Ich wurde auf Facebook gesperrt – Hier mein Schreiben an die Anwälte der Gegenseite

Sehr geehrter Herr Dr. …

ich bedauere die von Seiten Ihrer Mandantin aktuell vorgenommene Eskalation, die ich als feindseligen Akt werte, außerordentlich! Im Einzelnen:

1. Am 21.11.2016 habe ich anläßlich des Wechsels von Martin Schulz von Brüssel nach Berlin einen Kommentar und dazu ein offizielles dpa-Pressefoto von Martin Schulz auf meiner Facebook-Seite gepostet. Martin Schulz ist in anderem Zusammenhang mit dem Versuch, die Veröffentlichung dieses Foto von der Pressekammer des Landgerichts Hamburg verbieten zu lassen, gescheitert. Hier sehen Sie die Datenbank der dpa zu diesem Foto sowie die Mitteilung Ihrer Mandantin an mich.

schulz-dpa-facebook

Wie ich von einer Quelle aus dem Hause ihrer Mandantin erfahren habe, wurde dieses Foto “wegen Förderung drastischer Gewalt” anonym gemeldet, von dieser “geprüft” und als Verstoß gegen die “Gemeinschaftsstandards” bewertet. Die Entfernung des Fotos und des Postings ist durch nichts gerechtfertigt, erst recht nicht aufgrund der „Gemeinschaftsstandards”.

2. Gestern abend habe ich anläßlich des Todes von Fidel Castro folgenden Text gepostet:

“I love Adolf Hitler on a T-Shirt. But ONLY, with the subline: My Ché and Mao shirts are in the wash. Today, we need a new one with Ché substituted by Fidel”.

Dazu habe ich das Foto eines roten T-Shirts mit dem schwarzen Konterfei von Adolf Hitler gepostet unter dem sich folgender Text befindet: “My Ché & Mao t-shirts are in the wash”. Ich muss wohl nicht erläutern, dass dieses T-Shirt eine deutliche Kritik an Personen ist, die ignorant und geschlichtlich ahnungslos mit T-Shirts von Massenmördern wie Ché oder Mao herumlaufen. Und nichts anderes!

hitler

Heute morgen musste ich zur Kenntnis nehmen, dass ich wg. dieses Postings für 24 Stunden gesperrt wurde. Diese “Sperre” erfasst nicht nur meine Seite “Joachim Nikolaus Steinhöfel“, sondern auch die meiner Anwaltskanzlei und die Seite “Sperre durch FB – Wall of Shame“.

Kann das Konterfei von Hitler allein Anlaß für eine Sperre sein? Wird zukünftig jeder Historiker oder Journalist mit einer Sperre belegt, wenn er sich mit dem “3. Reich” befasst? Wird zukünftig die Veröffentlichung des Konterfeis von Hitler sanktioniert? Wie stellt sich Ihre Mandantin das vor? Oder darf ein Vergleich von Massenmördern wie Mao und Hitler nicht mehr erfolgen, weil die 40-70 Millionen Opfer des Chinesen nicht mit den Opfern Hitlers verglichen werden sollen?

Ich erwarte bis Mittwoch, 30.11.2016, 18.00 Uhr:

a) Die Rücknahme beider Löschungen durch facebook. D.h. die Wiederherstellung meiner Postings mit den gelöschten Fotos und Texten.
b) Ein schriftliche Entschuldigung Ihrer Mandantin explizit für beide Löschungen und die Sperrung.
c) Eine Mitteilung dazu, wie Ihre Mandantin sicherzustellen gedenkt, dass sich derartiges nicht wiederholt.

Mit freundlichen Grüssen
Joachim Nikolaus Steinhöfel

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Kommentare

  1. Onkel Dapte

    Nicht die Sperre von Steinhöfel ist ein Skandal, sondern die Tatsache, daß Facebook mit zweierlei Maß misst. Hetze und Beleidigungen, ausgehend von Linken oder Muslimen, haben kaum die Zensur zu befürchten, wohl aber die Kritiker dieser Hetze oder auch der unsäglichen Politik der Groko. Aus diesem Grund wird die Zensur, zu der Facebook theoretisch durchaus das Recht hat, zu einer politischen Waffe, die gegen Andersdenkende und konkurrierende Parteien eingesetzt wird.
    Wie sehr sich die Verteidiger dieser Waffe winden, wenn man sie vorführt, zeige ich an einem Zitat, das mir die Presseaufsicht auf eine Beschwerde meinerseits geantwortet hat:
    “Die Medien dürfen beliebig, aber nicht willkürlich zensieren.”
    Viel Spaß beim Nachdenken über diesen Satz.

  2. Volker Grunewald

    Das Imperium schlägt zurück. Ich vermisse auch die amerikanischen Präsidenten als Massenmörder auf den T-shirts

  3. lars guldner

    Ich befürchte fast, dass man Facebook zumindest mittelbar in die rechte Ecke stellen muss. Erst vor ein paar Tagen habe ich diverse Beiträge gemeldet, Die sich mit der Shoah befassen… Allerdings im üblichen Kontext von irrlichternen Leuten mit der Ideologie, Die der Typ auf deinem T-Shirt verbreitet hatte, und Nein, Es waren nicht Mao oder Che. Die haben ja andere Morde begangen. Und wenn ich das so verfolge – und ich überlege es wirklich ernsthaft, So komme ich zu der Erkenntnis, dass man dem undifferenzierten Treiben von Facebook echt mal nen juristischen Riegel vorschieben muss, denn Absichtserklaerungen scheinen ja nix zu bringen. Für mich ist das, Was Facebook macht, volksverhetzend. Und ich frage mich, wieso der Maas in Berlin solange die Fùße still hält….

  4. Jason Schick

    Hmm… ist jetzt schon blöd, die eigene Medizin schlucken zu müssen. Aber wie spricht der Beduine so passend? “Wer Dornen sät, sollte sein zelt nicht barfuß verlassen.”

  5. Sehr geehrter Herr Dr. Steihöfel,
    ich schreibe (oder versuche es zumindest) diesen Kommentar auf Ihrem Blog. Sie allein entscheiden, ob er dort erscheint oder nicht. Facebook ist ein Privatunternehmen, das Ihnen, als der Ware mit der es sein Geld verdient, freiwillig einen kostenlosen Service bietet. Mir ist völlig schleierhaft, aufgrund welchen Vertrages Sie meinen, irgendwelche Ansprüche gegen dieses Unternehmen zu haben. Facebook allein entscheidet, was auf der Seite von Facebook im Netz erscheint. So halten Sie es auf Ihrer Site und ich auf meiner. Was daran ist schwer zu verstehen? Für mich nur das eine: Wie kommt es, daß scheinbar denkende Menschen sich auf so etwas einlassen? Mich finden Sie dort jedenfalls nicht und auch sonst niemanden, der das Web, sein Konzept und die Idee von Tim Berners-Lee begriffen hat.

  6. ThomasEausF

    Aus Prinzip freut es mich immer, wenn große Jungs, die sonst immer kleine Jungs verhauen, es selber mal mit einem großen Jungen zu tun bekommen.
    Ich bin mal gespannt, ob Facebook damit durchkommt, die Anwaltskanzlei in Sippenhaft zu nehmen.

  7. Man müsste Schadensersatz fordern für geschäftliche Schädigung und Verhinderung der öffentlichen Äusserung, die nicht volksverhetzend, sondern aufklärend ist.

    Die müssen endlich lernen, dass es so nicht geht.

    Ich bin für freies Internet und möchte lieber, dass Menschen, die volksverhetzend agieren per Staatsanwalt aus dem Verkehr gezogen werden. Dazu braucht es keine Überwachung, sondern eine grenzenlose Ausweitung der Meinungsfreiheit, die nur eingeschränkt wird, wenn sie per Gericht als “nicht unter die Meinungsfreiheit” fallend deklariert wird. Somit kann sowas gar nicht passieren.

    Es müssen die Gerichte entscheiden, was Hasspostings sind und eine Beurteilung von Unqualifizierten ist eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und verstößt gegen das Grundgesetz. Die willkürliche virtuelle Lynchjustiz muss ein Ende haben.

  8. Man sollte auf Schadensersatz klagen und auf Einschränkung der öffentlichen Aussagen, die nicht im geringsten volksverhetzend sind, sondern aufklärend.

    Was hier abgeht, ist nicht normal.

  9. Chris

    Herr Steinhöfel,
    posten Sie Ihre Bilder doch mal auf anderen liberal-konservativen Seiten wie “Achgut”, “Tichys Einblick” usw. Mal sehen, ob sie durch die Vorabzensur gehen. Viel Glück!

  10. Edgar

    Was ist, wenn die sich einfach nicht bewegen. Schadensersatz wegen der Sperrung der Webseite der Kanzlei wäre ja noch denkbar, aber sonst…?

  11. Reiner Arlt

    Lieber Herr Steinhöfel, was Ihre Sperrung wg. des Schulz-Fotos (ich mag den Kerl auch nicht!) betrifft, so ist zwar die Begründung “Förderung drastischer Gewalt” so albern wie unsinnig – aber ein vernünftiger Grund könnte ein Verstoss gegen das Urheberrecht sein. Oder haben Sie von dpa die Rechte an diesem Foto erworben? (Siehe: “Verfügbar für Kunden mit Rechnungsadresse in Deutschland”)

  12. stefan

    Ich habe gerade einen Film über Sophie Scholl gesehen. Ich habe das Gefühl, dass es in die selbe Richtung geht was hier im Land passiert.

  13. Joerg

    Was hier in Deutschland passiert, erinnert mich irgendwie an den Sommer/ Herbst ´89 in der DDR . Nur die Dimensionen und Auswirkungen sind um ein vielfaches größer . Und das schlimmste ist, es ist kein Ende abzusehen .