74 Tage Westerwelle

Guter Mann im falschen Amt (links)

Guter Mann im falschen Amt (links)

Guido Westerwelle ist seit dem 28. Oktober 2009 Bundesaußenminister und Vizekanzler. Es müssen nicht die klassischen 100 Tage abgewartet werden, um festzustellen, dass sich unerfreuliche Tendenzen in der deutschen Aussenpolitik abzeichnen. Es ist definitiv noch zu früh, die Frage zu beantworten, ob ihre Ursachen in Naivität oder kalkuliertem Opportunismus zu suchen sind. Zweifelsfrei ist aber, dass etwas gehörig schief läuft, wenn die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth Westerwelle attestiert, er habe „vernünftig und mit Weitblick agiert“. Einen zuverlässigeren Kompass dafür, dass genau das Gegenteil richtig ist, hat die deutsche Politik kaum aufzubieten (wenngleich es eine Reihe von Kandidaten gibt, die Madame das Wasser reichen können).

Guido Westerwelle ist ein Politiker mit erheblichen Talenten und beeindruckender Sachkunde. Diese Fähigkeiten bestehen beispielsweise darin, die liberalen Gedanken und Grundsätze von Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft im Rahmen einer demokratischen Gesellschaftsordnung plausibel und überzeugend darzulegen. Seine politischen Stärken liegen im Bereich der Steuer- und Wirtschaftspolitik, beim Abbau von Bürokratie und Überregulierung. Ein Superministerium aus Finanzen und Wirtschaft, in das Westerwelle den kongenialen Friedrich Merz holt, hätte der Bundesrepublik eine Initalzündung versetzen können. Hier hätte Westerwelle sachkundig und souverän agieren können. Und etwas bewegt.

Mit der jetzigen Ämterverteilung präsentiert sich Schwarz-Gelb hingegen als eine mittelmäßige führungslose Truppe, die sich regelmäßig vor den Querschlägern des irrlichternden bayerischen Amokläufers Horst Seehofer wegducken muss.

Als Westerwelle seinem lang gehegten Wunsch nachgab, Aussenminister zu werden, hat er sich für sein Ego, aber gegen seine Talente entschieden. Und auch gegen das Land, dem er im Amt dienen muss. Westerwelle wirkt nicht, als wäre er der Aufgabe gewachsen. Gibt er Erklärungen ab, fehlt ihm jede Authentizität. Er tritt nicht mit Autorität auf, er wirkt unsicher, unerfahren,  wie jemand, der Aussenpolitik im Amt lernen muss.

Westerwelles erster kapitaler Fehltritt war sein Eintreten für den Abzug amerikanischer Atomwaffen aus der Bundesrepublik. Albernes Polittheater, Schauspielerei. Die Bestrebungen sind umso abwegiger, als Deutschland in der Tat eine gewichtige Rolle bei der Bekämpfung von Proliferation in Sachen Iran spielen kann und muss. Die Mullahs sind eine (lebens-) gefährliche, amoklaufende Mörderbande und Deutschland ist ihr wichtigster Handelspartner. Hier hätten klare Worte Westerwelles Eindruck gemacht. Stattdessen ein lauwarmer Aufguss von Obamas alberner Prager Rede, über die der französische Staatspräsident Sarkozy zutreffend bemerkte: „Nichts als Rhetorik…heiße Luft. Das war keine Rede über die amerikanische Sicherheitspolitik, sondern ein Exportmodell zur Imageverbesserung“.

Während die Amerikaner nach überlangem Hin und Her ankündigen, 30.000 weitere Soldaten nach Afghanistan zu schicken (die, wenn es nach dem Präsidenten geht, nach Eintreffen sogleich wieder abgezogen werden sollen), stellt sich Westerwelle gegenüber der Mission und den deutschen Bündnisverpflichtungen quer. Der Friedensminister fabuliert etwas von weiterer Polizeiausbildung, mehr Entwicklungshilfe und anderen zivilen Aufbaumaßnahmen, während die Amerikaner mit Spezialkräften in und um Kunduz aufräumen. Blamabel und peinlich. Westerwelle hat die ganz elementaren Erkenntnisse der erfolgreichen Irak-Strategie (Counterinsurgency – COIN) von General Petraeus nicht verstanden. Alle zivilen Maßnahmen sind unnütz ohne Sicherheit für die Bevölkerung. Mit ihr steht und fällt die gesamte Mission. Gerne können die Bundeswehrsoldaten Mädchenschulen anpinseln und Gräben ausheben. Aber vorher muss sich – auch die Bundeswehr – der Taliban „annehmen“. Sich hier zu entziehen, ist gegenüber den Afghanen und den Bündnispartnern und vor der eigenen historischen Verantwortung nicht vertrebar.

Ich glaube allerdings nicht, wie hier und dort gemutmaßt wird, dass diese Haltung von Westerwelle aus Opportunismus aufgrund der Unbeliebtheit des Krieges in Afghanistan eingenommen wurde. Ich habe mich vor einigen Jahren auf dem Geburtstag eines gemeinsamen Bekannten länger mit ihm über den Einsatz in Afghanistan und das Wegducken der Bundesrepublik vor Kampfeinsätzen, die man lieber anderen überliess, unterhalten. Schon damals sah er seine erste Pflicht darin, „die deutschen Soldaten zu beschützen“.

Wie man mit dieser Haltung einen Krieg gewinnen will, blieb unklar.

Bei seinem Besuch in der Türkei hat Westerwelle Staatschef Erdogan relativ deutlich zu verstehen gegeben, dass er für eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU eintrete.  Die Türkei ist für den Westen verloren. Einst als Apothese einer zuverlässigen pro-westlichen Demokratie dargestellt, hat die Türkei zwischenzeitlich die westliche Allianz faktisch verlassen und ist Vollmitglied der Achse Iran-Syrien-Hizbollah-Hamas geworden. Die Feindseligkeit gegenüber Israel und die Fürsorglichkeit gegenüber Syrien und der Hamas sind dabei nicht neu. Seit der Machtübernahme von Erdogans AKP findet ein Abdriften in die radikale islamische Welt statt. Im Februar 2006 empfing der AntiSemit Erdogan als erster Staatschef die Führer der Terrororganisation Hamas im Rahmen eines offiziellen Staatsbesuchs. Die Türkei schmuggelte im gleichen Jahr iranische Waffen an die Hisbollah, die sich im Krieg mit Israel befand. Während Israels Krieg gegen die Hamas im Gaza-Streifen schlug sich die Türkei auf die Seite der Terroristen und fordete den Ausschluß Israels aus der UNO. Die Türkei unterstützt das iranische Atomwaffenprogramm, lässt al Qaida-Finanziers unbehelligt wirken und kooperiert militärisch mit Syrien. Der militante Islam ist in der Türkei seit langem, von der AKP unterstützt, auf dem Vormarsch (im Militär, in der Wirtschaft, in den Gerichten und den Medien).

Die Türkei ist für den Westen verloren und hat in der EU keinen Platz.

Viele Fehler in 74 Tagen. Das Westerwelle seine Positionen korrigiert, glaube ich nicht.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2010

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Kommentare

  1. crackerjack

    @andrej

    ..immer ruhig blut mit “christenverfolgung”….die tatsachen…

    während der letzten jahre haben christliche allierten allein im iraq (völkerrechtswiedrige, auf falsche behauptungen geführte krieg), zahllose moscheen zerstört oder unbrauchbar gemacht, zehn tausende moslems getötet und millionen in die flucht getrieben. Zusätzlich wurden die museen und ausgrabungsstätte mesopotaniens zur plunderung freigegeben. eine historische zäsur, die nicht einmal die mogolenhorden fertig brachten. In afghanistan haben die christlichen allierten , nach eigenen fagwürdigen angaben, nur letztes jahr 2600 unbeteiligte moslemischen zivilisten getötet. us truppen in bagdad, polen in kirkuk, briten in basra, georgier in herat, bulgaren in kirkuk, deutsche in masar el scharif……früher kamen die christen als kolonialisten, dann als imperialisten und nun als zivilisatoren. ein schelm wer da böses denkt?

    …gleichzeitig erreicht die islamobhobe hysterie in europa immer neue höhen, wobei zahlreiche politische bewegungen entstehen deren agenda einzig auf bekämpfung der moslemischen minderheiten bestehet. moslembashing gehört mittlerweile zum fuelliton mainstream und ein moschee neubau dürfte, dank die wilders, giordanos und broders, bald politisch undurchführbar sein.

    …..und da wollen wir die türken belehren???

  2. andrej

    Cracker…also bitte…
    “die türkei hatt die fortschritlichste und weitreichenster lazistische verfassung europas”, alles klar, Cracker, und mohammed ist ihr prophet.
    z.T. Religionsfreiheit in der Türkei z.B. hier:
    “Offiziell herrscht Religionsfreiheit

    Angesichts solcher Gewaltexzesse erscheint die Situation der christlichen Gemeinden in der Türkei als weniger gefährdet, wenngleich sich in den letzten Jahren grausame Morde an Priestern, Ordensschwestern und Missionaren durch fanatische Sunniten häuften.

    Offiziell herrscht in der Türkei Religionsfreiheit – aber noch immer gibt es zahlreiche Beeinträchtigung, so das staatliche Verbot, Pfarrer und Religionslehrer auszubilden. Christliche Studenten können Theologie heute nur noch an islamisch-theologischen Fakultäten studieren, und Pfarrer müssen türkische Staatsangehörige sein oder sich als Diplomaten ausweisen. Auch die Renovierung alter Kirchen ist durch juristische Schikanen erschwert, Enteignungen von Kirchengütern noch immer Praxis.
    Christen werden gegenüber Muslimen, die uneingeschränkte Kultusfreiheit genießen, grundsätzlich benachteiligt: Bibeln und religiöse Traktate dürfen auf den Straßen nicht verteilt werden, Prozessionen und christliche Straßenfeste sind verboten, die Behörden erteilen christlichen Rundfunksendern grundsätzlich keine Lizenz.”
    http://www.welt.de/politik/ausland/article5436121/Das-schwere-Los-der-Christen-im-Islam.html

    Dieses Land hat es übrigens for lauter Fortschrittlichkeit fertiggebracht, seinen einzigen Nobelpreisträger wg. “öffentlicher Herabsetzung des Türkentums” (was ist denn das für ein Straftatbestand, Cracker???) vor Gericht zu zerren. (http://www.boersenblatt.net/94566/)
    Ganz grosses Kino.

  3. crackerjack

    @andrej

    “…….für die EU gibt es ja keine schöneren Ziele als über die Türkei an den Konflikten des Nahen Ostens und Zentrasiens beteiligt zu werden….”

    ..die europäer könnten natürlich, wie gehabt, die sicherheitsverpflichtungen vor der eigenen haustür, den amerkanern und briten überlassen. – das vordringen russland in die ehemaligen soviet gebieten,kurdenkonflikt, berg karabach, georgien, krim, die ausbreitung radikal islamisten im kaukasus und zentral asien, iraqs zerfall, syriens vordringen in libanon, irans hegemonialbestrebungen und nuclear poker …u.s.w. übrigen alles konfikte in der die türken z.zt ganz vorn diplomatisch mitmischen.

    “…..die Türkei mit Ihrer jetzigen Nadelstreifen-Islamisten-Regierung…” ? nonsense. dann wären Cdu und Csu nadelstreifen christen regierungen. die türkei hatt, zusammen mit frankreich,die fortschritlichste und weitreichenster lazistische verfassung europas. volle trennung von religion und staat.

  4. andrej

    jetzt wird es aber lustig, Cracker.
    Die Ukraine grenzt an folgende EU-Mitgliedsstaaten:
    Polen, Rumänien, Slovakel, Ungarn

    Griechenland war jahrelang in der EU, ohne eine gemeinsame Landgrenze zur Union zu haben. Ein Schicksal, das auch Malta heute noch tragen muss – ohne, dass das irgendwie stören würde.

    Und google mal, was der ehemalige Aussenminister Fischer heute beruflich macht. Nach Deinen Worten ist er dann wohl Berater beim Betreiberuntenehmen einer Pipeline, die gar nicht existieren kann.

    Und klar, für die EU gibt es ja keine schöneren Ziele als über die Türkei an den Konflikten des Nahen Ostens und Zentrasiens beteiligt zu werden. Interessant wär auch, wenn die Erwähnung des Völkermords an den Armeniern ausgerechnet in D wie in der Türkei unter Strafe gestellt würde.

    Was mich zu der Frage bringt, wo die Türkei eigentlich auf wirtschaftl. und politischem Gebiet auch nur annähernd “beitrittsreif” sein soll?

    Wenn es nur um Export geht können wir ja auch China aufnehmen. Riesenmarkt, das wiegt schwer – kleines Demokratiedefizit, Zensur, finsteres Strafrecht, who cares, nobody is perfect! Oder Iran, die haben Öl. Aber wenn wir die Türkei mit Ihrer jetzigen Nadelstreifen-Islamisten-Regierung aufnehmen, sind wir mit Ahmadinedschad ja eh schon irgendwie verschwägert!

  5. Albrecht Klein

    crackerjack schreibt:
    “die traurige wahrheit….in der jetzigen situation brauchen die türken nicht der eu sondern der eu und der westen die türken.”

    Die Türkei ist ein Schwellenland, das ohne EU-Transferleistungen und IWF-Kredite schon längst zahlungsunfähig wäre.

    Die Türkei entwickelt sich immer schneller zu einem mittelalterlichen Gottesstaat zurück und hat gerade wieder ihre Freundschaft zu lupenreinen Demokratien wie dem Iran, Syrien und deren Helfershelfern von Hamas und Hizbollah entdeckt. Die EU wird nur benötigt, um den Aufbau des völlig heruntergewirtschafteten Landes (“kranker Mann am Bosporus”) zu bezahlen und im Gegenzug dafür deren bildungsferne und gewaltbereite soziale Unterschicht (“Youth Bulge”) aufzunehmen.

  6. crackerjack

    @andrej

    …wie willst du georgien, der ukraine oder armenien in der eu aufnehmen wenn keinerlei geographische grenzen vorhanden sind? luftbrücke?

    energie, ob flüssig oder als gas laüft bekanntlich durch pipelines.

    du brauchst dringen ein atlas andrej. südost europa und nahen osten anschauen,da wird dir einiges kalr werden

    und ob der sultan demnächst wieder in istanbul sitzt wird sich noch zeigen. die neuen neo-osmanischen bestrebungen in der turkische aussenpolitik finden reichlich gehör und unterstützung in der moslemischen nahen osten die nur zu gern die schwäche der usa ausnützen würden um deren strategische dominanz in der region zu schwächen.

    die traurige wahrheit….in der jetzigen situation brauchen die türken nicht der eu sondern der eu und der westen die türken.

  7. andrej

    gut, cracker, dass noch keiner den ländern, in die 2007 15% der deutschen exporte gingen, gesagt hat, dass sie gar nicht in der eu sind – sonst könnten wir da ja gar nichts mehr hin exportieren…

    “anbindung der märkte georgiens, der ukraine, armeniens ?” warum dann nicht durch eu-mitgliedschaft von georgien, der ukraine, armeniens?
    ich denke, sie würden ja auch nicht statt der angebeteten ihre nachbarin heiraten wollen, damit es komplzierter wird!

    “direkt zugang zur energiereserven iraqs, irans und im kaukasus.”
    gehören diese länder der türkei? ist der sultan wieder in istanbul???

  8. crackerjack

    @andrej

    offene warenverkehr, offene märkte nur darum gehts….. anbindung der märkte georgiens, der ukraine, armeniens und den gesamten kaukasus und ehemaligen soviet gebiete. direkt zugang zur energiereserven iraqs, irans und im kaukasus. Kontrolle der dardanellen und somit des gesamten schwarzmeer raumes.

    nicht umsons drängt die usa darauf dass der westen hier stellung bezieht bevor sich russland, iran oder andere hier breitmachen.

  9. andrej

    schön, cracker, wo du von wirtschaftl. interessen sprichst:
    da bist du sicher der erste, der erklären kann, was die eu für vorteile einer türkischen vollmitgliedschaft hätte. denn ma’ los, min jung…

  10. crackerjack

    …und trotzallerdem…..selbst israel legt großten wert auf eine ungetrübte partnerschaft zur ankara, wie avigdor liebermann diese woche schmerzhaft erfahren mußte als das jerusalemer politish/militärisches establishment das außenamt zwang gleich mehrmals ablassschreibe richtung ankara zu senden wobei ayalon artig den diener machte.

    jenseits der blogs, meinungsmache , hysterie und agitation existiert eine reale welt der wirtschaftlichen und sicherheits interessen. Wer beide nicht auseinander zu halten vermag erleidet schiffbruch,wie freund avigdor im falle türkei soeben erfahren hat.

  11. andrej

    mein allerliebster cracker,

    eines hast Du in Deiner Aufzählung der türkischen Glanztaten für die NATO weder erwähnt, noch irgendwie eingeordnet. Darum bitte ich Dich, dass nachzuholen: Was die NATO von solchen Statements?
    “”THERE is no doubt he is our friend,” Turkey’s Prime Minister, Recep Tayyip Erdogan, says of Iran’s President, Mahmoud Ahmadinejad, even as he accuses Israeli Foreign Minister Avigdor Lieberman of threatening to use nuclear weapons against Gaza. ”
    http://www.theaustralian.com.au/news/world/turkey-embraces-its-islamic-friends/story-e6frg6ux-1225791870102
    Und wo ist der Nutzen für die NATO von solchen Aktionen:
    “The second event took place on October 13, when Syria’s Foreign Minister, Walid al-Moallem, announced that Turkish and Syrian forces had just “carried out manoeuvres near Ankara”.”
    Ist Syrien jetzt irgendwie auch Beitrittskandidat des westl.Bündnisses?
    Kommen die auch in die EU?

  12. crackerjack

    sehr geehrte herr steinhoefel,

    wie man mit ihre haltung einen krieg gewinnen will bleibt unklar.

    Dem wünsch der führungsmacht usa nach mehr truppen zu folgen, gleichzeitig aber deren wunsch nach eine bessere einbindung der für den kriegslogistik und strategischen zugriff auf der region unerläßliche turkei abzuschlagen, macht keinen sinn.

    Westerwelle handelt verantwortungsvoll, denn eine isolierte türkei wiederspricht westliche interessen.

    Gegen die nato kaserne türkei laßt sich der nachschub für afghanistan und iraq nicht bewältigen und unsere truppen wären auf unsichere basen in russland oder deren nachfolger g.u.s marionetten republiken angewiesen.

    Gegen die türkei läßt sich keine befriedung oder konsolidierung in iraq erreichen.

    Gegen die türkei laßt sich keine glaubwürdige bedrohung gegen iran aufbauen.

    Gegen die türkei läßt sich kein ernsthafter militärischer auseinandersetzung mit den iran bewerkstelligen.

    Gegen die türkei bleibt das schwarze meer geschlossen für georgien, die ukraine, moldawien, dagestan, aserbeischen u.s.w, wobei diese sich dann zwangslaüfig richtung russland orientiern müßten.

    Einen verbündeten dieser wichtigkeit mitten im konflikt die freundschaft aufzukündigen kommt einem militärischen selbstmord gleich.

    Das zumr aktuellen.
    Ferner sollte man beachten – Die türkei ist gründungsmitglied der nato und hat als erste mitglied US atomwaffen auf ihren territorium stationiert. Die türkei ist ihre bündnissverpflichtungen, auch gegenüber deutschland, immer treu geblieben und hat dadurch west europa gegen die sovietische expansion geschützt. Während des ersten golf krieges stellte die türkei die luftbasen zur verfügung auf denen deutsche “kampfpiloten” sich krank meldeten um den einsatz zu entgehen. Während die heldenhaften anti- minaretten schweizer das gold der saudi islamisten horten, stapeln sich in anatolien unsere granaten und bomben gegen die islamisten.

    Wenn die türkei “..für europa verloren ist..”, dann ist dieser krieg für europa verloren.

  13. Albrecht Klein

    Man kann darüber diskutieren, wie viele Türken sich im Falle einer Vollmitgliedschaft der Türkei (und nach dem Ablauf einer Übergangsfrist) auf den Weg in den gelobten Westen machen und wie viele Billionen der Aufbau der Türkei (die außerhalb der Ballungs- und Touristengebiete irgendwo zwischen Mittelalter und Jungsteinzeit ist) kosten würde – nur eines ist klar: Spätestens das würde Deutschland endgültig das Genick brechen. Und die Betonung liegt hierbei auf “endgültig”, denn im Gegensatz zu zwei verlorenen Weltkriegen würde sich das Deutschland, das wir kennen, davon nicht mehr erholen. Und das ist auch Guido Westerwelle klar. Die entscheidende Frage ist nur: Warum will er trotzdem die Türkei in die EU holen? Mir fällt dafür keine vernünftige Erklärung ein.

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