Weihnachtsgrüsse an den “Beitragsservice”: Systemkollaps durch Datenschutzgrundverordnung

In der Weihnachtszeit denkt man an seine Lieben. Und für viele gehört da natürlich auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen gutbezahlten Protagonisten Claus Kleber oder Tom Buhrow dazu. Den Medien kann man Jahresgehälter von € 600.000,00 (Kleber) bzw. € 400.000,00 (Buhrow) entnehmen. Ich bin der Letzte, der etwas gegen hohe Bezüge hat. Bei unseren beiden Probanden wären aus meiner Sicht auch noch höhere Gehälter ok, wenn die Kunden, also die Beitragszahler, sie gebilligt hätten. Man könnte ja einmal online abstimmen lassen. Natürlich darf ein Top-Nachrichtenmoderator deutlich 6-stellig verdienen. Wenn er einen ordentlichen Job macht.

Weihnachtsgrüsse vom Gebührenzahler

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist nicht besonders populär. Wie wäre es aber, wenn sie sich plötzlich als Verbündete im Kampf gegen die hier und da nicht sonderlich populäre “Demokratieabgabe” (“Ein Beitrag zur Funktionsfähigkeit der Gesellschaft”, Jörg Schönenborn) erweist? Viele Menschen beklagten sich wortreich, zB in den sozialen Medien, über das Leid dieser Abgabe. All jenen rate ich, die Weihnachtszeit dafür zu nutzen, dort mal etwas “Zug in den Kamin” zu bringen, wenn es gestattet ist, den großen Peer Steinbrück zu zitieren.

§ 15 Abs. 3 DSGVO gibt jedem Beitragszahler Auskunftsansprüche darüber, was der “Beitragsservice” mit seinen Daten macht. Wollen Sie das nicht sowieso schon immer wissen? Das ist übrigens ein Rechtsanspruch, die Auskunft ist kostenlos schriftlich innerhalb eines Monats zu erteilen. Hier gibt es bereits ein Formular, das in zwei Minuten ausgefüllt ist. Per Post oder per Mail abschicken, fertig.

Gerade die vor uns liegende Weihnachtszeit erweist sich als für diese Anfrage ideal. Es fallen nämlich jede Menge Werktage weg, die Monatsfrist bleibt aber bestehen.

Systemskollaps durch kostenlose Anfrage

Wenn jeder, den die Abgabe ärgert, diese Anfrage stellt, wird es beim “Beitragsservice” möglicherweise zum Sytemkollaps kommen. Denn auf Hunderttausende oder gar Millionen von Anfragen ist das System nicht eingerichtet. Es werden enorme Ressourcen, die sonst zum Eintreiben von Gebühren genutzt werden können, gebunden und es entstehen erhebliche personelle und administrative Kosten. Man stelle sich nur ein mal vor, welchen enormen Arbeitsaufwand die fristgerechte Beantwortung diese Anfragen verursacht. Natürlich hält das System dafür keine Mitarbeiter vor. Woher sollen die über Nacht kommen? Was passiert mit Ihnen, wenn die Anfragen beantwortet sind? Wer per Brief anfragt und seine E-Mail nicht mitteilt, verursacht darüber hinaus Portokosten.

Das ist ebenso schnell erledigt, wie ein Kommentar bei Facebook. Und es wäre ein Heidenspaß. Würden alle mitmachen, ist das System am Ende. Auf gehts. Und vielleicht noch den Auskunftsantrag beenden mit “Mit weihnachtlichen Empfehlungen”.

„Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas! Denn wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte !“, Lenin.

Schauen wir mal, ob er recht hatte.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2019

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Kommentare

  1. Lastschriftgenehmigung hatten die nie. Ich zahle erstmal gar nicht. ABER WICHTIG: Die Idee, die man hier ständig hört, ohne sinnvollen Verwendungszweck und in Teilbeträgen zu überweisen, läuft leider mit Sicherheit ins Leere. Da hat anfangs maximal ein Mal ein Mitarbeiter eure IBAN mit dem Beitragskonto verknüpft, der Rest läuft automatisch. Leider.
    Ich habe noch folgende Idee: Mit HBCI-Programmen könnte man doch automatisiert im Monat 1.750 Einzelüberweisungen über einen Cent anlegen und die dann mit Sammel-mTAN freigeben. Ich gehe mal davon aus, dass die auch pro Buchung an ihre Bank einen kleinen Betrag berappen müssen (wir als eher kleine Firma müssen 7 Cent abdrücken, die sicher deutlich weniger, aber bestimmt nicht 0). Das könnte denen richtig schaden.

  2. Andrej Stoltz

    @Barzahlung
    Wer öfters im Ausland, zB Osteuropa, ist, weiss, dass das überhaupt kein Problem ist.
    Da bekommt man mit der Rechnung einen Postschein, geht damit zur Post und zahlt den Beitrag gebührenfrei bar ein. War früher in Deutschland auch möglich, sogar bei Banken.
    Die Klage beim EuGH bezüglich Forderung nach Barzahlungsmöglichkeit könnte daher durchaus Aussicht auf Erfolg haben.
    Zusammenbrechen wird der Staatsfunk aber dadurch nicht, würde sie halt ein paar weitere Cent Postgebühren kosten, wofür sie dann von der Politik eine weitere Betragserhöhung fordern werden.

    Man müsste die Kritik am Zwangs-ÖR ausserdem auch auf eine andere Ebene bringen.
    Nämlich, dass es sich dabei um einen überholten, nicht mehr zeitgemässen Anachronismus handelt.
    Wieviel Leute, Einschaltquote, sehen denn noch zB diese Polit-Talks ? Eine gute Million, manchmal sogar weniger. Wie ist da eine Zwangsabgabe bei einer Bevölkerung von 84 Mio überhaupt noch zu rechtfertigen ? Das ist doch nur noch ein absolutes Minderheitenprogramm.
    Fernsehen ist Vergangenheit, so wie der Fernschreiber oder Brieftauben.
    Auch das muss man, wo immer möglich, thematisieren.
    Und vielleicht mal nach juristischen Angriffspunkten suchen.

  3. Wulf Wagner

    Als jemand der keinen Fernseher besitzt und trotzdem diese hohe Gebühr bezahlen muss – Gelder, die mir etwa beim Kauf für Bücher fehlen, – mache ich gerne mit! Der Brief an ARD/ZDF geht morgen per Einwurfeinschreiben ab.
    Danke für Ihr Engagement!
    Dr. Wulf D. Wagner

  4. Ich denke, es ist auf jeden Fall klüger die datenschutzrechtliche Selbstauskunft nach DSGVO per Briefpost durchzuführen – ab Besten sogar wenigstens per PRIO-Brief, damit man den Zugang beim ‘Gebührenservice’ auch nachweisen kann.
    Kostet nur 1,-€ mehr zu den 80ct Porto und die GEZ kann sich nicht rausreden, man hätte die Anfrage nie erhalten.
    Mein ‘Weihnachtsgruß’ ist bei denen am 31.12.2019 eingegangen…

  5. Peter

    Warum eigentlich eine Beitragsnummer angeben? Ich habe keiner Kontoeröffnung zugestimmt, wie soll ich also eine Beitragsnummer haben, wenn ich kein Konto habe? Auch wenn die eins angelegt haben, habe ich dem nicht zugestimmt. Sollen die doch anhand des Namen suchen.

  6. Christiane Rehse de Jesus

    Lieber Herr Steinhöfel,
    auch ich bedanke mich für die wichtigen Informationen und werde den letzten Tag des Jahres unter anderem dazu verwenden, meine Lastschrifteinzugsermächtigung für die GEZ zu widerrufen und eine Anfrage zu meinen hinterlegten Daten zu starten. Das Oma-Lied des WDR hat bei mir das Fass zum Überlaufen gebracht. Was lassen wir uns noch alles gefallen?
    Wünsche für ein gutes und gesundes neues Jahr und herzliche Grüße.
    Christiane Rehse de Jesus

  7. Alexander S.

    Ich schließe mich auch den vorherigen Fragen an: Was für Möglichkeiten habe ich wenn der Beitragsservice die Frist für die DSGVO von 4 Wochen nicht einhält? Wie kann ich am effektivsten reagieren? Ich schicke meine Formulare immer als PDF per email im Anhang natürlich mit meiner Unterschrift. Die Kündigung für das Lastschrifteinzugsmandat habe ich aber per Einschreiben mit Rückschein schon abgeschickt und die Bestätigung des Empfangs bereits erhalten 🙂

  8. Salso Maggiore

    Hab ich Mitte Dezember gemacht, leider innerhalb kurzer Zeit (ca. 6 Arbeitstage) eine sehr umfassende Antwort per Briefpost erhalten…
    Die Rundfunkwegelagerer haben sich da offensichtlich für Nachfragen in Richtung Dsgvo bereits eine (automatisierte?) Musterantwort zurechtgeschustert. Sofern ich nicht eine Ausnahme von der Regel war.
    Wir brauchen was Neues!

  9. Martin

    Ich schließe mich der vorherigen Frage an: Was für Möglichkeiten habe ich wenn der Beitragsservice die Frist nicht einhält? Wie kann ich am effektivsten reagieren? BTW: Ich werde das Formular als Einschrieben an den Verein schicken.

  10. GEZ Verweigerung

    Sehr geehrter Herr Steinhöfel,

    vielen Dank für diese Informationen – auch ich habe meine Daten bezüglich der DSGVO von der GEZ per E-Mail angefordert.
    Was für Rechte habe ich als Zwangszahler, wenn die GEZ die von mir gesetzte Frist von 4 Wochen nicht einhält oder überhaupt nicht antwortet?
    Vielen Dank für Rückinfo.

    Mit freundlichen Grüßen

  11. Ralf Wilker

    Mitgemacht! Das GEZ System an der selbst geschaffenen Bürokratie ersticken lassen. Frohe Weihnachtstage 🙂

  12. Michael Bobert

    Sie sollten sich schämen, Bereicherung auf Kosten der Gebührenzahler und Verdummung der Menschen durch gezielte Informationspolitik . Sie legen fest , was der Gebührenzahler erfahren darf , wie er es erfahren darf und was er nicht erfahren darf . Schämt euch, wenn ihr dieses Gefühl in eurer Arroganz überhaupt kennt .