Möglichkeiten für einen Friedensschluß und einen eigenen Staat bestanden seit 1992 diverse Male. Allein die Palästinenser verhinderten einen Erfolg. In den letzten 10 Jahren wurden den Palästinensern zweimal (2000 von Ehud Barak und 2008 von Ehud Olmert) umfassende Friedenspläne vorgelegt, die jeweils die Teilung Jerusalems enthielten. In beiden Fällen zeigten die Palästinenser den Israelis die kalte Schulter. 2009 erklärte Mohammed Dahlan, ein führender Fatah Politiker, man sei an die Vereinbarungen von Oslo aus 1993 „nicht gebunden“, wonach die PLO Israel anerkenne.

Die Hamas ist eine von Iran gesponserte Terrororganisation, deren größter Wunsch die Vernichtung Israels ist. Derzeit beschränkt man sich noch mit dem Versuch, durch Raketenbeschuss jüdische Zivilisten zu ermorden.

Die Palästinenser haben keine funktionierende Regierung, ja nicht einmal eine sie repräsentierende Vertretung. Fatah und Hamas befinden sich in bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Und keine Partei möchte daran etwas ändern. Die einen erhalten Waffen, Training und Unsummen aus dem Iran (Hamas), die anderen werden mit westlichen Geldern schadlos gehalten (Fatah).

Solange unter den Palästinensern Gewalt, Korruption und Terrorismus gedeihen, ist jeder westliche Cent an Hilfe aus Steuergeldern verschwendet. Das an die Palästinenser pro Kopf mehr Hilfsgelder gezahlt wurden als an Deutschland in der Nachkriegszeit durch den Marshall-Plan, ist eine interessante Beobachtung, die die Frage rechtfertigt, wie lange noch Geld in diesen Trog mit judenhassenden Verbrechern gekippt werden soll.

Während der lange unter anti-israelischem Einfluss stehende Obama offenkundig glaubt, er könne durch das Schikanieren der Netanyahu-Regierung den Friedensprozess fördern, geht die Entwicklung vor Ort in die entgegengesetzte Richtung.

General Petraeus hat in einer Anhörung vor dem Kongress dargelegt, dass Iran mit al Qaida operiert und das Terrornetzwerk u.a. darin unterstützt, im Irak und in Afghanistan Amerikaner zu ermorden.

Die unverkennbaren Zeichen von Schwäche aus Washington führen zu dem tragischen Kollaps des anti-syrischen Lagers im Libanon. Die Politik von Präsident Bush hatte zuvor zum Rückzug der syrischen Truppen aus dem Libanon geführt. Jetzt steht im Libanon alles auf dem Spiel. Drusenführer Walid Dschumblatt (dessen Vater von Assads Vater ermordet wurde und der zuvor eine laut vernehmbare anti-syrische Stimme war) entschuldigte sich beim syrischen Terrorpaten Bashar al-Assad für frühere Bemerkungen. Zuvor tat Sa’d al-Hariri, dessen Vater von Assads Schergen in die Luft gesprengt wurde, das Gleiche. Statt Syrien aus der Achse mit dem Iran herauszulösen, so der Plan Washingtons, schließen die beiden Staatssponsoren des Terrors weitere Kooperationsverträge und rücken enger aneinander heran.

Die Türkei ist ebenfalls auf dem Weg, sich der Achse Iran-Syrien weiter anzunähern. Die Russen demütigten währenddessen Außenministerin Clinton, indem sie während ihres Besuchs in Moskau bekannt gaben, sie würden ein Atomkraftwerk im Iran fertig stellen.

Und der Iran werkelt weiter ungestört an der Atombombe. Die Nahost-Politik der Obama-Administration hat bislang keinerlei Erfolge zu verzeichnen. Sie gibt stattdessen ein Bild von Naivität und Dilettantismus ab. Die Feinde von Frieden und freien Gesellschaften werden hofiert, die Freunde und Verbündeten schikaniert. Der Verzicht auf den Bau von Apartments in Jerusalem wird nicht zu einem Friedensschluß führen, wenn die Gegenseite Israels die Vernichtung sucht. Wie der Rückzug 2005 aus dem Gaza-Streifen gezeigt hat, führt israelisches Entgegenkommen nicht zu friedlicheren Verhältnissen. Im Gegenteil.

Bret Stephens hat es kürzlich im „Wall Street Journal“ auf den Punkt gebracht: Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ist nicht territorial, er ist existenziell. Israel ist im Wesentlichen bereit, mit einem palästinensischen Staat an seinen Grenzen zu leben. Umgekehrt gilt das nicht. Für die Hamas ist Tel Aviv nichts anderes, als eine Siedlung auf der West-Bank. Die Palästinenser sind das Problem, nicht Israel.

Der Chimäre des Siedlungsbaus (so wenig man damit sympathisieren muss, soweit es nicht um den Ausbau bestehender Bauten geht) als Hindernis für Frieden im Nahen Osten muß endgültig der Kopf abgeschlagen werden.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2010

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Kommentare

  1. emka

    @jane: haben sie in ihrer grenzenlosen, wahrscheinlich schon seit studentenzeiten gepflegten empörtheit irgendwann mal die zeit und muße gefunden, historische abläufe zu studieren?
    nein?
    dann fangen sie doch ganz einfach jetzt mal an…wiki ist da für den geschichtlich unbelasteten geist ein schön einfacher einstieg:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Balfour-Deklaration

  2. …die beiden ersten Kommentatoren mögen zwar gern weiterhin in ihrem Zynismus schwelgen, doch Tatsache ist, daß Jerusalem selbstverständlich ungeteilt die Hauptstadt des jüdischen Staates Israel ist und bleiben wird. Judäa und Samaria gehören ebenso selbstverständlich zu Israel wie die Golanhöhen, und der längst existierende Palli-Staat heißt Jordanien… – nicht gewußt?

    @ A. Melzer, sind Sie etwa der hochverehrte Lieblings”verleger” des lieben Henryk Broder? Ich lach mich schief…

  3. Und das als Anwalt, der den deutschen Rechtsstaat repräsentiert – welch ein Skandal!
    Herr Steinhöfel: Wie können Sie einerseits in einem Rechtsstaat aufgewachsen sein und heute darin dessen Prinzipien alltäglich herunterbeten, und dann gleichermaßen Willkür, Terror, Mord und Raub verteidigen und die hilflose Gegenwehr dagegen schamlos als “Terrorismus” brandmarken?
    Muss man Sie wirklich darauf hinweisen, dass Raub, Mord und Freiheitsberaubung nach unseren und den Gesetzen jeder anderen Demokratie rechtswidrig und damit zu bestrafen sind? Dass jeder Mensch das Recht hat, sich gegen aggressive Handlungen, die dazu geeignet sind, ihm nach Besitz oder Leben zu trachten, zur Wehr zu setzen?

  4. Unfassbar, diese Verzerrung der Realitäten. Da bleibt einem glatt die Spucke weg.
    Wenn ich meinem Nachbarn sein Land klaue, ist das kein Problem. Wenn der Nachbar sich dagegen zur Wehr setzt, dann ist das hingegen sehr wohl eins – im Prinzip sogar das einzige. Das ist der Inbegriff einer Unrechtsstaats-Apologetik, da jegliches Rechtsstaatsprinzip auf den Kopf stellend.
    Der Autor hätte sicherlich einen prima Funktionär in leitender Position in jedem Propaganda-Ministerium abgegeben.

  5. Nina Mawed

    Zahal,

    Sie scheinen mit Intellligenz gesegnet worden zu sein,
    denn Ihre wahnsinnig hieb- und stichfeste Argumentation hat auch mich letztendlich überzeugt. Ihr Argument lautet:
    “Nichts stimmt von Ihren Behauptungen, es ist Pallipropaganda…”
    Wau! Prämissen, Konklusion, alles in einem! und auch der deduktive Schluss, den Sie hier gewählt haben, müsste auch den letzten Zweifler wirklich überzeugen!

    So, genug Ironie.

    Für all diejenigen denen dieser nicht unwichtige Fakt entgangen ist:
    Semiten sind alle Völker, die eine semitische Sprache sprechen.
    Semitische Sprachen sind Hebräisch, Arabisch, die neuaramäischen Sprachen und ein paar andere.
    Jetzt sprechen wir von antisemitischen Semiten??? Hallo!!?!
    Wie kann es denn sein, dass immer wenn es um konkrete politische Probleme in der Westbank oder Gaza geht, wie z.B. Wasserversorgung, Land, Hausbau, Recht, whatever, irgendjemand laut ‘Antisemitismus’ schreit?

    Wer hat hier was von Juden abschlachten gesagt? Ausser Ihnen natürlich…
    Ich zeige Ihnen jetzt mal wie ein Argument WIRKLICH aussieht,
    also ein Argument mit IHRER “Logik”:

    Wenn wir Menschen in der Westbank und Gaza ein menschenwürdiges Leben ermöglichen,
    dann geben wir Juden wehrlos zum Abschlachten frei.
    Wir wollen Juden nicht wehrlos zum Abschlachten freigeben.
    Daraus folgt (mit Ihrer gestörten Logik und Modus tollendo tollens),
    das wir Menschen in der Westbank und in Gaza kein menschenwürdiges Leben ermöglichen.

    So, wenn ich jetzt dieses Argument, das Sie natürlich eher implizit und nicht explizit geäußert haben, angreifen wollte, dann wäre das ganz einfach und zwar ist schon die erste Prämisse totaler bullshit. Woher nehmen Sie diese Abhängigkeit von einem menschenwürdigen Leben auf der einen Seite und Juden abschlachten auf der anderen? Das ist nur eine zynische Frage, auf die ich von Ihnen keine Antwort haben möchte, da ich eh keine konstruktive oder ernstgemeinte Antwort, geschweige denn ein wirkliches Argument von Ihnen erwarte (und das ist noch sehr schmeichelhaft ausgedrückt).

  6. Zahal

    Moni,

    bei Ihrer Art von Rechtschreibung, Satzstellung und Argumentation können Sie sich auch nur beim antisemitischen Semit wohlfühlen. Und das darf man sagen laut Gerichtsbeschluss.

    Nichts stimmt von Ihren Behauptungen, es ist Pallipropaganda…….aber bei Ihrer Denke kann man nicht annehmen, daß Sie sich hinterfragen, ich mache Ihnen einen Vorschlag, ich finanziere sogar Ihre Reise, aber gehen Sie dorthin und leben sie dort, aber bitte, lassen sie aufgeklärte Menschen mit Ihrem Unsinn in Ruhe…….genau wie die anderen Dummies……Gut, daß Juden nicht mehr wehrlos zum Abschlachten freigegeben sind.

  7. moni

    schlimm wenn opfer sich wehren,wenn palästinensische bauern es wagen ohne beschuß israelischer soldaten ihre ernte einbringen wollen,wenn palästinensische kinder sauberes trinkwasser wollen statt der verseuchten brühe die ihnen isreal überlässt,wenn palästinenser fordern das israel ihnen den strom wieder einschaltet,ein wahres verbrechen ist es geradezu,wenn palästina fordert das israel sich an die beschlüsse des un menschenrechtsrates hält,z.b.der den bau einer grenz mauer untersagt,die erschliessung weiterer siedlungsgebiete,und ebenso die aufhebung der blockade des gaza verlangt.
    ich bin jetzt zum erstenmal in ihrenm blog,aber auch zum letzten mal,wirkliche informationen zu diesem thema lese ich auch in zukunft im semit,einer unabhängigen jüdischen zeitung,die sich sehr einsetzt für gaza,für das volk palästinas.wenn ich hetzparolen lesen möchte,kann ich die normalen tageszeitungen aufschlagen,oder in diverse foren gehen im internet.deutschland liefert die waffen nach israel,finanziert somit den krieg gegen die palästinenser.wer sehen will was mitdeutschen raketen passiert bevor isrelis sie auf den gaza abschiessen,in youtube gibt es zahlreiche filme darüber,sie zeigen z.b.wie israelische kinder die raketen bemalen,sie mit grüßen versehen an die kinder die kurz darauf sterben werden in gaza..darüber berichten sie nichts,das würde ihre leser ja auch verschrecken wenn gleichzeitig so heftig werbung für diesen krieg gemacht wird in ihrem blog.
    es ist beschämend,das gerade jüdische bürger es sind,die uns darauf aufmerksam machen,wieviel unrecht tag für tag in palästina auch mit unserer hilfe geschieht,sie uns über mißstände in israel aufklären,sie um hilfe bitten für gaza.
    es scheint mir,als ob der “semit”neben einiger linken zeitungen,die einzigen sind die nicht von den bilderberger dieses landes beeinflusst werden…