Weihnachtsgrüsse an den „Beitragsservice“: Systemkollaps durch Datenschutzgrundverordnung

In der Weihnachtszeit denkt man an seine Lieben. Und für viele gehört da natürlich auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen gutbezahlten Protagonisten Claus Kleber oder Tom Buhrow dazu. Den Medien kann man Jahresgehälter von € 600.000,00 (Kleber) bzw. € 400.000,00 (Buhrow) entnehmen. Ich bin der Letzte, der etwas gegen hohe Bezüge hat. Bei unseren beiden Probanden wären aus meiner Sicht auch noch höhere Gehälter ok, wenn die Kunden, also die Beitragszahler, sie gebilligt hätten. Man könnte ja einmal online abstimmen lassen. Natürlich darf ein Top-Nachrichtenmoderator deutlich 6-stellig verdienen. Wenn er einen ordentlichen Job macht.

Weihnachtsgrüsse vom Gebührenzahler

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist nicht besonders populär. Wie wäre es aber, wenn sie sich plötzlich als Verbündete im Kampf gegen die hier und da nicht sonderlich populäre „Demokratieabgabe“ („Ein Beitrag zur Funktionsfähigkeit der Gesellschaft“, Jörg Schönenborn) erweist? Viele Menschen beklagten sich wortreich, zB in den sozialen Medien, über das Leid dieser Abgabe. All jenen rate ich, die Weihnachtszeit dafür zu nutzen, dort mal etwas „Zug in den Kamin“ zu bringen, wenn es gestattet ist, den großen Peer Steinbrück zu zitieren.

§ 15 Abs. 3 DSGVO gibt jedem Beitragszahler Auskunftsansprüche darüber, was der „Beitragsservice“ mit seinen Daten macht. Wollen Sie das nicht sowieso schon immer wissen? Das ist übrigens ein Rechtsanspruch, die Auskunft ist kostenlos schriftlich innerhalb eines Monats zu erteilen. Hier gibt es bereits ein Formular, das in zwei Minuten ausgefüllt ist. Per Post oder per Mail abschicken, fertig.

Gerade die vor uns liegende Weihnachtszeit erweist sich als für diese Anfrage ideal. Es fallen nämlich jede Menge Werktage weg, die Monatsfrist bleibt aber bestehen.

Systemskollaps durch kostenlose Anfrage

Wenn jeder, den die Abgabe ärgert, diese Anfrage stellt, wird es beim „Beitragsservice“ möglicherweise zum Sytemkollaps kommen. Denn auf Hunderttausende oder gar Millionen von Anfragen ist das System nicht eingerichtet. Es werden enorme Ressourcen, die sonst zum Eintreiben von Gebühren genutzt werden können, gebunden und es entstehen erhebliche personelle und administrative Kosten. Man stelle sich nur ein mal vor, welchen enormen Arbeitsaufwand die fristgerechte Beantwortung diese Anfragen verursacht. Natürlich hält das System dafür keine Mitarbeiter vor. Woher sollen die über Nacht kommen? Was passiert mit Ihnen, wenn die Anfragen beantwortet sind? Wer per Brief anfragt und seine E-Mail nicht mitteilt, verursacht darüber hinaus Portokosten.

Das ist ebenso schnell erledigt, wie ein Kommentar bei Facebook. Und es wäre ein Heidenspaß. Würden alle mitmachen, ist das System am Ende. Auf gehts. Und vielleicht noch den Auskunftsantrag beenden mit „Mit weihnachtlichen Empfehlungen“.

„Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas! Denn wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte !“, Lenin.

Schauen wir mal, ob er recht hatte.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2019

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Kommentare

  1. Themel Heike

    Lieber Herr Steinhöfel,

    eine Frage ist offen geblieben, was wenn die Datenauskunft nicht vollständig ist und was wenn diese nicht fristgerecht ist ?

  2. itsmeatsh

    Tolle Idee, bin dabei! Bereits gedruckt und unterschrieben und als PDF gescannt. Lastschriftmandat schon entzogen auf rundfunkbeitrag.de

    Frage: es gab vor 2-3 Tagen noch eine Webseite die erläutert hat, wie man mit z.B. kleinen Überzahlungen noch weiteren Aufwand erzeugen kann. Leider finde ich sie nicht mehr. Könnte sie jemand hier kurz nennen? Vielen Dank! 🙂

    *** Vermutlich meinen Sie diese Seite https://hallo-meinung.de/gebuehrenaktion

  3. O. Prantl

    Werter Herr Steinhöfel,
    oben angebotenes Formular sieht eine Beitragsnummer vor.
    Wie sieht das Ganze aus, wenn keine Beitragsnummer vor liegt.
    Nicht vorhandene Beitragspflicht führt wohl auch zu diesbezüglicher Datenspeicherung.
    Anfrage sinnvoll ?
    Mit freundlichen Grüßen

    Antwort: Wenn Sie nicht zahlen, würde ich auch nicht anfragen.

  4. Giovanni

    Ich werde zugleich auch bei den Ämtern, wie Finanzamt, Meldeamt, Führerscheinstelle etc. nachfragen was mit meinen Daten passiert.

  5. Gibson

    Im Prinzip eine gute Idee, ich muss nur immer über die naive Vorstellung schmunzeln, dass mit derlei Anfragen und gestückelten Überweisungen das GEZ System zum Kollaps gebracht werden soll. Wir leben (in ein paar Tagen) im Jahr 2020 und ich kann Ihnen versichern, dass die Überweisungen und DSVGO Anfragen größtenteils bzw. vollständig automatisch verarbeitet werden. Zumindest war meine DSGVO Auskunft bei der GEZ wie es auch in dem Schreiben heißt automatisch generiert. Allerdings und jetzt kommt wirklich ein Punkt wo man dieses Unrechtssystem treffen könnte. Die Auskunft ist nicht vollständig was eine Frechheit ist. Dies sei wie es im Schreiben heißt nur manuell möglich. Daher habe ich erneut eine VOLLSTÄNDIGE Datenauskunft beantragt. Mal sehen ob dieser folge geleistet wird. Übrigens habe ich auch noch bei der Schufa angefragt. Bislang ohne Antwort. Man kann auch bei vielen Behörden kostenloses Infomaterial anfordern. Kosten verursachen bis zum geht nicht mehr.

  6. Ulli

    Ein hohes sechstelliges Salär für einen Nachrichtensprecher empfinde ich als deutlich zu hoch, auch wenn er kein schiefes Gesicht wie der Kleber hätte und nicht politisch korrekt wäre (zumindest würden uns dann die Tränen von ihm erspart bleiben).

    Ich schaue zwar ganz gerne „Bares für Rares“ oder generell ZDF Neo, aber auf die Nachrichten verzichte ich gerne. Ebenso ist der Grundgesetzliche Auftrag mit diesem aufgeblähten Apparat https://de.m.wikipedia.org/wiki/Liste_der_%C3%B6ffentlich-rechtlichen_Fernseh-_und_Radioprogramme_in_Deutschland mehr als übererfüllt.

    Fünf Euro monatlich wäre ich ja bereit zu zahlen als „Demokratieabgabe“ für den durch und durch links-grünen Staatsfunk.

    Morgen geht die postalische Anfrage – ohne Angabe der E-Mailadresse (guter Tipp) – von zwei Personen aus meinem Haushalt raus. Ich werde es erstmal mit „Porto zahlt Empfänger“ versuchen. Falls dies dreimal abgelehnt wird, klebe ich erst dann eine Briefmarke drauf ;))

  7. Ich bin dabei. Formular geht heute noch per Mail raus.
    Ich hatte schon mal eine ähnliche Idee von zivilem „Ungehorsam“ im Kampf als selbständiger Handwerker gegen überbordende Bürokratie.
    Einfach eine neue Firma anmelden, am nächsten Tag wieder abmelden, am übernächsten Tag wieder anmelden, am vierten Tag wieder abmelden u.s.w. Kostet nicht viel,bringt aber die Bürokratie gewaltig ins Wanken.
    Lieber Herr Steinhöfel, danke für Ihre wertvolle Aufklärungsarbeit und ihren persönlichen Einsatz.

  8. Karen

    Super Aktion, vielen Dank. Im Formular wurde jedoch die Bezeichnung des Gesetzes falsch genannt. Es ist das DSGVO und nicht das DS-GVO oder DSG-VO . Bitte ändern. Briefe sind raus.

  9. Wasserachat

    Mit welchem Recht sollten Moderatoren , Journalisten , Meinungsmacher so viel Geld bekommen ? Ich denke nicht dass es gerechtfertigt ist !
    Menschen mit wirklich verantwortungsvollen Jobs wie Feuerwehrleute , Pflegepersonal , Sanitäter und noch viele mehr , werden mit einem Hungerlohn abgespeist !
    Und ja , sie machen ihren Job nicht anständig , das betrifft aber den größten Teil der im öffentlich-rechtlichen arbeitenden Personen !
    Ich sehe hier keine Notwendigkeit oder Bereitschaft solche Menschen sechsstellig zu bezahlen !

  10. Walter

    Tolle Idee, hat aber enige Schönheitsfehler:

    1. Für „Weihnachtsgrüße“ kommt sie zu spät (Datum des Formulars: 19.12.19),
    2. bei den ersehnten 100.000 Mitwirkenden wäre es schon lustig, doch die wird man nie zusammentrommeln – an der Anzahl der Kommentare kann man sich schon eine Vorstellung über die Anzahl der Leser machen und davon der Aktivisten, die wirklich mitmachen (wie der Autor selbst erkannt hat – s. seinen Lenin-Zitat),
    3. die Porto-Belastung der GEZ greift nur dann, wenn jeder Mitwirkende 80 Cent für die Briefmarke opfert – dann wäre es anebracht, deren E-Mail-Adresse erst gar nicht bekannt zu geben (= aus dem Formular vor der Veröffentlichung entfernen), denn schickt man das Formular per E-Mail, antwortet die GEZ über die Antworttaste kostensparend ebenfalls per E-Mail.

    Euch allen: Frohe Weihnachten!

    Walter

  11. Bert N.

    Ich habe noch nie Rundfunkbeitrag gezahlt. Somit habe ich nun für 7 Jahre das Geld gespart. Die entstandenen Kosten für Widersprüche per Einschreiben usw. betragen weniger als 100 EUR für die 7 Jahre. Vollstreckung über die Stadtverwaltung probieren sie auch ab und zu, aber das konnten wir bisher abbiegen.