Jerusalem. Endlich!

Wer keine Zeit oder kein nachhaltiges Interesse daran hat, sich intensiv mit dem Nahost-Konflikt und der Berichterstattung darüber zu befassen, für den ist es dennoch möglich, beides im Kern zu verstehen. Man liest erst dieses Zitat von Golda Meir:

“The Muslims can fight and lose, then come back and fight again. But Israel can only lose once”. – Die Moslems können kämpfen und verlieren, und dann wiederkommen und erneut kämpfen. Aber Israel kann nur einmal verlieren.“

Und nimmt sich dann diese Wahrheit zu Herzen:

Wenn die Palästinenser/Araber die Waffen niederlegen würden, wäre Frieden. Wenn die Israelis dies täten, gäbe es morgen kein Israel mehr.

Um schließlich die Qualität der Berichterstattung zum Nahostkonflikt richtig einschätzen zu können, bedarf es lediglich der Lektüre des Klassikers von Claudio Casula: „So wird man Nahostkorrespondent – Eine Anleitung.“

Und schon hat man das Rüstzeug, um mit den Kommentaren zu der Entscheidung der US-Administration, Jerusalem endlich als israelische Hauptstadt anzuerkennen, umgehen zu können.

Wenn staatstragendes Getue, Besserwisserei und Kenntnislosigkeit internationale Konflikte lösen könnten, würden deutsche Kommentatoren weltweit segensreich wirken. Lesen Sie selbst:

„Handelt es sich um den ganz normalen Trump’schen Wahnsinn? Oder hat Trump tatsächlich etwas entschieden, was unmittelbar zur Gefahr für den Weltfrieden werden kann? Die Entscheidung…, die US-Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen, bedeutet eine Erschütterung der gefährlichsten Region der Erde. Ein unabsehbares Risiko”, warnt die „Leipziger Volkszeitung“.

Oder:

“Nur jemand, der keinerlei Geschichtsverständnis hat, kann sich an einem so sensiblen Ort vergehen, indem er das nur halbwegs austarierte Verhältnis von Juden, Christen und Moslems in verstörender Weise gefährdet. Oder es ist Absicht. Dann gleicht der US-Präsident jemandem, der mit der brennenden Zigarette in der Hand seinen Wagen betankt. Und der riskiert, dass ihm alles um die Ohren fliegt“ behauptet das „Flensburger Tageblatt“.

Nur auf den drohenden „Flächenbrand“ hinzuweisen, haben die beiden Nahost-Experten vergessen.

Im April machte Russland denselben Schritt wie jetzt die USA und erkannte Jerusalem als israelische Hauptstadt an. Das Schweigen im Nahen Osten und im deutschen Blätterwald war ohrenbetäubend. Russland darf das, die USA aber nicht? Putin ist neuerdings israelfreundlicher als die Vereinigten Staaten? Are you kidding me?

“Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht”, heißt es aus Berlin. Auch ein außenpolitischer Zwerg möchte sich halt mal in Sachen Nahost äußern. Wen kümmert es?

Die Entscheidung der Trump-Administration ist alles andere als die radikale Abkehr von bisherigen außenpolitischen Prinzipien der USA, wie Kritiker behaupten. Und wenn fast das gesamte europäische außenpolitische Establishment dagegen ist, spricht viel dafür, dass die Entscheidung richtig sein muß.

Der US-Kongress hat schon 1995 mit überwältigender überparteilicher Mehrheit den „Jerusalem Embassy Act of 1995“ (sehr lesenswert) verabschiedet, gegen den Präsident Clinton, trotz abweichender politischer Haltung, ein Veto einzulegen sich weigerte.  Auch, weil sein Veto mit 2/3-Mehrheit überstimmt worden wäre.

Clintons Nachfolger haben dem Umzug der amerikanischen Botschaft und der Anerkennung von Jerusalem als israelischer Hauptstadt im Prinzip zugestimmt, sogar Wahlkampf mit diesem Thema gemacht, im Amt dann aber die Rechtskraft des Gesetzes immer wieder verschoben. Der Unterschied zu Trump besteht darin, dass er meinte, was er sagte und sein Wahlkampfversprechen einhielt. Am Mittwoch nannte Trump seine Entscheidung eine “Anerkennung der Wirklichkeit“. Und damit liegt er richtig.

Souveräne Staaten haben das selbstverständliche Recht, ihre Hauptstadt zu benennen. Und es ist weltweite Praxis, dass andere Staaten dieses Recht anerkennen und ihre Botschaften in der Hauptstadt ansiedeln. Ist ein von Israel unterzeichneter Friedensvertrag vorstellbar, in dem Jerusalem komplett den Palästinensern übergeben wird und die Israelis auf ihre Hauptstadt verzichten? Natürlich nicht! Und daher ist der Schritt der USA nicht nur lange überfällig, sondern historisch, politisch und moralisch richtig. Und eben genau die Anerkennung der Wirklichkeit, die Trump meint.

Wenn Stabilität die Fortschreibung von Doppelmoral bedeutet, das fortgesetzte klein beigeben wegen Drohungen mit Gewalt und die mächtigste Nation der Welt nicht die moralische Stärke besitzt, eigene Gesetze umzusetzen und die seit 70 Jahren bestehende historische Wirklichkeit zu akzeptieren, dass Jerusalem die Hauptstadt Israels ist, wer bestimmt dann die Richtlinien der Politik? Man darf Politik nicht daran orientieren, dass mit Gewalt gedroht wird. Im Gegenteil: Man muss zeigen, dass selbst die glaubwürdige Drohung mit Gewalt eine demokratisch legitimierte Regierung nicht davon abhält, dass zu tun, was sie als richtig und im Interesse des eigenen Landes erachtet. „Mit Terroristen ist nicht zu verhandeln“, erkannte einst Helmut Schmidt. Wie Recht er hatte. Und man lässt sich von ihnen auch nicht die eigenen politischen Entscheidungen diktieren. Denn was ist es anderes, wenn Personen oder Regierungen mit Mord und Totschlag drohen, wenn ihnen die weltweit völlig übliche Entscheidung zweier souveräner Staaten nicht passt?

Glauben die klugen Kommentatoren wirklich, dass die arabischen Verbündeten der USA, angewiesen auf deren finanzielle oder militärische Unterstützung und auf US-Beistand angesichts der wachsenden Bedrohung durch den Iran, ihre eigenen nationalen Sicherheitsinteressen auf Spiel setzen, um gegen den Umzug einer Botschaft zu protestieren? Ausgerechnet wegen Befindlichkeiten bei den Palästinensern, die bei ihren muslimischen Brüdern ohnehin eine ganz nachgeordnete Rolle spielen?

Schauen wir mal, wie die Radikalen wirklich reagieren. Da kommt nicht viel, so meine Prognose.

Die Palästinensische Autonomiebehörde könnte ein ernsthaftes Friedenssignal senden, wenn sie die finanzielle Unterstützung der Familien der Mörder beendet, die unschuldige Israelis umgebracht haben. Auch da gehen die USA mit einem wichtigen Signal voran. Mit dem am Dienstag im Repräsentantenhaus verabschiedeten „Taylor Force Act“, der die Reduzierung von US-Unterstützung an die Palästinenser vorschreibt, soweit die sog. „pay-for-slay“-Zahlungen nicht enden. Mit breiter überparteilicher Unterstützung.

Kritik an der Entscheidung von Trump ist nichts als Appeasement, immer wieder von der Geschichte diskreditiert. Es könnte Gewalt geben, einen Flächenbrand. Das ist das einzige Argument, das die Gegner vorzubringen vermögen. Und weil das so fürchterlich schwach ist wohl auch das hysterische Hyperventilieren gegen die Konsequenz des Weißen Hauses. Ich persönlich bin fest davon überzeugt, dass Frieden im Nahen Osten nur möglich ist, wenn Gewalt oder Gewaltandrohungen mit größtmöglicher Entschlossenheit und Konsequenz begegnet wird. Die den Preis für Terror und Krieg in so astronomische Höhen treiben, dass die Radikalen davon ablassen.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2017

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Kommentare

  1. Freespeech

    @G.P.
    Durften auch “Zwerge” – also nicht nur die Bundesrepublik – darüber mitbefinden, oder gilt auf internationaler Ebene ausschließlich die Macht des Stärkeren, hier : die der Großmächte USA und Russland ?
    ***Wen genau sollten die Amerikaner fragen, ob sie dürfen???

    Die Entscheidung erscheint insofern kurzsichtig, als dies dem Friedensprozeß vermutlich kaum förderlich sein wird.
    ***Welchen Friedensprozess? Der seit zig Jahren andauert?

    Allein die bauliche Nähe zwischen Klagemauer und Al Aksa-Moschee zeigt – ohne Jerusalem selbst je besucht haben zu müssen – das schier unlösbare Problem auf, als es sich dabei um jeweils eines der höchsten Heiligtümer der Juden bzw. Moslems handelt.
    ***Dazu sollte man schon wissen, dass Jerusalem bereits zu Lebzeiten Mohammeds durch Mekka als religiöses Zentrum abgelöst wurde. Das frühere Gebet in Richtung Jerusalem wurde für Muslime untersagt. Demzufolge ist Jerusalem eher unbedeutend und wird nur plötzlich wieder hervorgekramt, weil da angeblich Mohammed auf seinem Pferd gen Himmel geflogen ist…

    Seit 1948 wird um Jerusalem herumgestritten, was schlimm genug ist. Noch schlimmer jedoch der Umstand, daß seitdem über das Thema nur herum geeiert wurde.
    ***Auch das ist nicht richtig. Seit diesem Zeitpunkt wird eher die Vernichtung Israels und das Treiben der Juden ins Meer gepredigt.

    Der 1948er-Teilungsplan für – wie es damals noch hieß : Palästina – sah lediglich West-Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel vor und nicht Jerusalem in Gänze. Man kann ob der damaligen Entscheidung sicherlich geteilter Meinung sein, es bleibt jedoch ein Faktum, daß es zu beachten gilt, ohne automatisch Partei für eine der beteiligten Seiten ergreifen zu müssen.
    ***Zwar vom Ansatz her richtig, aber Israel hat während des 6 Tage-Krieges Ostjerusalem erobert und ich denke wird es auch nicht mehr hergeben. Fast würde ich mir wünschen, die Deutschen brächtest selbe Argumente vor, für Eupen, Pommern, Preußen, Posen, Elsaß, Memelgebiet, Schlesien etc.pp.?

    Mich stört dieses grundsätzliche “Alles oder Nichts” dahinter, daß solchen Entscheidungen innewohnt.
    *Erklär das mal lieber den Moslems, insbesondere der in Gaza regierenden Hamas, die immer noch die Vernichtung Israels in ihrer Charta haben… am Ende müssten sie sich glatt andere Kuffar zum Bekämpfen suchen…

  2. Putin hat zumindest den Westteil von Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt, nicht ganz Jerusalem wie Trump es tat. Dennoch ist der mediale Aufschrei bemerkenswert anders: bei Putin kam so gut wie nichts; bei Trump wird vor einem Flächenbrand gewarnt.
    Den Brand haben wir aber doch längst in der Region: Syrien, Irak, Jemen, Saudi-Arabien (kämpft zT mit deutschen Waffen gegen “Jemen”), bis hin zu Afghanistan… Frieden sieht anders aus. Da hat nicht nur Trump seine Finger drin, sondern Bush, Clinton und Obama… ebenso wie viele andere westliche Staaten.

    Das Kernproblem um Jerusalem ist das:
    Die Hamas und Fatah geben erst Ruhe, wenn ihnen ganz Israel und Jerusalem gehören. Gemäß ihrer Charta (Hamas und Fatah unterscheiden sich in der Wortwahl) kann es erst Frieden geben, wenn Israel nicht mehr existiert. Alles andere ist für sie ein fauler Kompromiss und nicht akzeptabel. Die Hamas hat sich selbst schriftlich verpflichtet, Waffengewalt einzusetzen, bis alle Juden getötet sind (s.a. Charta der Hamas – Zitat eines Koranverses). Angebote Israels, Land den Palästinensern zu überlassen, damit endlich Frieden herrscht, wurden von führenden Palästinensern bisher zurückgewiesen.
    Ich weiß nicht, wie da ein Friede entstehen soll.

    Da kann man zwischendurch auch eine US-Botschaft nach Jerusalem verlegen. Macht ja tatsächlich keinen großen Unterschied.

  3. G.P.

    Ich kann den hier geäußerten Jubel über die Entscheidung der US-Administration unter Trump auch dann nicht nachvollziehen, als dies mit dem Argument zu bekräftigen versucht wird, das sei habe ja schließlich schon seit 1995 fix und fertig in den Schubladen der Entscheidungsträger in Washington gelegen.

    Durften auch “Zwerge” – also nicht nur die Bundesrepublik – darüber mitbefinden, oder gilt auf internationaler Ebene ausschließlich die Macht des Stärkeren, hier : die der Großmächte USA und Russland ?

    Die Entscheidung erscheint insofern kurzsichtig, als dies dem Friedensprozeß vermutlich kaum förderlich sein wird.

    Allein die bauliche Nähe zwischen Klagemauer und Al Aksa-Moschee zeigt – ohne Jerusalem selbst je besucht haben zu müssen – das schier unlösbare Problem auf, als es sich dabei um jeweils eines der höchsten Heiligtümer der Juden bzw. Moslems handelt.

    Jerusalem – oder “Al Quds”, wie es die Moslems zu benennen pflegen – ist und bleibt, ein ewiger Zankapfel der Nationen, zumindest solange, als einer der Beteiligten das Exklusivrecht für sich, bzw. dessen Religion beansprucht.

    Ich kann den überlieferten Worten Golda Meirs nicht folgen, als die exklusive Vereinnahmung Jerusalems als “Hauptstadt Israels” zur Frage von Leben und Tod Israels zu erheben sei. (Strategisch gesprochen, kämen mir eher die Golan-Höhen in den Sinn)

    Auch wird der Hinweis, Russland habe bereits im April diesen Jahres den Vorläufer der Entscheidung der USA gemacht, Jerusalem “ungeteilt” als Hauptstadt Israels anzuerkennnen, erscheint wenig hilfreich, diesen Schritt zu bemänteln. (Im Umkehrschluß ginge, entgegen Unkenrufen des Westens, die Sache mit der Krim dann wohl auch in Ordnung)

    Seit 1948 wird um Jerusalem herumgestritten, was schlimm genug ist. Noch schlimmer jedoch der Umstand, daß seitdem über das Thema nur herum geeiert wurde.

    Der 1948er-Teilungsplan für – wie es damals noch hieß : Palästina – sah lediglich West-Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel vor und nicht Jerusalem in Gänze. Man kann ob der damaligen Entscheidung sicherlich geteilter Meinung sein, es bleibt jedoch ein Faktum, daß es zu beachten gilt, ohne automatisch Partei für eine der beteiligten Seiten ergreifen zu müssen.

    Wäre es nicht eine salomonische Entscheidung gewesen, den Zankapfel Jerusalem dadurch zu entschärren, als man die Stadt für “international” erklärt und somit allen (!) Weltreligionen gleichberechtigt zugänglich gemacht hätte ? Gibt es zwischen Schwarz und Weiß, hopp oder topp, nicht noch “Graustufen” ?

    Mich stört dieses grundsätzliche “Alles oder Nichts” dahinter, daß solchen Entscheidungen innewohnt.

    Ob es wirklich dem erwünschten Frieden – nach Golda Meir gesprochen – dienlich sein wird, wird die Zeit weisen.

  4. Markus

    Interessante und größtenteils triftige Analyse – mit einer gewichtigen Ausnahme: dass Trump wirklich “meint[], was er sagt”, kann wohl nur behaupten, wer sich im letzten Jahr beständig die Augen und Ohren zugehalten hat. Das Phänomen Trump – was ihn auch so interessant macht – besteht doch ganz im Gegenteil gerade darin, dass er eben überhaupt gar nichts von dem meint, was er sagt; ja dass er geradezu unfähig oder jedenfalls unwillens ist, irgendwelche Festlegungen einzugehen, die länger Bestand haben als die jeweilige Episode, die er zu einem gegebenen Zeitpunkt und mit den beschränkten Mitteln, die ihm kognitiv zu Verfügung stehen, zu bewältigen versucht. Wie bei jedem Narzissten besteht sein Ziel immer nur darin, sich die Welt zur Bühne der eigenen Selbstdarstellung zu machen (auch und gerade wenn dieses Selbst nur eine leere Hülle ist!), und dafür ist ihm jedes Mittel recht. Man sollte sich daher z.B. auch als Israelfreund nicht täuschen lassen, wenn einem (wie in diesem Fall) das Mittel zufällig einmal sympathisch ist. Um die Sache selbst, um legitime Ansprüche der einen oder der anderen Seite, geht es Trump schlechterdings nie, sondern immer nur um den Beifall (oder eben die Kritik – auch egal, Hauptsache Aufmerksamkeit). Oder glauben Sie ernsthaft, dass er von seiner geistigen Ausstattung her überhaupt dazu in der Lage wäre, eine Rede von einem derart subtilen Artikulationsniveau wie die vom Mittwoch selbst zu Papier zu bringen? Der da gesprochen hat, war eine willige Marionette – in diesem Fall für eine (vielleicht) gute Sache, beim nächsten Mal wieder für etwas anderes, bösartiges. Trump ist so etwas wie die leibhaftige Widerlegung der habermasschen Kommunikationsvoraussetzungen: dass jede Äußerung mit einem notwendigen Geltungsanspruch auf Wahrhaftigkeit (“Authentizität”, so-und-so-gemeint-sein) einhergehen muss, ist eine Erwartung, die er in seinem Verhalten tagtäglich aufs Neue geradezu konterkariert.

  5. meier

    Sagt die “linke” nicht: Kein Mensch ist illegal – nirgendwo?
    Vielleicht überlas ich: Gilt nur für heterosexuelle weiße Männer nebst Anhang.

  6. elgar

    völlig richtig.
    ein ganz klares signal an alle erpressungsversucher.
    das die deutsche politik damit nicht umgehen kann ist nur eine konsequente fortschreibung dessen, was sich in der tolerierung von islamistischem terror und gewalt im eigenen land darstellt.
    bekenntnisse zum eigenen volk, zu seinem schutz zu seiner sicherheit kann man bei dem pressegewäsch nicht erwarten.
    alle in allem eine abgestimmte leistung von politik und medien.
    das darf man nicht hinnehmen!
    danke herr steinhöfel für diesen fundierten beitrag!

  7. Johannes Holmer

    Einfach nur wohltuend, einmal klare Argumentation und gesunden Menschenverstand zu sehen!! Danke!

  8. To. Ma.

    Ein richtiger Und wichtiger Schritt! Wann hört diese widerliche Kriecherei der Christen vorm Islam endlich auf? Israel, geh deinen Weg weiter! Du befreist nicht nur die Juden, sondern die Christen gleich mit, obwohl diese zu dämlich sind, dies überhaupt zu begreifen.

  9. Hein Tiede

    Ein Kommentar, der mir aus dem Herzen, der Seele und dem Verstand spricht. Wunderbar, lieber Joachim Nikolaus Steinhöfel!

  10. Mal unabhängig vom Nahost-Konflikt lässt sich die Frage, ob man vor Terror und Gewalt einknicken soll, nicht so pauschal beantworten. Wenn ein Politiker pragmatische Ziele verfolgt, ergibt es für ihn gar keinen Sinn gegenüber glaubwürdigen Terroristen standhaft zu sein. (Glaubwürdige Terroristen machen ihre Drohungen wahr, lassen aber auch von Terror ab, wenn ihre Forderungen erfüllt werden.) Schließlich verteidigt er keine Prinzipien, sondern will das beste Ergebnis erzielen – Terroranschläge eingerechnet. Wieso sollte ein solcher Politiker nicht in Namen des nationalen Interesses vor Terror einknicken?

    Ein konkretes Politikfeld, bei dem sich das Einknicken auszahlt, ist anscheinend das Waffenrecht:
    http://parabellum.minimalstaat.de/content/sicherheitsluecke-im-plan-der-waffengegner

  11. Franz Schörner

    Sehr geehrter Herr Steinhöfel,
    Das beste, was ich derzeit zur Entscheidung der US-Administration an fundierter Analyse lesen kann. Feine Klinge, guter Stil, perfekt argumentiert. Ein Beispiel für unsere “Qualitätsjournalisten” 😀

  12. G.P

    Mal ganz bescheiden nachgefragt : Ich lese überall nur vom Gezänk zwischen Moslems und Juden wegen des Status von Jerusalem.

    Wer fragt nach den Christen ?

    Haben diese nicht auch einen Anspruch anzumelden bezüglich Jerusalem ?

  13. J. Schuster

    Jawohl – endlich . Und sofort sieht man wieder die hündische Unterwürfigkeit und Kriecherei unserer Politganoven vor der Moslemsekte . Einfach nur widerlich !

  14. Freespeech

    Und wieder….
    die geschäftsführende Kanzlerin blamiert sich bis auf die Schlüppers.
    Dass dann auch noch Gabriel das halluzinieren anfängt ist verständlich, zumal man erst für ein paar hundert Millionen Waffen an die Saudis geliefert hat.
    Dass jetzt auch noch Söder aufgetaucht ist, mit “dass der Islam zu Bayern gehört” macht das Kraut auch nicht mehr fett und kann einen nur noch bestätigen, dass wir von hirnlosen Gutmenschen regiert werden, denen scheinbar ihr Cato ans Herz gewachsen ist:
    “Ceterum censeo Germaniam esse delendam…”

  15. Churchill

    Gut, dass sich Papst Franziskus, der als Sicherheitsberater einer Weltmacht qualifiziert ist, von Abbas zur Entscheidung Trumps hat beraten lassen. Damit ist wenigstens gewährleistet, dass er sich von einem friedvollen, humanen und abwägenden Politiker Auskunft geholt hat.
    Und Abbas darf von sich behaupten, dass er die römische Maus endlich in der Falle hat.

    Es wird Zeit, dass Pfingsten kommt und Geist in den Vatikan eindringt.

    Josef Hueber