Jerusalem. Endlich!

Wer keine Zeit oder kein nachhaltiges Interesse daran hat, sich intensiv mit dem Nahost-Konflikt und der Berichterstattung darüber zu befassen, für den ist es dennoch möglich, beides im Kern zu verstehen. Man liest erst dieses Zitat von Golda Meir:

“The Muslims can fight and lose, then come back and fight again. But Israel can only lose once”. – Die Moslems können kämpfen und verlieren, und dann wiederkommen und erneut kämpfen. Aber Israel kann nur einmal verlieren.“

Und nimmt sich dann diese Wahrheit zu Herzen:

Wenn die Palästinenser/Araber die Waffen niederlegen würden, wäre Frieden. Wenn die Israelis dies täten, gäbe es morgen kein Israel mehr.

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Facebook attackiert unsere offene Gesellschaft und die Meinungsfreiheit

Im September 2005 führten zwölf Karikaturen des Propheten Mohammed in der dänischen Tageszeitung „Jyllands-Posten“ zu Aufruhr und Zusammenstößen in muslimischen Ländern und zu einem Boykott dänischer Waren. Westliche Politiker verteidigten damals die Pressefreiheit. Der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen sprach von einem Angriff auf „unsere offene Gesellschaft und unsere Demokratie“.

12 Jahre später sind die Radikalen am Ziel. Wei­ter­le­sen…

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Der NSU-Thriller, den Fatih Akin zu drehen nicht den Mut hatte

Von Michael Klonovsky

“Aus dem Nichts”, der neue Film von Fatih Akin, fällt unter die Kategorie Thriller und ist der erste Spielfilm, der den NSU zum Gegenstand hat. Mit Diane Kruger spielt ein leibhaftiger sogenannter Hollywood-Star die Hauptrolle. Wei­ter­le­sen…

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ZDF zum Familiennachzug: 67 Prozent dafür

Glauben Sie den Unsinn, der in der Überschrift steht? Wollen Sie sich mal wieder vom ZDF verscheissern lassen? Mit dreister Täuschung, die unter  dem Deckmantel einer vermeintlich seriösen Umfrage daher kommt? Und die ihnen eine herbeimanipulierte Mehrheitsmeinung präsentiert, wonach „auch beim anderen Knackpunkt der Sondierungen…die Deutschen klare Präferenzen“ hätten und auch bei nicht asylberechtigten Flüchtlingen für Familiennachzug seien? Bitte schön: Wei­ter­le­sen…

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Wie Facebook Nutzer täuscht und Reichweiten manipuliert

Um einer Person bei Facebook zu folgen, muss man nicht zwangsläufig mit ihr befreundet sein – abonnieren genügt. Man erhält dann die Postings, die der Abonnierte „öffentlich“, also nicht nur für seine „Freunde“ oder einen beliebigen anderen, beschränkten Empfängerkreis zugänglich macht. Bei mir hat sich die Zahl dieser Abonnenten in den letzten zwei Jahren sehr stark erhöht. Im Herbst 2015 war ich stolz, bald wohl die 1000er-Grenze zu überschreiten. Im Sommer 2017 waren es dann über 24.000 Abonnenten, Tendenz weiter steigend. Bis die Zahlen dann im Herbst 2017 nicht weiter stiegen, sondern innerhalb von sechs Wochen massiv fielen und sich aktuell bei etwa 20.600 befinden. Legt man die früheren, kontinuierlichen Steigerungsraten zugrunde, gingen mindestens 5.000 Abonnenten verloren. Und zwar nicht, weil die Leute plötzlich genug von meinen Weisheiten hätten. Wei­ter­le­sen…

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Frontalangriff von Heiko Maas auf die Meinungsfreiheit

Vor ein paar Wochen moderierte Stefan Aust in der „Hamburg Media School“ eine Diskussion über das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“. Teilnehmer waren neben Justizminister Heiko Maas unter anderem der Chefredakteur der Wochenzeitung „Die Zeit“, Giovanni di Lorenzo, und die Chefredakteurin von „Spiegel Online“, Barbara Hans. Maas verkauft sein Gesetz mit einem rhetorischen Trick, der ebenso irreführend wie erfolgreich ist: Wer gegen sein Gesetz opponiert, sei offenbar für „Hass und Hetze“ auf Facebook. Wei­ter­le­sen…

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8 Jahre sind genug. Plädoyer für eine Amtszeitbegrenzung

Der Beruf des Politikers gehört nicht zu den populärsten im Lande. Dafür gibt es gute Gründe. Und ebenso ist die reflexartige Verdammnis der Politiker häufig übertrieben. Aber fragen wir uns: Warum geht jemand in die Politik? Und dann fragen wir einen Politiker, warum er diesen Weg gegangen ist. Glauben Sie, die Antwort fällt identisch aus? Warum machen Menschen ohne jede Ausbildung in der Politik Karriere, die auf dem Arbeitsmarkt als unvermittelbare Hartz-IV-Empfänger enden würden? Und ich spreche nicht nur von Claudia Roth und Katrin Göring-Eckardt.

***Text hier und hier als Video.

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Die Investigativchen aus dem “HuPo”-Land

Ein am Freitag von mir mit dem Bundesvorsitzenden der FDP, Christian Lindner, geführtes Interview und die mit einem von dessen Facebook-Seite verschwundenen Selfie verknüpften Rechtspopulismusvorwürfe haben am Wochenende die investigativen Journalisten der umstrittenen linkspopulistischen „Huffington Post“ (HuPo) auf den Plan gerufen. Man wollte Lindner einen Strick daraus drehen, dass er ein Selfie mit einem Autor der “Huffington-Post” postete. Dass ich bei der HuPo mit lobenden Worten auch heute, am 11.09.2017, noch als Autor geführt werde, ist im Artikel wohl aus Platzgründen nicht erwähnt worden. Man muss Prioritäten setzen. Wei­ter­le­sen…

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Die Interview-Polizei fragt, Steinhöfel antwortet

Am Freitag habe ich auf dem Besucherparkplatz des NDR in meinem Touareg-Diesel ein Interview mit dem Bundesvorsitzenden der FDP, Christian Lindner, geführt. Dieses Interview wurde auch auf „ Die Achse des Guten“ veröffentlicht. Das Gespräch und ein bei Facebook verschwundenes Selfie haben jetzt das Interesse aufmerksamer Journalisten geweckt: Die „Huffington Post“ richtete folgende Anfrage an mich, die den Lesern samt Antworten nicht vorenthalten werden soll: Wei­ter­le­sen…

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Gemüsehändler mischen sich in Wahlkampf ein

Lidl entfernt die christlichen Symbole

Während Edeka sich von der CDU-Werbeagentur Jung von Matt für eine platte Pro-Merkel-„Vielfalt“-Kampagne instrumentalisieren lässt und damit nicht nur die langerwartete neue Serie eröffnet „Gemüsehändler mischen sich in den Wahlkampf ein“ Wei­ter­le­sen…

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Twitter hebt Sperre von @Einzelfallinfos in Deutschland auf

@Einzelfallinfos ist ein Team, welches Informationen zur Flüchtlings- und Migrantenkriminalität aus Polizeiportalen und Presseveröffentlichungen sammelt und veröffentlicht. Und damit einem völlig legtimen Informationsinteresse der Öffentlichkeit dient. Über die Arbeit des Portals und die am 15. Mai 2017 von twitter verhängte Sperre nur in Deutschland (sog. „Shadowbanning“; Korrektur: Die Seite war in Deutschland komplett gesperrt, “Withheld in Germany”) haben u.a. die „New York Times“ (“Germany vs. twitter”) und die „FAZ“ (“Das große Zensieren bei Twitter hat begonnen”) berichtet. Im Rest der Welt, insb. auch im (deutschsprachigen) Österreich und in der Schweiz war @Einzelfallinfos weiter abrufbar. Dass die völlig legitime und quasi-statistische Tätigkeit des Teams jedenfalls bei CDU, SPD, Grünen und Linkspartei nicht populär war, liegt auf der Hand. 90% der Aufforderungen zum Löschen von Inhalten bei twitter kommen übrigens von der steuerfinanzierten Einrichtung jugendschutz.net („das gemeinsame Kompetenzzentrum von Bund und Ländern für den Jugendschutz im Internet“). Im August hat das Team mein Anwaltsbüro beauftragt, die Freischaltung des Kontos in Deutschland bei twitter durchzusetzen. Nach einigem Hin und Her gelang dies. Seit heute Nacht ist @Einzelfallinfos wieder in Deutschland verfügbar. Im Sperr- und Löschtsunami gibt es auch gute Nachrichten.

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Neuer Löschungs- und Zensur-Tsunami bei Facebook

Durch Facebook rauscht aktuell ein Profillöschungs-Tsunami. Zurecht eliminiert das soziale Netzwerk dabei offenkundige Fake-Profile, zB von den Bikiniträgerinnen, die zum Anklicken irgendwelcher dubioser Seiten animieren wollen und ein bis drei aktuelle Facebook-Freunde, aber ansonsten eine leere Pinnwand haben. Wie auch sonst und schon lange beim „overblocking“, dem Löschen zulässiger Inhalte also, als auch beim unterlassenen Löschen eindeutig rechtswidriger Inhalte, herrscht hier völliges Chaos Wei­ter­le­sen…

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Die Leiden des Martin Schulz

Von Alexander Wendt

Martin Schulz erklärt den Anruf eines stadtbekannten Säufers in der Praxis von Sigmar Gabriels Lebensgefährtin zu “Telefonterror” mit Erdoganhintergrund. Die Berliner SPD-Spitzenkandidatin Eva Högl nennt einige zehntausend Leute, die sich an ihrem Teletubbie-Autritt wärend der Betroffenheitsrede Schulzens zu Barcelona gestört hatten, “Hetzer*innen”. Ralf The Brain Stegner führt – liest man seine Twitteräußerungen und Retweets der letzten Zeit – vor allem Wahlkampf gegen Donald Trump (“Trump hat in seiner Amtszeit schon 1057 falsche oder irreführende Behauptungen ausgestellt”). Mangels Amtszeit reicht Stegner da nicht heran. Wei­ter­le­sen…

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Die Schweizer Zeitungen sind das neue Westfernsehen

Von Alexander Wendt

Wo es eine Lückenpresse gibt, existiert auch eine Lückenfüller-Presse. Es ist die Presse der Schweiz, an den deutschen Kiosken und Online bequem zu haben. Der Ton ist ein völlig anderer: kein Frontalunterricht mit den Lesern. Keine journalistischen Filterblasen. Eine deskriptive und keine normative Haltung zur Welt. Mir geht es nicht darum, jeder einzelnen Schweizer Zeile per se einen höheren Wahrheitsgehalt zuzuschreiben, sondern in der kleinen willkürlichen Übersicht zu zeigen, wie eine deutschprachige Presselandschaft gleich neben uns aussieht. Vor dem Kontrast wird deutlich, wo die deutschen Medien bis auf sehr wenige Ausnahmen gelandet sind. Wei­ter­le­sen…

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Christian Lindner – Zurückweichen vor Putin

Von Richard Herzinger

Durch Christian Lindners Anpassung an die Positionen der Kreml-Lobby, die völkerrechtswidrige Annexion der Krim als “dauerhaftes Provisorium” anzuerkennen, erhält das uralte Etikett der FDP als “Umfallerpartei” auf makabere Weise neue Aktualität. Gänzlich überraschend kommt Lindners Zurückweichen vor Putin und seiner hiesigen Lobby indes nicht. Wei­ter­le­sen…

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Der Graf ist ein Schnellmerker. Oder: Wie aus „Hetze“ Mainstream wurde

Als die willkommenskulturseligen Teddybärenschmeisser und ihre medialen Hilfstruppen das Meinungsbild Deutschlands noch völlig dominierten (wofür sich der eine oder andere Journalist zwischenzeitlich entschuldigt hat), liefen Stimmen, die auf nichts als eine Einhaltung der Verfassung, des Asylverfahrensgesetzes und Dublin III drängten, Gefahr, als Hetzer, islamophobe Rechtspopulisten usw. diffamiert zu werden. Man wurde „weggehitlert“ (nach Weghitlern: bezeichnet die Entwertung von Argumenten unter Zuhilfenahme eines spontanen Nazivergleichs / Rechtspopulismusvorwurf, vulgo: linke Hassrede).

Im Oktober 2015 habe ich unter der Überschrift „Vorschläge zur Lösung der Flüchtlingskrise“ einen Text veröffentlicht, dessen Überschrift in der damals aufgeheizten Stimmung selbst bei „Tichys Einblick“ in „Ein radikaler Vorschlag zur Lösung der Migrationskrise“ modifiziert wurde.

Nach einer Schrecksekunde von knapp zwei Jahren, am heutigen Morgen des 2.8.2017 und damit nur einen Tag nach dem niedersächsischen Innenminister Pistorius (SPD), setzt sich sich diese damalige Einschätzung dann auch bei einer der führenden Persönlichkeiten des zeitgenössischen Liberalismus durch. Wei­ter­le­sen…

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Denn Frau Merkel ist eine ehrenwerte Frau

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ganz herzlichen Dank für die Einladung zu ihrem Sommerfest.

Nachdem Berlin in den letzten Wochen fast von einer Sinflut weggeschwemmt worden wäre, haben Sie in ihren einführenden Bemerkungen allerdings einen notwendigen Hinweis vergessen. Das Wetter hat nichts mit der Jahreszeit zu tun.

Sie kennen diese Formulierung aus anderem Zusammenhang. Diesen Kniff, der immer dann zur Anwendung kommt, wenn es genau umgekehrt ist. Wenn es so falsch wird, dass noch nicht einmal das Gegenteil richtig ist.

Terrorismus hat nichts mit dem Islam zu tun.

Die Linke hat nichts mit Linksextremismus zu tun.

Das „heute-journal“ hat nichts mit Fake News zu tun. Wei­ter­le­sen…

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Die “Trump-Russland”- und die “tagesthemen”-Affäre

FAKE-NEWS-SCHLAMMCATCHEN

In der an Tiefpunkten reichen Geschichte öffentlich-rechtlicher Politikberichterstattung verdient der Aufmacher der „tagesthemen“ vom 11.07.2017 sicherlich einen Ehrenplatz. „Es ist neuer Stoff in der abenteuerlichen Geschichte um Donald Trumps Russland-Affäre“ fabuliert die Moderatorin den durch diese und ähnliche Sendungen nachhaltig desinformierten Zuschauern ins Gesicht. Wei­ter­le­sen…

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Facebook – Am 4.7.2017 um 12.00 Uhr schlägt Deine Stunde

Von Gerd Buurmann

In den letzten Tagen wurde ich zwei Mal von Facebook gesperrt. Beide Sperrungen entbehrten jeder Grundlage und betrafen Beiträge, die nicht nur in den USA vom ersten Verfassungszusatz, sondern auch in Deutschland ohne jeden Zweifel durch Art. 5 GG (Meinungs- und Pressefreiheit) geschützt sind. Zudem verstießen sie nicht gegen die Gemeinschaftsstandards auf Facebook.

Mit Joachim Steinhöfel, der mich, sollte es Facebook tatsächlich zu einer Eskalation kommen lassen, vertreten wird, habe ich folgenden Plan ersonnen: Wei­ter­le­sen…

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Politische Elite im Kontrollverlust – Rede im Stasimuseum zum “Netzwerkdurchsetzungsgesetz”

Gibt es einen besseren Ort für eine Generalabrechnung mit dem “Netzwerkdurchsetzungsgesetz” als das Stasimuseum in Berlin? Diese Rede vom 28.06.2017 fasst die wesentlichen Kritikpunkte zusammen. Das Gesetz ist europarechtswidrig, verfassungswidrig, völkerrechtswidrig. Hören Sie, warum. Noch am 27.06.2017 erklärte CDU-Fraktionschef Volker Kauder, Merkels Mann fürs Grobe und nach Einschätzung von Abgeordneten “völlig durch den Wind”, den Mitgliedern seiner Fraktion, alle verfassungsrechtlichen Bedenken seien ausgeräumt. Möglicherweise nur die Unwahrheit, weil Kauder nicht weiss, wovon er spricht und nur das Gesetz gegen allen Widerstand erzwingen will. Oder, eher noch gelogen, weil er wusste, dass seine Aussage nicht richtig ist. Denn die letzte Fassung, die den Abgeordneten an diesem Tag noch gar nicht vorlag, genügt den verfassungsrechtlichen Bedenken in keiner Weise. Sein SPD-Kollege Oppermann auf twitter: “Das ist ein epochales Gesetz”. Die SPD-Bundestagsfraktion auf twitter: “Weltweit einmalig”. Das stimmt. Kein zivilisiertes Land hat eine solche Regelung. Die grenzenlose Arroganz der Macht. Wenn es zur Abstimmung kommt, machen sie sich auf eine deprimierende Darbietung von Opportunismus, von Charakter- und Rückgratlosigkeit gefasst.

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WDR-Affäre: Abgesang auf journalistischen Anstand

Am Abend findet bei „Maischberger“ der Schauprozeß über die Anti-Semitismus-Doku statt, die die ARD heute überhaupt nur aufgrund öffentlichen Drucks ausstrahlt. Ungeheuerlich ist: Der WDR wird diese vor Ausstrahlung mit Schautafeln kommentieren. 1. Man sei schon immer gegen Antisemitismus gewesen. 2. Der Film habe (gravierende?) Mängel. Eine möglicherweise auch rechtswidrige Unverfrorenheit. Wei­ter­le­sen…

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Maas bräuchte für Zensurgesetz schon gesetzgeberischen Gewaltakt

Wenn man nach drei Stunden Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (vulgo:Zensurgesetz) eine Prognose wagen soll, kann diese nur lauten, dass es sich um eine offenkundig verfassungswidrige Totgeburt handelt. Sieben von zehn Sachverständigen erklärten das Gesetz in seiner aktuellen Fassung für verfassungswidrig Wei­ter­le­sen…

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Aus Worten werden Taten – Die Opfer des grünen Wahns

Von Alexander Wendt

In Belgien steht gerade ein fanatisches Naturköstler-Ehepaar vor Gericht, das ihr Baby ausschließlich mit veganer Kost fütterte, die es – weshalb auch viele Ärzte davor warnen – nicht vertrug. Wei­ter­le­sen…

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Schafft es Maas’ Zensurgesetz noch vor der Sommerpause?

Der Kampf um die Verabschiedung des europarechtswidrigen, verfassungswidrigen und internationales Völkerrecht verletzenden Netzwerkdurchsetzungsgesetzes geht weiter. Am kommenden Montag findet vor dem Rechtsausschuß des Bundestages eine Anhörung zu diesem Gesetz statt. Um sicherzustellen, daß sämtliche Mitglieder des Ausschusses über die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes und über die Anfrage des Sonderbeauftragten der UN für Meinungsfreiheit an die Bundesregierung bei Anhörungsbeginn informiert sind (oder sich dieser Kenntnis, für ein Mitglied des Rechtsausschusses unentschuldbar, entzogen haben), habe ich heute die nachstende Mail an sämtliche Ausschußmitglieder persönlich übersandt. Wei­ter­le­sen…

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Neue Blamage für Maas – Wissenschaftlicher Dienst: “Netzwerkdurchsetzungsgesetz verfassungswidrig!”

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat heute, am 12.06.2017, ein Gutachten abgeschlossen, das sich mit der Frage befasst, ob der Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, das von Justizminister Maas verfasst und von den Fraktionen von CDU/CSU und SPD in erster Lesung am 19.05.2017 im Bundestag behandelt wurde, mit der verfassungsrechtlich verankerten Meinungsfreiheit vereinbar ist. Dieses Gutachten liegt mir in vollem Umfang vor. Wei­ter­le­sen…

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Krachende Ohrfeige der Vereinten Nationen für Maas’ Zensurgesetz

Der ebenso überflüssige wie europarechts- und verfassungswidrige Netzwerkdurchsetzungsgesetzentwurf, dessen Namen auch Justizminister Maas als „bescheuert“ erachtet, hat ihm jetzt auch noch eine Demütigung der Vereinten Nationen eingebracht. Die als Bedenken vorgebrachte Kritik des Sonderbeauftragten der UN für die Meinungsfreiheit, David Kaye, vom 01.06.2017 (Reference: OL DEU 1/2017) ist vernichtend. Das Gesetz wecke schwerwiegende Bedenken hinsichtlich seiner Eingriffe in die Meinungsfreiheit und des Rechts auf Anonymität. Insbesondere sieht der Sonderbeauftragte Verstöße gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II), den auch die Bundesrepublik ratifiziert hat. Wei­ter­le­sen…

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Möbel-Gate: Darf Minister für Homestory seine Wohnung möblieren lassen?

Natürlich verlagert dieser kleine Skandal, in den Heiko Maas völlig ohne eigenes Wissen und ohne eigenes Zutun verstrickt scheint, die Aufmerksamkeit ein wenig weg von seinem umstrittenen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“. Wei­ter­le­sen…

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Schlappe für Maas: Wissenschaftlicher Dienst hält Netzwerkdurchsetzungsgesetz für europarechtswidrig

Viele Juristen und Verbände haben sich auf den Standpunkt gestellt, dass das kontroverse „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, mit dem Justizminister Maas die sozialen Medien zu reglementieren gedenkt, schweren verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Bedenken begegnet. Den Justizminister hat dies nicht weiter beeindruckt. Seit dem 31.05.2017 existiert nun eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages Wei­ter­le­sen…

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