8 Jahre sind genug. Plädoyer für eine Amtszeitbegrenzung

Der Beruf des Politikers gehört nicht zu den populärsten im Lande. Dafür gibt es gute Gründe. Und ebenso ist die reflexartige Verdammnis der Politiker häufig übertrieben. Aber fragen wir uns: Warum geht jemand in die Politik? Und dann fragen wir einen Politiker, warum er diesen Weg gegangen ist. Glauben Sie, die Antwort fällt identisch aus? Warum machen Menschen ohne jede Ausbildung in der Politik Karriere, die auf dem Arbeitsmarkt als unvermittelbare Hartz-IV-Empfänger enden würden? Und ich spreche nicht nur von Claudia Roth und Katrin Göring-Eckardt.

***Text hier und hier als Video.

Wollen wir überhaupt, dass Politiker ein Beruf ist, eine Beschäftigung für ein ganzes Arbeitsleben? Können wir uns davor schützen, dass es eine permanente politische Klasse gibt? Deren Mitglieder sich ihr ganzes Leben an den Fressnäpfen der Macht nähren. In Regierungen, Ministerien, Monsterbehörden in Berlin. Von Brüssel ganz zu schweigen? Je größer und mächtiger diese Bürokratien werden, desto schwerer wird man die Insassen dieser Selbstbedienungsläden wieder los.

Im Amt dient man seinem Land und dessen Menschen. So heißt es. Nur Könige und Diktatoren werden auf Lebenszeit benannt. Im 22. Verfassungszusatz der USA steht ein wunderbarer Satz: Niemand soll öfter als zweimal zum Präsidenten gewählt werden. Maximal eine Wiederwahl also. Dann ist Schluß. Ähnliche Regelungen gibt es in vielen anderen Ländern. Und sie täte auch Deutschland gut.

Es ist mehr als zweifelhaft, dass Karrierepolitiker und eine permanente politische Klasse tatsächlich das Wohl eines Landes mehren. Und nicht vornehmlich ihr eigenes.

Wer von vornherein weiß, dass seine Zeit im Amt begrenzt ist, wird sich nicht so leicht verbiegen. Wer als Abgeordneter nach ein, zwei oder maximal drei Legislaturperioden in seinen Beruf zurückkehren muss, wird anders und ich bin sicher auch verantwortungsvoller handeln, als jemand, der nichts anderes als Politik gelernt hat. Und der immer geneigt sein wird, den Bürgern mit Wohltaten zu bestechen, die von des Bürgers eigenem Geld bezahlt werden.

Die Demokratie lebt vom Wechsel. Und glauben sie nicht, dass Deutschland ohne weiteres in der Lage wäre, alle 8 Jahre aus seinen 80 Millionen Bürgern einen neuen Kanzler auszuwählen? Oder eine neue Kanzlerin? Hätte dieses Land wirklich Schaden genommen, wenn die Regierungszeit von Kohl und Merkel nur 8 Jahre betragen hätte?

Der Umfang von Regierung und Bürokratien muss begrenzt werden. Der Bundestag ist mit 600 Abgeordneten groß genug. Aber der wichtigste Schritt zuerst. Eine Ergänzung von Artikel 65 des Grundgesetzes. Der dann lautet: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Seine Amtszeit darf 8 Jahre nicht überschreiten“.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2017

Kommentar abgeben

Weitere Informationen und Widerrufshinweise finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Kommentare

  1. Annemarie von der gleichen IP

    Keine formalstrukturelle Organisationsform ist in der Lage einem Probleme abzunehmen.
    Das ist zumin. für mich einleuchtend. Die FDJ Tante die derzeit am Ruder ist -sozusagen- das krönende Beispiel. Keine Ahnung (falsche Ausbildung im falschen System) , keine Heimat (untergegangen) keine Zukunft (kinderlos nach der Menopause). Eine fürwahr tragische Figur die morgen wohl in die Nachspielzeit geht .

    Ein Kabarettist sagte mal das die Leute diese Figur gar nicht mit der Regierung in Verbindung bringen. Da hat er recht und die Leute auch.

    Die FDJ Tante wäre schon beim ersten nicht abgesprochenem Interview so weg vom Fenster wie Donald Duck in einem Finanz-Assessment. Das Problem löst sich bald von selbst wenn Bertelsmann und Springer ihr Verhalten auf die eigenen Füße fällt.

  2. M. Sachse

    „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung….”
    Das wäre schon mal ein wichtiger Schritt!

  3. Das wird wohl kaum passieren. Welcher Affe sägt schon an dem Ast, auf dem er selber sitzt. Und im Bundestag und im Kabinett sitzen viele Affen. Es gibt so einige Dinge in der deutschen Politiklandschaft, die unsere Politikerkamerilla schon seit Jahrzehnten durch die Lande schiebt, ab und zu mal erwähnt – wie auch jetzt – aber nicht anfasst. Dazu zählen ein Einwanderungsgesetz, die Länderreform und eine Parlamentsverkleinerung. Nichts davon wird passieren. Erstens geht es um Pfründe und zweitens um Konfliktvermeidung. Also…..no chance. (https://politischeunkorrektheit.wordpress.com/)

  4. Thomas

    Die ultimative Anti-Merkel Strategie – (Für exakte Weiterverbreitung freigegeben)

    Zuerst einmal möchte ich mit einer falschen Behauptung aufräumen, die durch viele Facebook Profile und Medien dieser Tage geistert und eine traurige und unwahre Unterstellung ist. Bürger, die die AfD wählen, seien Nazis.
    Ich weiß nicht, ob die Autoren dieser Behauptung einfach nicht nachdenken können oder ob es einfach „Propaganda“ ist, um AfD-Wähler zu stigmatisieren und alle in denselben Topf zu werfen. Es wird bei der Nazi-Behauptung vollkommen vergessen oder unterschlagen, dass Wähler eine Partei auch aus strategischen Gründen wählen können.
    Die Gedanken hinter einer strategischen Wahl sehen z.B. so aus:
    Jemand ist mit Angela Merkel, dem Linksruck der CDU in manchen Fragen und einer unkontrollierten Einwanderung unzufrieden und möchte verhindern, dass in den nächsten Jahren über den Familiennachzug und liberal urteilende deutsche oder europäische Gerichte oder erneute Flüchtlingswellen über die Türkei Millionen von Menschen nach Deutschland kommen, deren Integration innerhalb weniger Jahre schlichtweg unmöglich ist.
    Was für Optionen hat er dann? Eigentlich nur eine: er muss so wählen, dass Angela Merkel auf den Antritt als Bundeskanzlerin verzichtet, die Reihen der Merkel-Unterstützer in der CDU geschwächt werden, damit INNERHALB der CDU es jemand wagt, sich als personelle Alternative für die CDU zur Wahl zu stellen. Unmöglich, so kurz vor der Wahl? Nein. Es bedarf nur weniger Prozent Doch-nicht-CDU-Wähler, die Mobilisierung einiger Nicht-Wähler und genügend Stimmen für die AfD und, wenn man clever strategisch denkt: einer Erststimme für die SPD.
    Selbst der größte Hardcore AfD-Fan, selbst mit Merkel unzufriedene CDU-Wähler/innen sollte über diese Kombination nachdenken.
    Nur die Zweitstimme für die AfD, nur die Bedrohung Wählerstimmen an die AfD zu verlieren, kann die CDU dazu bringen, sich zu erneuern. Kann den CDU Mitgliedern Auftrieb geben, die es einsehen, dass man das Flüchtlingsproblem in der Welt nicht durch einen teuren Zuzug nach Deutschland lösen kann. Aber die CDU wird sich nur erneuern, wenn Frau Merkel dieses Mal abgewählt wird. Das geht allerdings nur, wenn man der SPD die Erststimme gibt.
    Warum das? Weil man dadurch mehr SPD Abgeordneten durch ein Direktmandat ins Parlament verhilft und damit den prozentualen Anteil der CDU Stimmen verringert. Nur durch ein schlechtes Ergebnis für die CDU wird eine Abwahl von Merkel möglich.
    Das heißt aber nicht, dass die SPD, deren Kandidaten grundsätzlich liberaler bzgl. des Asylrechts sind, dafür sorgen kann, dass die Grenzen noch offener werden. Dafür hat die CDU immer noch zuviel Einfluss im Bundestag und in den Länderparlamenten. Die CDU wird sich bei einer immer noch möglichen Abwahl von Angela Merkel erneuern und gegen allzu liberale Einwanderungspolitik der SPD wehren.
    Ein Beispiel: man nehme an, die CDU bekäme 30%, die SPD auch 30%. Ich glaube nicht, dass sich Angela Merkel dann noch halten könnte. Entweder gäbe es eine große Koalition mit Führung der CDU und einem „neuen“ Gesicht der CDU als Kanzler und wahrscheinlich einem konservativeren Gesicht oder es gäbe einen Kanzler Schulz, der durch den Koalitionspartner CDU, die sich wandeln wird, in Schach gehalten wird. Neue Einwanderungswelle? Ohne die Angst, einer Kanzlerin Merkel in die Parade zu fahren, würde sich dann Horst Seehofer vielleicht auch mal trauen, bis vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
    Wer jetzt CDU wählt, hat vielleicht intuitiv das Gefühl, dass es immer noch besser sei als SPD, Grüne oder Linke, strategisch gesehen ist das aber falsch. Es wird damit vor allem Angela Merkel Politik unterstützt und die nicht vorhersehbar. Angela Merkel hatte bisher vor allem Glück, dass Erdogan seine Grenzen wieder geschlossen hat, Ungarn einen Grenzzaun errichtet hat und dass Österreich und die Balkanstaaten die Fluchtroute dicht gemacht haben. Alles andere: Augenwischerei danach.
    Wer jetzt aufmerksam gelesen hat, wird sich fragen, warum ich denn nicht viel über die AfD schreibe? Ich sage: weil es nicht wichtig ist. Der strategische Wähler unterstützt sie deshalb, um der CDU die gelb-rote und Angela Merkel die rote Karte zu zeigen. Die AfD besitzt für den strategischen Wähler regulierende Funktion. Es geht darum, die gesamte Parteienlandschaft in eine andere Richtung zu bringen, es geht darum, dass die CDU, die SPD und ja, auch die Grünen sich erneuern. Jemand muss die paar AfD Bundestagsabgeordneten nicht mögen, die jetzt in den Bundestag einziehen. Die sind ein bisschen laut, manche davon sind ein bisschen peinlich und auch zu laut, aber wer allzu laut ist, wird sowieso über kurz oder lang abgesägt. Bei der strategischen AfD Wahl muss man personell manchmal in den sauren Apfel beißen. Da muss man durch, es geht aber ums Große und Ganze und nicht um das Klein-Klein.

    Wer jetzt die CDU wählt, wählt eine unberechenbare Merkel und die unberechenbare Riege der Merkel-Gefolgsleute. Ich denke, dass die CDU nur deshalb so hoch in den Umfragen führt, weil sich viele CDU Wähler gar nicht bewusst sind, dass sie mit einer Wahl von Angela Merkel sehr wahrscheinlich noch mehr unkontrollierte Einwanderung und noch mehr unkontrollierten Familiennachzug bekommen, als wenn die CDU sich JETZT nach einer Niederlage der CDU erneuern würde.

    Ich sage: die Merkel-Abwahl noch möglich, wenn ein paar SPD-Wähler, die jetzt scheinbar CDU wählen, damit die Grenzen nicht noch oder wieder offener werden, mal kurz überlegen was sie lieber wollen: eine unberechenbare Merkel Politik ohne Obergrenze, mit TTIP (ja auch das kommt wieder), mit Glyphosat, noch schneller steigenden Mieten (oder kennt jemand die CDU als Mieterpartei?) und und und? Oder die Abwahl von Frau Merkel, einen schnellen Wandel der CDU, Kontrolle der SPD durch die CDU, aber zumindest eine sozialere Politik. Wählt lieber die SPD, um Merkel zu verhindern. Oder wählt Erststimme SPD und Zweitstimmte AfD, um Merkel zu verhindern.

    Ich sage: die Merkel-Abwahl ist noch möglich, wenn ein paar CDU oder CSU Wähler, die sich genötigt fühlen, CDU oder CSU und damit Angela Merkel nochmal zu wählen, mal kurz überlegen, ob sie sich nicht doch wieder die „alte CDU“ und die „alte CSU“ zurückwünschen. Diese paar CDU oder CSU Wähler sollten einmal realisieren, dass viele der AfD Forderungen überhaupt keinen Unterschied haben zu den Forderungen der konservativen Stimmen in CDU und CSU.

    Ich sage: die Merkel-Abwahl ist noch möglich, mit einer strategischen SPD + AfD Wahl. Natürlich würde die SPD sagen „Das wollen wir nicht“, aber sollte das einem strategischen AfD, CDU oder SPD Wähler nicht egal sein? Manchmal wissen halt manche Leute nicht, was gut für sie ist.

    Diese Wahlkombination führt, wenn alles gut läuft, zur Merkel-Abwahl, zur Erneuerung der CDU, zur Stärkung der CDU, zur Stärkung der SPD und ja, wenn sich die CDU erneuert, auch zur Schwächung der AfD, weil die CDU wieder in die Richtung der konservativen Mitte rückt und das Vakuum dort schließt.

    Ich sage aber auch: die Merkel-Abwahl ist nur dann möglich, wenn diese ultimative Anti-Merkel-Strategie von den Leuten weitergetragen wird. Deshalb gebe ich diesen Kommentar für die exakte Weiterverbreitung ohne jegliche Änderung frei. Möge es genügend Leute geben, die daran glauben, dass es nur so funktioniert, möge es genügend Leute geben, die es auf Facebook teilen, in die Kommentare unter Nachrichtenartikel schreiben. Ein paar Prozent reichen, um Merkel abzuwählen. Die Chance ist immer noch da, das Spiel ist erst am Sonntag aus. Zeigt den Leuten, dass es Sinn macht strategisch zu wählen, um die Parteien zu erneuern. Eine unberechenbare Merkel zu wählen, um eine unberechenbare Einwanderungspolitik abzuwählen macht überhaupt keinen Sinn.

    Ich möchte lediglich in einem Staat leben, das sich um alle seine Bürger kümmert, indem Verbrechen verhindert werden und nicht durch Totalüberwachung nur aufgeklärt, in dem sich Politiker um die Altersarmut ganzer Generationen kümmern, um marode Schulen und Banken. Ich möchte in einem Land leben, das realisiert, dass kontrollierte Grenzen nicht per se„böse“ sind und freie Einwanderung nicht per se „gut“.

    Also: Alle, die Merkel abwählen wollen, bitte ich, diesen Beitrag mindestens 2-3 Mal an irgendeiner Stelle zu teilen. Wenn jeder, der unzufrieden ist, genau dies tut (gerne auch mehr), wenn nur ein paar Prozent der Leser den Gedanken dahinter verstehen, können wir es noch schaffen, dass Merkel abgewählt und nicht wiedergewählt wird!

    Ich jedenfalls wähle SPD mit meiner Erststimme und AfD mit meiner Zweitstimme. Bin ich deshalb ein Nazi? Nein und genau das sind SIE auch nicht.

  5. EuroTanic

    Eine Begrenzung ist nicht möglich. Denn jeder Mensch kann nur über sich selber bestimmen. Heisst jeder der Ferkel wählt wird ein Ferkel bekommen. Die anderen bleiben frei. Das ergibt sich aus Artikel 1 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte i.V.m. Art. 20 der allg. Erkl. d. Menschenrechte.

  6. Michael Langer

    Dieses Rechtssystem hat 5 Jahre gebraucht das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Gleichstellung von Vater und Mutter beim Sorgerecht ins Gegenteil zu verkehren. Dazu braucht es stabile 5-Jahrespläne, das kann man ja gut verstehen.

  7. Freespeech

    Es ist ja noch viel schlimmer. Denn alle Fraktionsspitzen der Bundestagsparteien haben beschlossen, die Legislaturperiode auf 5 Jahre zu verlängern, weil (und jetzt bitte wieder ganz tapfer sein) die Abgeordneten dadurch mehr Zeit haben, sich mit immer komplexeren Gesetzesvorlagen auseinanderzusetzen
    Sind ja die Deutschen schon zu blöde für eine Volkabstimmung, wie ist es dann erst um Abgeordnete bestellt, die Jahre für ein Gesetz benötigen? (Von einer Begrenzung der Abgeordneten- bzw. der Regierungsdauer von 2 Legislaturperioden war übrigens nicht die Rede – man könnte kotzen, wenn man sieht, wie unfähigste Trolle durch Parteimandat auf ihrem Versorgungsstuhl kleben). Hier kann man (etwas nach unten scrollen) über die Steuergeld-Vernichtung der Selbstbediener im großen Stil lesen: bit.ly/2juwRAf
    PS: Die AfD hat übrigens im Programm, die Abgeordnetenzahl auf 500 zu begrenzen..

  8. Claus

    Volle Zustimmung, sehr geehrter Herr Steinhöfel. Den gleichen Denkansatz findet man übrigens im AfD-Wahlprogramm, dort steht:
    “Die ungebrochene Tendenz zum Berufspolitikertum hat der Monopolisierung der Macht Vorschub geleistet und die unübersehbare Kluft zwischen Wählern und Gewählten stetig vergrößert. Vetternwirtschaft, Filz, korruptionsfördernde Strukturen und Lobbyismus waren und sind die Folge. Um unser Ideal des Bürgerabgeordneten herzustellen, fordern wir eine Mandatszeitbegrenzung für Abgeordnete auf vier und für den Bundeskanzler auf zwei Legislaturperioden.”
    Zugleich hätte dies den Vorteil, dass Abgeordnete wieder ausschließlich ihrem Gewissen folgen könnten und nicht dem Daumen des Fraktionsvorsitzenden. Abstrafungen durch den Rauswurf von sichereren Listenplätze für die nächste Wahl gehörten damit der Vergangenheit an.

  9. J. Schuster

    Sie will ihr Werk unbedingt vollenden , dieses Land zugrunde richten . Vermutlich wird sie danach in Chile sitzen , ihren Erfolg genießen und ihre Memoiren schreiben . Und sollten diese , wider Erwarten nicht nur aus Worthülsen und Sprechblasen bestehen , wird die Welt vielleicht die Beweggründe zur Zerstörung eines ganzen Kontinentes erfahren . Dank Bertelsmann wird es sicher ein Erfolg .

  10. Karl Stritzinger

    Zur “Erdung” der Politik und der Rückbindung der Politiker an den Bürger ist der Vorschlag von Herrn Hundt mit einer Reduzierung auf 400 Abgeordnete verteilt nach Bevölkerungszahl auf die jeweiligen Landeslisten und maximal 12 Jahre der erste grundlegende Ansatz.
    Desweiteren ist die Höhe der Diäten individuell auf das durchschnittliche Gehalt/Einkommen der letzten 5 Jahre zuzuschneiden. Diäten müssen eine Verdienstausfallsentschädigung für ein Ehrenamt sein. Die Altersversorgung läuft wie bei jedem zivilen Angestelltenberuf entsprechend. Nach Ausscheiden könnte eine Abfindungs- und Übergangsregelung analog der Zeitsoldaten der Bundeswehr in Kraft treten, um hier eine Vergelichbarkeit zu haben.
    Drittens muss die Wählbarkeit von Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes eingschränkt werden bspw. nur eine Legislaturperiode und für Beamte (= Hoheitsträger) und Angestellte des höheren Dienstes mit Leitungsfunktion sind völlig ausgeschlossen. Sollte eine zweite Legislaturperiode angetreten werden ist das automatisch mit einem Ausscheiden aus dem öffentichen Dienst verbunden.
    Landesparlamente haben keine Vollzeitabgeordnete sondern analog zur Schweiz nur 1/3 bis maximal 1/2 des Jahres Sitzungen. Den Rest der Zeit verbringen die Parlamentarier dann bitte wieder im Büro oder der Werkbank, damit hier kein Vollversorgermentalität einzieht.

  11. Ich würde sogar noch eine Leg.periode drauf geben, nämlich 3, also 12 Jahre maximum, dann ist aber Schluss! Nein Herr Steinhöfel, der Bundestag ist mit über 600 Abgeordneten nicht nur groß genug, sondern tatsächlich zu groß, auch das gehört reduziert, so wie es eigtl. vorgesehen war, auf rund 400 Abgeordnete wieder. Aber wer sägt schon gerne am eigenen Ast? Weiter können wir die polit. System SO nicht einfach vergleichen wie Sie es machen, dazu gab es kürzlich im Spiegel einen sehr erhellenden Artikel. Das amerikanische ist sehr viel impulsiver, lässt aber auch Dumpfbacken wie Trump zu; das deutsche ist rein auf Stabilität aus, hat dafür die allg. Langeweile/Bräsigkeit -siehe Merkel!- zur Konsequenz….., wie man es macht, man macht es verkehrt, aber es ist def. verbesserungswürdig, keine Frage!

  12. Eugen Karl

    Interessanterweise gibt es diese Begrenzung der Amtszeit, wie sie etwa für den französischen und dem amerikanischen Präsidenten gilt, auch in Deutschland: für den deutschen Präsidenten nämlich. Nur ist dieser politisch irrelevant. Er könnte eigentlich auch lebenslänglich residieren; das hätte wenigstens den Vorteil, daß die Deutschen immer nur einen Präsidenten finanzieren müßten.