Weihnachtsgrüsse an den „Beitragsservice“: Systemkollaps durch Datenschutzgrundverordnung

In der Weihnachtszeit denkt man an seine Lieben. Und für viele gehört da natürlich auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen gutbezahlten Protagonisten Claus Kleber oder Tom Buhrow dazu. Den Medien kann man Jahresgehälter von € 600.000,00 (Kleber) bzw. € 400.000,00 (Buhrow) entnehmen. Ich bin der Letzte, der etwas gegen hohe Bezüge hat. Bei unseren beiden Probanden wären aus meiner Sicht auch noch höhere Gehälter ok, wenn die Kunden, also die Beitragszahler, sie gebilligt hätten. Man könnte ja einmal online abstimmen lassen. Natürlich darf ein Top-Nachrichtenmoderator deutlich 6-stellig verdienen. Wenn er einen ordentlichen Job macht.

Weihnachtsgrüsse vom Gebührenzahler

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist nicht besonders populär. Wie wäre es aber, wenn sie sich plötzlich als Verbündete im Kampf gegen die hier und da nicht sonderlich populäre „Demokratieabgabe“ („Ein Beitrag zur Funktionsfähigkeit der Gesellschaft“, Jörg Schönenborn) erweist? Viele Menschen beklagten sich wortreich, zB in den sozialen Medien, über das Leid dieser Abgabe. All jenen rate ich, die Weihnachtszeit dafür zu nutzen, dort mal etwas „Zug in den Kamin“ zu bringen, wenn es gestattet ist, den großen Peer Steinbrück zu zitieren.

§ 15 Abs. 3 DSGVO gibt jedem Beitragszahler Auskunftsansprüche darüber, was der „Beitragsservice“ mit seinen Daten macht. Wollen Sie das nicht sowieso schon immer wissen? Das ist übrigens ein Rechtsanspruch, die Auskunft ist kostenlos schriftlich innerhalb eines Monats zu erteilen. Hier gibt es bereits ein Formular, das in zwei Minuten ausgefüllt ist. Per Post oder per Mail abschicken, fertig.

Gerade die vor uns liegende Weihnachtszeit erweist sich als für diese Anfrage ideal. Es fallen nämlich jede Menge Werktage weg, die Monatsfrist bleibt aber bestehen.

Systemskollaps durch kostenlose Anfrage

Wenn jeder, den die Abgabe ärgert, diese Anfrage stellt, wird es beim „Beitragsservice“ möglicherweise zum Sytemkollaps kommen. Denn auf Hunderttausende oder gar Millionen von Anfragen ist das System nicht eingerichtet. Es werden enorme Ressourcen, die sonst zum Eintreiben von Gebühren genutzt werden können, gebunden und es entstehen erhebliche personelle und administrative Kosten. Man stelle sich nur ein mal vor, welchen enormen Arbeitsaufwand die fristgerechte Beantwortung diese Anfragen verursacht. Natürlich hält das System dafür keine Mitarbeiter vor. Woher sollen die über Nacht kommen? Was passiert mit Ihnen, wenn die Anfragen beantwortet sind? Wer per Brief anfragt und seine E-Mail nicht mitteilt, verursacht darüber hinaus Portokosten.

Das ist ebenso schnell erledigt, wie ein Kommentar bei Facebook. Und es wäre ein Heidenspaß. Würden alle mitmachen, ist das System am Ende. Auf gehts. Und vielleicht noch den Auskunftsantrag beenden mit „Mit weihnachtlichen Empfehlungen“.

„Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas! Denn wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte !“, Lenin.

Schauen wir mal, ob er recht hatte.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2019

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Kommentare

  1. Schwarzer Adler

    Ganz hervorragende Idee!
    Ich habe das gleich für meine beiden Beitragskonten und dann jeweils an den Intendanten, den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio und an den Beitragsservice des WDR geschickt.

    Die Frage nach den Möglichkeiten bei Fristüberschreitung sollte noch geklärt werden! Ist dann eine Klage vor dem Verwaltungsgericht möglich? Und gibt es dabei Aussicht auf Erfolg, sodass der Klagewert und die Gerichtskosten dann auch noch beim Beklagten bleiben werden?

    Das wäre dann ja mal ein richtiger Spaß…

  2. Martin

    Mailserver der Firma Rundfunkbeitrag ist down, seit Stunden, damit gibt es keine Eingangsbestätigung mehr. Könnte dann so kommen, dass man die Mail gar nicht erhalten haben will…

    Das ist echt unsportlich, Leute! Wir spielen doch auch mit, wenn wir Post von Euch kriegen.

    ! Fax nutzen: 0221/5061-2507 – jedenfalls, bis das auch abgeschaltet wird.

    Brief mit Zusatz ‚prio‘ senden, kostet 1,- €uro mehr, Zustelltag wird dann bei

    deutschepost.de/sendung/simpleQuery.html

    dokumentiert.

    Lasst es uns tun!

  3. Matze

    Wie dämlich! Natürlich steigen so nur die Verwaltungskosten und damit künftig der Rundfunkbeitrag. Der Beitragsservice würde den Mehrbedarf bei der KEF anmelden und die würde dem zustimmen. Eigentor.

    Und wenn die Monatsfrist bei einer koordinierten Massenabfrage von Rundfunkgegnern nicht eingehalten werden könnte, würde garnicht passieren. Denn Strafen sieht die DSGVO bzw. Das BDSG für den öffentlichen Bereich nicht vor.

    Man merkt, Sie kennen sich überhaupt nicht aus.

  4. Marc

    Geniale Idee, an deren Umsetzung ich mich gerne beteilige. Welche Möglichkeiten hat man denn, wenn gesetzte Frist unbeantwortet verstreicht ? In freudiger Erwartung, schöne Festtage u. ein gutes Neues.

  5. Luggi72

    Eine wunderbare Idee und das zu Weihnachten!
    So bekommen wir praktisch Alle ein „Geschenk“ in Form des Gefühls zivilen Ungehorsam ausgeübt zu haben und das mit der doch grossen Möglichkeit, einen Erfolg am Ende zu erzielen!!
    Sehr schön, das tun zu können, gerade weil sie den „Beitrag“ nochmals anheben zu wollen, statt vielleicht mal zu prüfen, wie man Geld sparen könnte…..so wie es jeder Bürger auch tun muss, durch immer neue Steuern und höherer Energiekosten usw….
    Aber Nein – es ist ja das Geld Anderer, aus einer schier unerschöpflichen Quelle!!!
    Ist das nicht übel, was aus unserem tollen Land in den letzten Jahren geworden ist?
    Und das Ganz noch ohne wirkliche Not einer solchen überzogenen Panikmache….

    Ich bedanke mich auf jeden Fall, das sie sich in dieser Form FÜR die Bürger einsetzen und solche Gedanken in den Köpfen pflanzen und uns aufzeigen, wie einfach es doch sein könnte, würden wir zusammen gegen die paar da Oben „aufbegehren“….

    Vielen Dank und ein frohes Fest, allen Menschen die es zu schätzen wissen! 😉

  6. Tin

    „Es werden enorme Ressourcen, die sonst zum Eintreiben von Gebühren genutzt werden können, gebunden“

    Sogar als Anwalt sollte man wissen, dass es die Rundfunkgebühr seit Ende 2013 nicht mehr gibt und das System auf eine Abgabe (auf die Wohnung) umgestellt wurde. So stellt man die Finanzierung sicher, da die Zahlpflicht nicht mehr an den Besitz eines Empfangsgerätes gebunden ist. Um der Zahlpflicht zu entgehen muss man jetzt arbeitslos oder obdachlos sein.

    Vollstreckt wird auch nicht durch den Beitragsservice, sondern i.d.R. durch die jeweiligen Stadtkassen auf Auftrag des Beitragsservice.

    Es tut mir nur Leid für die Leute, die hier jetzt mitmachen und danach vielleicht endgültig enttäuscht sind vom „Widerstand“, da letztendlich doch nichts passieren wird und sich vielleicht komplett in die Passivität verabschieden.

  7. Bernhard Mühlichen

    Werter Herr Steinhöfel,

    tolle Idee – gleich für drei leidtragende Parteien umgesetzt:) – geht morgen “Mit weihnachtlichen Empfehlungen”. als einfacher Brief raus!

    Bleibt nur die Frage, was getan werden kann, wenn es
    a. – keine Reaktion oder
    b. – nur eine unvollständige Antwort gibt?

    …ich frage als langjähig GEZ-Geprüfter, der alles bis mehrfache Kontopfändung durch hat …

    wäre es ev. möglich, gegen ein „ausreichend und/aber christliches“ Salär diese Aktion, die ja schon für sich alleine eine schöne Wirkung hat – dann einfach “ juristisch zwingend “ zu verlängern – wenn es als 100- oder 1000-, oder gar 10.000-Pack geht, werden die Kosten dann ja auch zimlich nett…

    …jedenfalls wäre ich an dieser Stelle „zahlungswillig“!!!

    herzliche Grüße aus HH

  8. A.Heinz

    Eine phantastische Idee, die ich gleich in meinem Bekanntenkreis streuen werde.
    Ich habe den Text kopiert, etwas abgeändert und werde ihn in den nächsten Tagen zur Post geben.

  9. Axel

    Na, ja. Ich bin zwar auch überzeugter GEZ Gegner, aber mehr als sinnlosen Arbeitsaufwand erzwingen, durch schwachsinnige Anfragen kommt dabei nicht heraus.
    Es wird sich rein gar nichts ändern, im Gegenteil, womöglich stellt man fest man müsse noch mehr Personal einstellen um für solche Fälle gewappnet zu sein. Dann wird der ganze Spaß noch teurer.