Barzahlung, Beitragsservice und eine Antwort auf das neue Formschreiben

Viele Gebührenzahler haben sich mit dem Wunsch an den “Beitragsservice” gerichtet, die Gebühren fortan in bar zu entrichten. Dort reagiert man mit Methoden, die man nur noch als überraschend bezeichnen kann. Oder auch nicht. Je nachdem, was man erwartet hat. Nachdem zunächst mit einem längeren Formschreiben operirt wurde, das wir hier behandelt haben und dem die Rechtslage in wesentlichen Zügen entnommen werden kann, erhalten die Gebührenzahler jetzt massenhaft ein Schreiben wie das nachstehend eingeblendete: Wei­ter­le­sen…

Klagen gegen Facebook, Twitter und YouTube jetzt schneller und preiswerter

Dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in seinem Kern, der drastischen Drohung mit Millionenbußen, wenn rechtswidrige Inhalte von den Plattformbetreibern nicht sehr schnell gelöscht werden, verfassungswidrig ist, dürfte herrschende Meinung unter den damit befassten Juristen sein. Das Gesetz enthält allerdings auch vernünftige Vorschriften. Der Ausschuß für Recht und Verbraucherschutz hat meine Stellungnahme aus der Anhörung im Mai 2019 so zusammengefasst: Wei­ter­le­sen…

Tricksen und Täuschen – Der “Beitragsservice” und die Barzahlung

Viele Beitragszahler haben sich an den „Beitragsservice“ gewandt und auf ihr Recht hingewiesen, den Rundfunkbeitrag in bar zu entrichten. „Die in § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG geregelte Verpflichtung zur Annahme von Euro-Banknoten gilt auch und gerade in Bezug auf sog. Massenverfahren wie die Erhebung des Rundfunkbeitrags.“ Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, BVerwG, Beschl. v. 27.3.2019 – 6 C 6/18 (VGH Kassel).

Der „Beitragsservice“ reagiert darauf mit massenhaft versandten Formschreiben, die man nur als dreist, irreführend und impertinent bezeichnen kann. Warum das so ist und wie der Beitragszahler darauf reagieren kann, erläutern wir hier. Wei­ter­le­sen…

Wenn zertifizierte Faktenchecker zeigen, was sie können

Voller Stolz wies Correctiv-Chef Schraven kürzlich in einer Verhandlung vor dem LG Mannheim darauf hin, man sei jetzt ja sogar als “Faktenchecker” zertifiziert. Das haben sich die Recherche-Profis aber auch längst verdient.

Jetzt hat die Recherche-Truppe erneut etwas entdeckt, was sie für “falsch” hält. Wei­ter­le­sen…

Beitragsservice unter “Hochdruck” – Anfragen jetzt faxen

Die häufig beschworene Zivilgesellschaft kann plötzlich auch aus einer völlig anderen Ecke aktiv werden, wenn einer hinreichend großen Zahl von Menschen etwas nicht mehr passt. Was Millionen von Menschen nicht gefällt, ist zweifellos der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner aktuellen Verfasstheit. Da die Klagen gegen die Erhebung der „Demokratieabgabe“ erfolglos bleiben dürften, gab es Ende 2019 zwei Vorschläge, wie man auf anderem Wege seinen Unmut deutlich machen und das Finanzierungssystem attackieren kann. Wei­ter­le­sen…

Neujahrsgrüße an den „Beitragsservice“ – Zahlungen einstellen

Seit 2013 ist Tom Buhrow Intendant des WDR. Nun wird er nächster ARD-Vorsitzender – und damit oberster Repräsentant des Senderverbunds.

Für diesen Job ist der mit einem Jahresgehalt von um die € 400.000,00 ausgestattete Spitzenverdiener unter den Intendanten geradezu prädestiniert. Mit welcher Bravour er den größten ARD-Sender leitet, zeigte er erst im letzten Jahr, als der Skandal über sexuelle Belästigungen beim WDR publik wurde.

Jüngst hat die Instrumentalisierung eines Kinderchors zu Zwecken grüner Agitation und Propaganda für erheblichen Unmut gesorgt („Oma ist eine Umweltsau“ vom WDR-Kinderchor, „Oma ist eine Nazisau“ vom Antifa-affinen WDR-Mitarbeiter Danny H.).  “Kommunikationsdesaster beim WDR” schreibt Burkhart Müller-Ullrich, Alles nicht so schlimm, meint hingegen die „Zeit“. Wei­ter­le­sen…

Weihnachtsgrüsse an den “Beitragsservice”: Systemkollaps durch Datenschutzgrundverordnung

In der Weihnachtszeit denkt man an seine Lieben. Und für viele gehört da natürlich auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen gutbezahlten Protagonisten Claus Kleber oder Tom Buhrow dazu. Den Medien kann man Jahresgehälter von € 600.000,00 (Kleber) bzw. € 400.000,00 (Buhrow) entnehmen. Ich bin der Letzte, der etwas gegen hohe Bezüge hat. Bei unseren beiden Probanden wären aus meiner Sicht auch noch höhere Gehälter ok, wenn die Kunden, also die Beitragszahler, sie gebilligt hätten. Man könnte ja einmal online abstimmen lassen. Natürlich darf ein Top-Nachrichtenmoderator deutlich 6-stellig verdienen. Wenn er einen ordentlichen Job macht.

Weihnachtsgrüsse vom Gebührenzahler Wei­ter­le­sen…

Her mit den Passwörtern – Was schert die Justizministerin unsere Verfassung

Historisch gesehen war das Justizministerium immer auch der Hüter der Werte unserer Verfassung. Dieses Vertrauen in die Institution wurde spätestens in der Regentschaft des aktuellen Außenministers Heiko Maas (SPD) schwer erschüttert. Wer miterlebt hat, mit welcher Kaltschnäuzigkeit sich das Justizministerium und dann die große Koalition in der letzten Legislaturperiode über die massiven verfassungsrechtlichen Bedenken hinweggesetzt und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verabschiedet hat, war sprachlos. Nie werde ich vergessen, was die ja von den Parteien selbst benannten Sachverständigen im Sommer 2017 im Rechtsausschuß des Bundestages auf die Frage der Abgeordneten zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes geantwortet haben. Wei­ter­le­sen…

Wenn Haltungsjournalismus und Vorverurteilung triumphieren

Es handelt sich um eines der Grundprinzipien des seriösen Journalismus, dem Objekt der Berichterstattung die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Wird über jemanden berichtet, so ist er zu befragen, zu Vorwürfen oder Sachverhalten anzuhören. Zurück geht dies auf den bewährten Grundsatz des römischen Rechts “audiatur et altera pars”, „Gehört werde auch der andere Teil.“ So weit, so gut, dachte sich heute vormittag um 11:45 Uhr wohl Ann-Kathrin Hipp vom “Tagesspiegel”, als sie von Prof. Dr. Jörg Baberowski eine Stellungnahme zu einer “Pressemitteilung” zweier linksextremistischer Vertreterinnen im Akademischen Senat der Humboldt-Universität erbat. Wei­ter­le­sen…

Chaos und Selbstdemontage – AKK zerlegt die letzte Volkspartei

Die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich an diesem Wochenende erneut als richtige Wahl für die Spitze der CDU erwiesen. Jedenfalls dann, wenn es das Ziel der Partei sein sollte, sich nach der SPD endgültig vom Status einer Volkspartei zu verabschieden, die mehr zu bieten hat, als Vasallentreue zur Merkel-Linie. Wei­ter­le­sen…

Hurensohn, Bastard, Expertennutte – Islamkritiker darf man bei Facebook beleidigen

Morgen, am 20.06.2019, finden um 11:30 und 12:00 Uhr vor dem Landgericht Berlin, Tegeler Weg 17-21, Sitzungssaal 143, 1. Etage, in Sachen Ahmad Mansour gegen Facebook zwei interessante Verfahren statt. Jeder, der mag, kann sich morgen einen Eindruck davon verschaffen, wie Facebook vor Gericht agiert.

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Schäuble bereitet nächsten Angriff auf die Meinungsfreiheit vor

„Digitales Vermummungsverbot“. Schon dieser Teil der Überschrift in einem auf „Spiegel Online“ erschienenen Artikel deutet auf eine Bereitschaft des Magazins hin, die verfassungsgemäße Ausübung von Grundrechten zu kriminalisieren. Denn nach § 17a Versammlungsgesetz ist es verboten, „in einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern, an öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel, Aufzügen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel oder auf dem Weg dorthin, teilzunehmen“. Die anonyme Meinungsäußerung hingegen ist von der Verfassung geschützt.  Und so etwas liest man ausgerechnet in der Zeitschrift, deren wehrhafter Einsatz für die Meinungs- und Pressefreiheit („Spiegel-Affäre“) prägend für das Verständnis der Grundrechte in unserer Republik war. Wei­ter­le­sen…

Opening Statement in der Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages zum NetzDG

Am 13.05.2019 war ich Sachverständiger in einer Anhörung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz vor dem Ausschuß für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages. Jeder Sachverständige hatte Gelegenheit, eine maximal vierminütige Eingangsstellungnahme gegenüber den Abgeordneten des Ausschusses abzugeben. Nachstehend deren Wortlaut, meine ausführliche schriftliche Stellungnahme ist hier auf der Seite des Deutschen Bundestages abrufbar.

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Kein guter Tag für Facebook: Krachende Niederlage vor dem OLG Stuttgart

Der 23. Januar 2019 war kein guter Tag für Facebook. An diesem Tag hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die Berufung des von uns vertretenen Klägers eine einstweilige Verfügung gegen das Unternehmen erlassen. Und dies mit einer Begründung, die ebenso ausführlich wie juristisch glänzend die Grundsatzfrage behandelt, ob der in zahlreiche Rechtsstreitigkeiten verwickelte „Quasi-Monopolist“ (OLG Stuttgart) legale Inhalte seiner Nutzer nach Gutsherrenart (“Hausrecht”) löschen und diese mit Sperren schikanieren darf oder nicht. Wei­ter­le­sen…

40 Jahre Mord und Totschlag – Aussenamt feiert mit den Mullahs

Vor 40 Jahren übernahmen die Mullahs die Macht im Iran (siehe auch “30 Jahre Schach mit Affen“). Massenhinrichtungen, Folter und Terror waren die Folge, Beteiligung an den Kriegen in Syrien, im Irak, im Jemen, Unterstützung von Hamas, Hisbollah und anderen Terrornetzwerken im Ausland.

Anlass genug für Staatsminister im Außenamt Niels Annen (SPD), begleitet von seinem zuständigen Referatsleiter, die Machtübernahme in der iranischen Botschaft zu feiern und schweigend zuzuhören, als die „glorreiche Revolution“ angepriesen wurde. Wei­ter­le­sen…

Facebook macht sich mit Blutwurst-Mehmet gemein

Ich habe noch nie sonderlichen Respekt vor internationalen Großkanzleien mit tausenden von Berufsträgern gehabt. Natürlich gibt es da hervorragende Juristen, wie zB meinen Freund Andreas H. Meyer, den vielleicht besten Gesellschaftsrechtler hierzulande. Häufig trifft man aber auch auf nur berechenbar denkende und argumentierende Durchschnittsanwälte, die anstelle eines klugen Gedankens 44 Seiten anwaltliche Ausschußware fabrizieren. Wei­ter­le­sen…

Zur Doppelmoral bei der Verurteilung von Gewalt

Von Hamed Abdel-Samad

Man stelle sich vor, ein grüner Politiker wäre von Rechtsradikalen brutal attackiert und verletzt worden. Alle auf Facebook würden dann ihre Solidarität zeigen und den Angriff schon als Gefahr für die Demokratie erklären. Man stelle sich vor, wie die Medien dann darauf reagiert hätten. Ist der Angegriffene aber ein AFD-Politiker, halten sich die Empörung und die Solidarität in Grenzen. Wei­ter­le­sen…

Ein Blick hinter die Kulissen der Islamkonferenz

Von Hamed Abdel-Samad

Und noch ein Zwischenfall aus der Islamkonferenz, worüber sich sonst keiner aufregt: Seyran Ates, Ahmad Mansour und ich waren, wie immer, in Begleitung von 15 Personenschützern da. Eine zum Islam konvertierte Dame stand auf und protestierte dagegen, dass wir so viel Schutz haben und behauptete, wir würden eine mediale Show abziehen. Wei­ter­le­sen…

Warum wir wegen der Hessenwahl Strafanzeige erstattet haben

Von Joachim Nikolaus Steinhöfel und Ramin Peymani

Eine Anfrage bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft vom 13.11.2018 hat ergeben, dass bis zu diesem Zeitpunkt wegen der in den Medien umfangreich berichteten zahlreichen Vorfälle in Zusammenhang mit der Landtagswahl in Hessen 2018 noch keine Strafanzeige und kein Strafantrag gestellt wurde. Daher haben wir, der für die FDP im Kreistag des Main-Taunus-Kreises wirkende Ramin Peymani und der Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, heute Strafanzeige wegen Wahlfälschung bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt erstattet. Und zwar sowohl gegen Unbekannt wie gegen die namentlich verantwortlichen Wahlleiter. Wei­ter­le­sen…

Facebook hebt trotz einstweiliger Verfügung Nutzersperre nicht auf – Landgericht Berlin verhängt Ordnungsgeld

Facebook gerät juristisch weiter unter Druck. Mit am 07.11.2018 zugestelltem Beschluss vom 02.11.2018 (6 O 209/18) verhängte das Landgericht Berlin erstmals überhaupt in Deutschland ein Ordnungsgeld von € 10.000,00 wegen unzulässiger Nutzersperre – ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, für je 1.000 EUR einen Tag Ordnungshaft, zu vollziehen an seinen Geschäftsführern. Der Grund: “Zuwiderhandlung gegen die in der einstweiligen Verfügung…enthaltenen Unterlassungsverpflichtung…”. Wei­ter­le­sen…

Deutschlandfunk: “Trump flippt aus”

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Ich schätze viele US-Journalisten hoch, weil sie härter und überaus sachkundig mit Politikern ins Gefecht gehen. Wenn aber ein Journalist (hier Jim Acosta, CNN) sich auf einer Pressekonferenz benimmt, wie ein Oppositionspolitiker auf einer Demo, Wei­ter­le­sen…

US-Midterms: Die große Abrechnung mit Donald Trump blieb aus

Wirft man einen Blick in die Geschichte der US-Zwischenwahlen, erkennt man, dass die Amerikaner die gesamte Macht nicht in einer Hand sehen möchten. Das Weiße Haus, der Senat und das Repräsentantenhaus wurden immer nur für sehr kurze Phasen von einer Partei allein kontrolliert.

So wie bei der Wahl Donald Trumps 2016 und wie bei der Wahl Barack Obamas 2008 bis zu den Zwischenwahlen 2010.

Regelmäßig mussten die Partei, deren Präsident im Weißen Haus sitzt, bei den Zwischenwahlen Niederlagen und Verluste von Senat und/oder Repräsentantenhaus hinnehmen.

Obama war es, der bei diesen Wahlen historische Negativrekorde aufstellte. Wei­ter­le­sen…

Gen. Sir Charles Napier – Multikulti, aber richtig

Folgt man den Thesen von Douglas Murray in seinem großartigen Buch „Der Selbstmord Europas“, so sind die hier mehr dort weniger präsenten Identitätsprobleme europäischer Staaten und ihrer Bürger jedenfalls auch auf den Kolonialismus zurückzuführen. Die Schuld, die viele Länder einst auf sich geladen haben, lastet noch heute schwer auf dem Schultern vieler billig und gerecht Denkender und ist eine der Quellen für den heimlichen Wunsch, die Nationalstaaten als Wurzeln allen Übels aufzulösen. Wei­ter­le­sen…

Facebook wg. Löschung der “Erklärung 2018” vor Gericht

Im Juni 2018 löschte Facebook ein Posting von Christian G. aus Bamberg und sperrte ihn für 30 Tage. “Hassrede” war die Begründung. G. hatte die Petition 79822 (Asylrecht – “Gemeinsame Erklärung 2018”) von der Seite des Petitonsausschusses des Deutschen Bundestages kopiert und in wörtlicher Rede wiedergegeben. Er verband dies mit der Aufforderung: “Wer diese Petiton noch nicht unterschrieben hat, soll das bitte bis zum 17.06. tun!”. Das war alles. Wei­ter­le­sen…

Hexenjagd im Zeichen des Regenbogens

Von Felix Schnoor

Am letzten Wochenende startete die Fußball-Bundesliga in ihre 56. Spielzeit. Schlagzeilen gab es diesbezüglich allerdings nicht nur sportliche. Beim VfL Wolfsburg liess man sich von der eigenen Damen-Mannschaft inspirieren und schickte Kapitän Guilavogui mit einer Regenbogenbinde auf das Spielfeld. Man stehe schließlich für eine tolerante Gesellschaft und für Vielfalt und wolle dies auch zeigen, so VfL-Geschäftsführer Schmadtke. Wei­ter­le­sen…

Putins bezahlter Lakai

Wladimir Putin ist auf einem guten Weg, die Energieinfrastruktur Westeuropas nach seinen strategischen Vorstellungen (neu) zu ordnen. Dem russischen Prädienten geht es dabei sicher auch um den Verkauf von Erdgas in den Westen, im Kern aber um die Isolierung, Einschüchterung und Erpressung Polens, der baltischen Staaten und der Ukraine. Putins williger Helfer: Altkanzler Gerhard Schröder (SPD). Wei­ter­le­sen…

NetzDG: Freie Meinungsäußerung von Gerichten durchgesetzt

Ein am 3.8.2018 veröffentlichter Beschluß des Bundesverfassungsgerichts präzisiert den Prüfungsmaßstab für Volksverhetzung: „Nicht tragfähig ist ein Verständnis des öffentlichen Friedens, das auf den Schutz vor subjektiver Beunruhigung der Bürger durch die Konfrontation mit provokanten Meinungen und Ideologien zielt.“ Die freiheitliche Ordnung setze aber darauf, dass solchen Äußerungen ‘grundsätzlich nicht durch Verbote, sondern in der öffentlichen Auseinandersetzung entgegengetreten wird'”.

Das wird ganz massive Auswirkungen auf die inflationäre Sperr- und Löschpraxis in den sozialen Medien haben. Soweit die Nutzer sich wehren. Wei­ter­le­sen…

Abwehrschlacht mit Özil-Fanboys

Für Politiker und Fußballfunktionäre war Mesut Özil ein strahlender Leuchtturm der Integration. Im Jahr 2010 wurde er sogar mit einem Bambi (Kategorie Integration) ausgezeichnet. Bis er sich durch ein gemeinsames Foto mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Sommer 2018 selbst ins Abseits beförderte. Doch der Weltmeister von 2014 könnte in der Debatte als Sieger vom Platz gehen. Wei­ter­le­sen…

Wie Facebook Morddrohungen ahndet

Ali Ertan Toprak ist ein kluger und mutiger Mann. Er ist führender Repräsentant der Kurdischen Gemeinschaft in Deutschland e. V., war von 2006 bis 2012 Teilnehmer der Islamkonferenz und zuvor mehrere Jahre im Deutschen Bundestag als innen- und außenpolitischer Referent des grünen Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir tätig.

Toprak ist kein Freund des türkischen Präsidenten Erdogan. Früher als andere, schon im April 2011, warf er SPD und Grünen wegen ihrer Zusammenarbeit mit einem Muslimverband für den Religionsunterricht vor, sich zu „Gehilfen des türkischen Ministerpräsidenten“ zu machen. Wei­ter­le­sen…