Fall Hoeneß: Die hässliche Fratze des Steuerstaates…

Walter-Borjans: Schreibtischtäter des totalen Steuerstaates

Walter-Borjans: Schreibtischtäter des totalen Steuerstaates

…konnte man gestern wunderbar sehen, wenn man die Debatte über die Steuerhinterziehung des Bayernpräsidenten Uli Hoeneß verfolgte. Zu Gast in der Runde bei Jauch war unter anderem Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) aus Nordrhein-Westfalen. Walter-Borjans verwickelte sich in geradezu aberwitzige Widersprüche. Einerseits war er der Auffassung, dass diejenigen, denen die Steuergesetze nicht gefallen, sich halt bemühen müssten, sie auf demokratischem Wege zu ändern. Als die Debatte sich einen Augenblick später um die Frage der Rechtsverletzung drehte, die darin bestand, dass die Selbstanzeige Hoeneß‘ unter Bruch des Steuergeheimnisses öffentlich wurde, verstieg sich Walter-Borjans zu der These, es sei ja ohnehin höchst umstritten, dass Selbstanzeigende straffrei blieben. Wei­ter­le­sen…

• • Allgemein, Innenpolitik

NSU-Prozess: Endlich Ruhe auf den billigen Plätzen!

Das Bundesverfassungsgericht hat „dem Vorsitzenden des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts aufgegeben, nach einem von ihm im Rahmen seiner Prozessleitungsbefugnis festzulegenden Verfahren eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten zu vergeben.“ Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 24/2013 vom 12. April 2013

Entscheidend ist, dass es sich um eine Entscheidung im Eilverfahren handelt. Das Verfassungsgericht trifft hier grundsätzlich keine Entscheidung in der Sache!

Das Verfassungsgericht wägt lediglich die Folgen eines Erlasses der einstweiligen Anordnung gegenüber den Folgen ab, die einträten, würde die Anordnung nicht erlassen. Es trifft im Eilverfahren keine abschliessende Entscheidung in der Rechtsfrage. Wei­ter­le­sen…

• • Allgemein, Innenpolitik, Sozialdemokratisch-medialer Komplex

Reflexionen zur Sitzordnung in deutschen Gerichtssälen

Medien und Politik haben ein feines Gespür für die richtigen Prioritäten in unserem Gemeinwesen. Nachdem zunächst das Ritzengrün zwischen Pflastersteinen in Hannover ausgegraben und umgesiedelt wurde, steht jetzt die Sitzordnung in dem NSU-Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht München im Mittelpunkt der Debatte. Es wird hyperventiliert, was das Zeug hält. Wei­ter­le­sen…

• • Allgemein, Innenpolitik, Sozialdemokratisch-medialer Komplex

Zypern: Totalitarismus, Unterdrückung, Despotie

Zypern bereitet sich auf umfangreiche Kapitalverkehrskontrollen vor und hat diese zum Teil auch schon in Kraft gesetzt hat. Die zyprische Notenbank muss jede einzelne Überweisung genehmigen. Auf der anderen Seite kontrollierten Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission, dass das Zahlungssystem nicht dazu genutzt wird, trotz der derzeit geschlossenen Banken Geldvermögen außer Landes zu bringen (siehe hierzu das update am Ende des Textes). Was bedeutet dieser, mit fundamentalen rechtsstaatlichen Prinzipien kollidierende Eingriff? Wei­ter­le­sen…

• • Allgemein, Europa, Innenpolitik, Islam, Klimapolitik, Naher und Mittlerer Osten, Nato, Sozialdemokratisch-medialer Komplex, Videokommentare

Euro-Rettung – Nächster Stop: Bürgerkrieg

Die Party beginnt: Bulldozer vor zyprischer Bank

Die Party beginnt: Bulldozer vor zyprischer Bank

Die “Rettung” Zyperns stellt eine neue, dramatische Eskalation in der endlosen Katastrophe namens „Euro-Rettung“ dar. Im Zufluchtsort russischer Schwarzgeldmilliardäre werden € 10 Mrd. versenkt. Das Vermögen, auch von Kleinsparern, wird teilweise konfisziert. Bis zu einer Einlage von € 100 000 werden 6,75%, darüber 9,9%, beschlagnahmt. Damit ist ein weiterer, bisher ungekannter Tabubruch vollzogen. Diese „einmalige“, sog. „Stabilitätsabgabe“ wird auf jedem Konto unverzüglich eingefroren und noch vor Öffnung der Banken am Dienstag (der Montag ist auf Zypern ein Feiertag) abgezogen. Wei­ter­le­sen…

• • Allgemein, Europa, Innenpolitik, Sozialdemokratisch-medialer Komplex

Peer und Philipp dürfen weitermachen

Was mir am meisten am Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen gefällt, ist das leichte Plus der SPD. Damit dürfte es bei Steinbrück als Kanzlerkandidat bleiben und die Debatte darüber, ob er der geeignete Kandidat ist, wird trotzdem weiter gehen. Das wird der SPD bis zur Bundestagswahl schaden, sie schwächen. Der Albtraum rot-grün rückt etwas weiter in die Ferne. Wei­ter­le­sen…

• • Allgemein, Innenpolitik

Zuschauertäuschung im „heute journal“

ZDF manipuliert. Trittin reagiert auf Brüderle, nicht auf Steinbrück

ZDF manipuliert. Trittin reagiert auf Brüderle, nicht auf Steinbrück

Als ich am Freitag abend das „heute-journal“ sah, traute ich meinen Augen nicht. Ich hatte am Morgen Teile der Bundestagsdebatte angesehen und mir fiel sofort auf, daß das ZDF bei den Bildern zur Berichterstattung manipulierte und Trittins „Jubel“, der auf eine Äusserung von Rainer Brüderle Bezug nahm, mit der Bemerkung Steinbrück zuordnete, „Wenn Steinbrück Attacke reitet, jubelt die Opposition“.

Warum ich diese Beobachtung dann nicht zuerst hier in meinem Blog veröffentlichte? Ich glaube, weil mir derartige Manipulationen jeden Tag auffallen und ich sie schon als normal erachte. Wei­ter­le­sen…

• • Allgemein, Innenpolitik, Sozialdemokratisch-medialer Komplex

Jakob Augstein, der lupenreine Anti-Semit

Jakob Augstein, der Streicher von nebenan

Jakob Augstein, der Streicher von nebenan

H.M. Broder auf der „Achse des Guten“: Ich habe an dieser Stelle vor einigen Tagen über den Herausgeber des “Freitag”, Jakob Augstein, geschrieben, er sei ein “Salon-Antisemit”. Nun muss ich mich korrigieren. Jakob Augstein ist kein Salon-Antisemit, er ist ein lupenreiner Antisemit, eine antisemitische Dreckschleuder, ein Überzeugungstäter, der nur Dank der Gnade der späten Geburt um die Gelegenheit gekommen ist, im Reichssicherheitshauptamt Karriere zu machen. Das Zeug dazu hätte er. Wei­ter­le­sen…

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Fornoffs kleiner Sargnagel

Fornoff: Moralische Kategorien einer Darmbakterie

Fornoff: Moralische Kategorien eines Gossenjungen

In den letzten 48 Stunden haben wir erfahren, wie die Konsequenzen der Aussenpolitik Obamas im Nahen Osten aussehen. More to come. Der Film, über den sich der Pöbel echauffiert, hat kein Mitglied des Mobs gesehen. Ähnlich lief es bei den Mohammed-Karikaturen im Jahre 2005. Es ist ein Fehler, dass sich die US-Administration überhaupt über den Film äussert. Er liegt ausserhalb ihrer verfassungsmässigen Zuständigkeit. Und es spielt keine Rolle, welche Qualität der Film hat. Ob er geschmacklos oder beleidigend ist. Er ist durch das Recht auf freie Meinungsäusserung gedeckt. In Europa wie in den USA. Und das gilt auch für Christus in einer Urinflasche. Wei­ter­le­sen…

• • Allgemein, Innenpolitik, Islam, Naher und Mittlerer Osten, Sozialdemokratisch-medialer Komplex, Terrorsponsoren, USA

Euro, Euro Über Alles!

Das “Management” der €-Krise ist ein einziger Beleg des monumentalen Scheiterns der Staatsratsvorsitzenden Merkel und ihres “Wollt Ihr den totalen Euro”-Finanzministers Schäuble. Nun ist die Devise, das eigene totale Versagen um keinen Preis zuzugeben und dem schlechten Geld noch hunderte Milliarden gutes Geld hinterherzuwerfen. Die EZB-Marionette Draghi fabuliert derweil etwas von „Der Euro ist unumkehrbar“, was an die wahnhaften Äußerungen der SED-Anhänger erinnert, die immer noch an den Sozialismus glauben, hätte man ihn nur richtig ins Werk gesetzt. Wei­ter­le­sen…

• • Allgemein, Europa, Innenpolitik, Sozialdemokratisch-medialer Komplex, Videokommentare

Angela Merkel: Die Totengräberin unserer Demokratie

Der kleine Willkommensgruß, den Josef Schlarmann, Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung,  nach Urlaubsrückkehr an die ewige Kanzlerin richtete, lautet so: „Es gibt keinerlei grundsätzliche Debatte mehr, weil alles in Frau Merkels CDU als alternativlos angeboten wird“, sagte Schlarmann. „Das ist wie in der Mensa, die täglich nur ein Gericht anbietet. Wem das nicht schmeckt, der bleibt draußen“. Wei­ter­le­sen…

• • Allgemein, Innenpolitik, Sozialdemokratisch-medialer Komplex, Videokommentare

Super-Mario lässt die Maske Fallen

Monti: Parlament entmachten, Parlamente erziehen.

Monti: Parlament entmachten, Parlamente erziehen.

„Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration.“

Mario Monti, August 2012

Es wäre ja auch noch immer schöner, räumte man dem gerade entmündigten Bundestag ein, seinen verfassungsmäßigen Aufgaben nachzukommen. Das kann ein Mario Monti keinesfalls hinnehmen. Und verlangt damit nicht mehr als andere Brüsseler Lichtgestalten wie Barroso, Ashton oder van Rompuy. Was für ein herrliches Leben ohne den nervigen Souverän, für den die Welt ohnehin zu komplex ist. Wei­ter­le­sen…

• • Allgemein, Europa, Innenpolitik

Interview zum Leistungsschutzrecht für Verlage

Der Entwurf ist ein gesetzgeberisches Fiasko, beschämend, wie der pure Lobbyismus der Mehrwertsteuerermäßigung für Hoteliers oder das neue Meldegesetz. Das Gesetz ist auch völlig überflüssig und stellt darüber hinaus eine erhebliche, möglicherweise verfassungswidrige Bedrohung der Meinungsfreiheit dar. Weiter bei W&V.

• • Allgemein, Innenpolitik

Merkel vollendet Honeckers Werk

Merkel: Bedingungslose Kapitualtion

Merkel: Bedingungslose Kapitualtion

Man muss lange in der deutschen Nachkriegsgeschichte suchen, um ein noch kompletteres und  verantwortungsloseres politisches Versagen zu entdecken, als Bundeskanzlerin Merkels bedingungslose Kapitulation beim gefühlten siebenundneunzigstausendsten „Krisengipfel“ in Brüssel. Italien und Spanien erhalten unkonditioniert und ohne weitere Reformauflagen Geld aus den Rettungsschirmen (lies: aus der deutschen Kasse). Damit wird es – natürlich – keinerlei weitere Reformen mehr geben. Warum der eigenen Bevölkerung Struktur- oder Sparmassnahmen zumuten, wenn man einen von Deutschland finanzierten Selbstbedienungsladen eingerichtet hat. Welcher griechische Politiker, die Spitzen sind ja gar nicht erst nach Brüssel gekommen, wird vor diesem Hintergrund noch irgendwelche Zusagen einhalten? Hunderte Milliarden deutscher Steuergelder sind damit schon bis heute unwiderbringlich verloren. Wei­ter­le­sen…

• • Allgemein, Europa, Innenpolitik, Sozialdemokratisch-medialer Komplex

Jetzt endlich mehr Europa wagen!

Gestern, in der Halbzeitpause des Spiels Deutschland-Portugal, wurde in einer der öffentlich-rechtlichen „Nachrichtensendungen“ Finanzminister Schäuble interviewt. € 100.000.000.000,00 an Finanzhilfe für die spanischen Banken habe er mit seinen europäischen Kollegen beschlossen. Zu verteilen seien die Hilfen unter Aufsicht der Spanier. Das scheint von makelloser politischer Korrektheit. Und es wirkt auch durchdacht. Diejenigen, die die „Aufsicht“ auf dem Weg zum Kollaps des spanischen Bankensystems hatten, behalten sie auch weiterhin. Der Volksmund hat dafür eine schöne Redewendung parat.

Angesichts eines derart kompetenten Krisen-Managements, mit dem hier durch die Brüsseler Bürokratie und ihre nationalen Helfershelfer das Jahrhundert in die Schranken gewiesen werden soll, ist es nicht sicher, dass das Schneeballsystem „Europäische Währungsunion“ bis zum Finale der Europameisterschaft Bestand hat. Sicher ist nur, dass es kollabieren wird. Bis dahin wird man sich das inkohärente Gestammel der europäischen Nomenklatura weiter anhören müssen. Wei­ter­le­sen…

• • Europa, Innenpolitik, Sozialdemokratisch-medialer Komplex

Unterschätze niemals….

Die ewige Kanzlerin

Die ewige Kanzlerin

…die Rückgratlosigkeit Angela Merkels und ihre Bereitschaft alles, wofür sie jemals vorgab einzutreten, über die Klinge springen zu lassen. Wenn es ihr zum Machterhalt verhelfen könnte. So hat sie sich schon durch die Männerriege der CDU an die Spitze gemobbt. Brot und Spiele. Gib dem Pöbel, was er will. Alles steht zur Disposition. Vom Leipziger Parteitag 2003 (neoliberale Positionen) bis heute hat die Kanzlerin alle politischen Standpunkte eingenommen, die im Parteienspektrum Deutschlands (nimmt man die Linkspartei einmal aus) vertreten sind. Aktuell ist sie rot/grün. Atomausstieg, Bundeswehrreform, Abschaffung der Hauptschule, jetzt demütigendes, kriecherisches Übernehmen des Kandidaten der Opposition für das Amt des Bundespräsidenten. Wei­ter­le­sen…

• • Allgemein, Innenpolitik

Christian Wulff – Ein Nachruf

Das war's. Endstation Burgwedel.

Das war's. Endstation Burgwedel.

Wenn wir alle demnächst auf die „Ära Wulff“ zurückblicken, was bleibt dann in Erinnerung? Ein mausgrauer Technokrat, bieder bis ins Mark, mit einem Backsteinhäuschen von atemberaubender Hässlichkeit. Ein farbloser Provinzler ohne jede Ausstrahlung, dessen grösster Moment im Amt die törichte These war, der Islam gehöre zu Deutschland. Und der dies dazu noch mit einem Goethe-Zitat zu untermauern suchte, aus dem sich das glatte Gegenteil ergibt. Niemand wollte Wulff als Bundespräsidenten, sieht man von der politischen Nomenklatura ab. Statt Gauck wurde Wulff der unwilligen Bevölkerung aufgezwungen. Ein Manöver in Sachen Machterhalt, vergleichbar mit dem fiebrigen Populismusschub, einer Industrienation über Nacht die Kernkraftwerke abzustellen. Bis zum Blackout das Fähnchen in den Wind hängen. Wei­ter­le­sen…

• • Allgemein, Europa, Innenpolitik, Klimapolitik, Naher und Mittlerer Osten, Terrorsponsoren

Rechter Terror und politisierte Heuchelei

Durch die Mordserie der nazistischen Terrorgruppe aus Zwickau sind bundesweit acht Türken und ein Grieche getötet worden. Erstes Opfer war im September 2000 ein türkischer Blumenhändler aus dem hessischen Schlüchtern. 2001 ereignete sich der nächste Anschlag in Nürnberg. Noch im selben Jahr folgten Morde in Hamburg und München. 2004 war Rostock Tatort, später Dortmund und Kassel. Rassismus und Fremdenhass waren die Motive der Täter, deren einzig richtige Entscheidung im Leben es war, sich eine Kugel in den Kopf zu jagen. (Nur) Insoweit haben Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos für ihre Gesinnungsgenossen durchaus Vorbildfunktion.

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• • Allgemein, Innenpolitik, Islam, Sozialdemokratisch-medialer Komplex

Populismusschub bei der Trümmerpartei FDP

Lichtgestalt will aufräumen

Lichtgestalt will aufräumen

Wenn eine unwählbare Trümmerpartei wie die FDP sich im Kampf mit der 2%-Hürde aufreibt, dann leiden auch Lichtgestalten wie Frau Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (LS) unter plötzlichen Populismusschüben.

„Dubiose Anwälte haben sich darauf spezialisiert, Blogger und Kleinunternehmen wegen Online-Lappalien abzumahnen und dabei abzukassieren. Nun hat Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger genug: Sie will die rechtlichen Schlupflöcher der Abmahn-Industrie schließen“, heisst es in einem von jeder Sachkenntnis freien Traktat in der „Süddeutschen“. Wei­ter­le­sen…

• • Allgemein, Innenpolitik, Sozialdemokratisch-medialer Komplex

Zum Euro – Ein System kollabiert

Der Entwurf für einen Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), über den das Kabinett heute berät, ist öffentlich. Der Vertrag stellt ein Ermächtigungsgesetz zur faktischen Abschaffung weitreichender und grundlegender demokratischer Befugnisse der Euro-Länder dar, diesmal ein wenig subtiler eingefädelt und formuliert, als es im Falle des europäischen Verfassungsentwurfes des früheren französischen Präsidenten Giscard d’Estaing oder beim Vertrag von Lissabon der Fall war. Wei­ter­le­sen…

• • Allgemein, Europa, Innenpolitik

16 Jahr, blondes Haar

Der Spitzenmann der CDU in Schleswig-Holstein tritt zurück, weil er zwischen März und Mai 2010 eine rechtlich nicht zu beanstandende Liebesbeziehung zu einer 16-Jährigen aus Nordrhein-Westfalen unterhielt. Das ist sicher zumindest ungewöhnlich. Wenn aber ein legales Verhalten zu einem Rücktritt führt, sollen  zur Abrundung ein paar denkwürdige Ereignisse aufgelistet werden, die im weiteren Sinne zum selben Themenkreis gehören. Anhand dieser Fälle mögen dann diejenigen, die den Rücktritt als nötig erachten im Einzelnen begründen, warum dort Konsequenzen jeweils nicht erforderlich gewesen waren. Wei­ter­le­sen…

• • Allgemein, Innenpolitik, Sozialdemokratisch-medialer Komplex

Das ZDF und der christliche Fundamentalismus

Peter Frey: Multikulti schützt vor Terrorismus

Peter Frey: Multikulti schützt vor Terrorismus

Peter Frey ist, seit sein Vorgänger Nikolaus Brender durch den damaligen hessischen Ministerpräsidenten Koch entsorgt wurde, Chefredakteur des ZDF. Das Feuern von Brender war ein schöner Beleg für die „durch die Besetzung der Gremien garantierte Staatsferne“ des gebührenfinanzierten Senders. Brender genießt jetzt seinen Ruhestand als gefeierter Märtyrer. Und sein Nachfolger meldet sich hier und da mit Kommentaren zu Wort, denen beizupflichten gelegentlich schwer fällt. So auch am 25.07.2011, als Frey im „heute-journal“ das Attentat in Norwegen kommentierte (ab min 11:43). Wei­ter­le­sen…

• • Allgemein, Innenpolitik, Islam, Sozialdemokratisch-medialer Komplex, USA

Deutsche Panzer im arabischen Frühling

„Der LEOPARD 2 ist das Synonym weltweit führender Kampfpanzertechnologie. Seine vielseitige Überlegenheit nutzen die Streitkräfte von 16 Nationen..Der LEOPARD 2 ist vom Polarkreis über die Alpen und Anden bis an das Mittelmeer und den Pazifik verbreitet „,

kann man auf der Website des Herstellers dieses schmucken Mobils lesen. Ist es da ein Wunder, dass auch die saudischen Scheichs, immer auf der Suche nach sinnvollen Anlagemöglichkeiten für ihre Petrodollars, mit diesem schmucken Gefährt aufwarten wollen? Zumal die faktischen Treibstoffkosten zu vernachlässigen sein dürften. Aber Deutschland wäre nicht Deutschland, wenn Wei­ter­le­sen…

• • Allgemein, Innenpolitik, Islam, Naher und Mittlerer Osten, Sozialdemokratisch-medialer Komplex, Videokommentare

Deutsche Panzer im arabischen Frühling

„Der LEOPARD 2 ist das Synonym weltweit führender Kampfpanzertechnologie. Seine vielseitige Überlegenheit nutzen die Streitkräfte von 16 Nationen..Der LEOPARD 2 ist vom Polarkreis über die Alpen und Anden bis an das Mittelmeer und den Pazifik verbreitet „,

kann man auf der Website des Herstellers dieses schmucken Mobils lesen. Ist es da ein Wunder, dass auch die saudischen Scheichs, immer auf der Suche nach sinnvollen Anlagemöglichkeiten für ihre Petrodollars, mit diesem schmucken Gefährt aufwarten wollen? Zumal die faktischen Treibstoffkosten zu vernachlässigen sein dürften. Aber Deutschland wäre nicht Deutschland, wenn Wei­ter­le­sen…

• • Allgemein, Innenpolitik, Islam, Naher und Mittlerer Osten, Sozialdemokratisch-medialer Komplex, Videokommentare

Das Nahostproblem hat seinen Sitz in Teheran

Dr. Frank-Walter Steinmeier (FWS), Thomas Oppermann und andere Lichtgestalten der Außenpolitik unseres Landes haben mit der SPD-Fraktion einen Antrag formuliert, der intimste Kenntnisse der Nahost-Problematik verrät und gleichzeitig den einzig richtigen Weg zu deren Lösung aufzeigt. Der israelische Siedlungsbau muss aufhören. Direkte Friedensgespräche sollen beginnen. So macht man das. Und schon wird alles gut. Wei­ter­le­sen…

• • Europa, Innenpolitik, Islam, Naher und Mittlerer Osten, Nato, Sozialdemokratisch-medialer Komplex, USA

Das Nahostproblem hat seinen Sitz in Teheran

Dr. Frank-Walter Steinmeier (FWS), Thomas Oppermann und andere Lichtgestalten der Außenpolitik unseres Landes haben mit der SPD-Fraktion einen Antrag formuliert, der intimste Kenntnisse der Nahost-Problematik verrät und gleichzeitig den einzig richtigen Weg zu deren Lösung aufzeigt. Der israelische Siedlungsbau muss aufhören. Direkte Friedensgespräche sollen beginnen. So macht man das. Und schon wird alles gut. Wei­ter­le­sen…

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