Steinmeier: Kriecherische Beschwichtigung oder schon implizite Komplizenschaft

Von Richard Herzinger

Die Unterwürfigkeit, mit der Außenminister Frank-Walter Steinmeier, unerschüttert von der genozidalen Kriegsführung Russlands gegen die syrische Zivilbevölkerung und Moskaus verschärftem militärischen Aufmarsch gegen die Ukraine, um das gnädige Wohlwollen des Kreml wirbt, nimmt immer empörendere und widerwärtigere Dimensionen an. Wei­ter­le­sen…

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Der Türken göttlicher Führer

Von Michael Klonovsky

Dass es bei diesem dilettantischsten Putsch der neueren Geschichte nicht mit rechten Dingen zugegangen sein kann, wird vielfach diskutiert; mangels genauerer Informationen begnüge ich mich damit, diesen Verdacht zu wiederholen. Ob ein professionell durchgeführter Staatsstreich auf mittlerere Sicht erfolgreich gewesen wäre, steht dahin; der Welttag der Kemalisten ist wohl doch verstrichen, jedenfalls sind ihnen die Zeitläufte nicht günstig, die Islamisierung und Ent-Westlichung der muslimischen Welt scheint derzeit unaufhaltsam zu sein und wird weiter auf Westeuropa übergreifen. Man bemerkt es überall am Stadtbild; vor siebzig, achtzig Jahren gab es nicht nur in der Türkei, sondern sogar in Afghanistan kaum Frauen mit Kopftüchern, geschweige vollverpackte; heute sieht Paris islamischer aus als ehedem Ankara. Wei­ter­le­sen…

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Deutsche Soldaten in der Türkei: Merkel versagt gegenüber Erdogan

Auf der Luftwaffenbasis im türkischen Incirlik sind 240 Bundeswehrsoldaten stationiert, die sich mit Aufklärungsflugzeugen an den Luftangriffen gegen den Islamischen Staat beteiligen. Die Bundesregierung rechnet mit einem sehr langen deutschen Einsatz. Die Bundeswehr plant nach Informationen von „Spiegel Online“ einen festen Standort auf der türkischen Luftwaffen-Basis Incirlik zu bauen. Laut internen Planungspapieren sollen in Incirlik für rund 65 Millionen Euro ein eigener Flugbereich, Unterkünfte nur für deutsche Soldaten und ein voll ausgerüsteter Gefechtsstand gebaut werden. Die Türkei lässt hierfür nur vorher überprüfte türkische Firmen auf der riesigen Luftwaffen-Basis zu, muss die Bundeswehr von diesen in den nächsten Wochen Angebote einholen. Wei­ter­le­sen…

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Heute die Schwulen und morgen bist du dran, Ungläubiger

„Homosexuelle sollten in der schlimmst möglichen Art und Weise getötet werden.“

Das ist nicht die Meinung eines durchgedrehten Salafisten. Gesagt hat das Großajatollah Ali al-Sistani, die Autorität für Millionen Schiiten weltweit, auf die Frage: „Was ist das Urteil (des Islam) über Sodomie und lesbische Liebe?“

Sein ähnlich bedeutender Kollege Yusuf al-Qaradawi von der sunnitischen Seite der Religion des Friedens sieht das ganz ähnlich. Da passt kein Blatt zwischen die beiden hochrangigen Rechtsgelehrten. Wei­ter­le­sen…

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Proktologie heute: Uschi auf dem Kriegspfad

Ich bin der Erste, der die Einschätzung von US-General James Mattis unterschreibt, wonach es für Terroristen nur einen Pensionsplan gibt. Und es ist eindeutig, dass es sich beim Islamischen Staat (IS), der beides ist, nämlich islamisch und ein Staat, um einen sehr ernst zu nehmenden Gegner handelt. Ein Gegner, der schwierig, und ohne Bodentruppen gar nicht zu besiegen sein wird. Für die Großzahl der syrischen Flüchtlinge ist der IS allerdings nicht verantwortlich, sondern der syrische Diktator und Verbündete Russlands und der iranischen Mullahs, al-Assad. Ein Massenmörder, ein Kriegsverbrecher, ein Ungeheuer, das Giftgas und Streubomben gegen die eigene Bevölkerung einsetzt. Wei­ter­le­sen…

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Frankreich bombt für ein paar nette Schlagzeilen

Jetzt fliegt Frankreich Luftangriffe auf ISIS. Titelt „Spiegel Online“. Toll. Bombt den Islamischen Staat ins Jenseits. Ich bin tief beeindruckt. Das Dumme ist nur, dass Frankreich das schon seit über einem Jahr tut. Mit bekanntlich spektakulärem Erfolg. Freitag waren die Attentate, Sonntag hat man schon einen neuen, durchdachten „war plan“ zur Hand? Der von dem folgenlosen Gebombe, das Frankreich seit September 2014 betreibt, abweicht? Im Pentagon liegen diese Pläne für jedes Land in der Schublade. Manchmal, wie nach 9/11 oder 2003 für den Irak, nicht auf dem neuesten Stand.

Ich bezweifele, dass Frankreich über irgend einen militärischen durchdachten Plan verfügt, ISIS zu bekämpfen. Was wir hier sehen, ist eine Show-Veranstaltung für die Bevölkerung. Obama hat Hollande erlaubt, die Muskeln spielen zu lassen. Vermutlich hat der Franzose auch vorher noch bei Putin angefragt, damit er den Russen, die selber in Syrien bomben, nicht in die Quere kommt. Wei­ter­le­sen…

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Was der Westen dem syrischen Jungen schuldet

Nach mehreren hunderttausend Opfern des syrischen Bürgerkrieges, vergast, verstümmelt, gefoltert, geschlachtet, ist der Westen angesichts des Bildes eines zwei- oder dreijährigen syrischen Jungen aus Kobane jetzt erstmals erschüttert. Die Flucht des Kindes endete an der türkischen Küste, wo seine Leiche, in der Brandung dümpelnd, gefunden wurde. Manchmal bewirken solche ins Mark treffend Bilder etwas. So wie die Aufnahmen der Ermordung Neda Soltans bei den Aufständen im Iran 2009 für kurzzeitiges Unwohlsein sorgten, bis der deutsche Pazifist zur Tagesordnung (€-Rettung, Energiewende, soziale Gerechtigkeit, Klimawandel, schwule Ampelmännchen, gendergerechte Toiletten) zurückkehrte.

Da es die sog. „Völkergemeinschaft“ nur in dem von Nachrichtensendungen vermittelten Trugbild gibt, stellt sich die Frage: Wie soll der Westen reagieren? Soll er überhaupt handeln? Wei­ter­le­sen…

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Die Zwergenkanzlerin

Die Bundeskanzlerin hat viele Fans und wurde mit einem grossartigen Ergebnis wiedergewählt. Nicht die CDU, sondern Merkel. Denn die CDU  gibt es nicht mehr, seit Merkel sie auf der Suche nach den populärsten Positionen bis zur Wiederholung des beschämenden Unsinns, der Islam gehöre zu Deutschland, den Sozialdemokraten angepasst hat. Eine Binsenweisheit, die aber noch nicht jederman so vertraut ist, wie dies wünschenswert wäre. Jedesmal, wenn mir ein Merkel-Fan über den Weg läuft, entweder ein Profiteur ihrer Politik oder ein nur geringfügig mit politischen Realitäten vertrauter Zeitgenosse, bitte ich ihn, mir drei Positionen zu nennen, für die Merkel ohne wenn und aber einsteht. Man tritt dann nicht nach, wenn das Opfer der Debatte sich am Boden windet. Wei­ter­le­sen…

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Zypern: Totalitarismus, Unterdrückung, Despotie

Zypern bereitet sich auf umfangreiche Kapitalverkehrskontrollen vor und hat diese zum Teil auch schon in Kraft gesetzt hat. Die zyprische Notenbank muss jede einzelne Überweisung genehmigen. Auf der anderen Seite kontrollierten Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission, dass das Zahlungssystem nicht dazu genutzt wird, trotz der derzeit geschlossenen Banken Geldvermögen außer Landes zu bringen (siehe hierzu das update am Ende des Textes). Was bedeutet dieser, mit fundamentalen rechtsstaatlichen Prinzipien kollidierende Eingriff? Wei­ter­le­sen…

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Die Präsidentschaft ist für Obama eine Nummer zu groß

obamaIn Herman Wouks im 2. Weltkrieg spielenden Roman-Klassiker „Die Caine war ihr Schicksal“ gibt es eine Szene, in der sich eine Gruppe der Schiffsoffiziere an Land erholt; weit weg von dem zunehmend eigenartig agierenden Kapitän Queeg.

Urplötzlich fragt der unzufriedene Leutnant Keefer die anderen: „Habt Ihr nicht auch den Eindruck, dass Kaptain Queeg den Verstand verloren hat?“

Tatsächlich ist Queeg nicht geistesgestört, zumindest nicht zu jenem Zeitpunkt. Er ringt vielmehr, mit immer desaströseren Konsequenzen, mit den Herausforderungen eines Jobs, der schlicht eine Nummer zu groß für ihn ist. Wei­ter­le­sen…

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Das Nahostproblem hat seinen Sitz in Teheran

Dr. Frank-Walter Steinmeier (FWS), Thomas Oppermann und andere Lichtgestalten der Außenpolitik unseres Landes haben mit der SPD-Fraktion einen Antrag formuliert, der intimste Kenntnisse der Nahost-Problematik verrät und gleichzeitig den einzig richtigen Weg zu deren Lösung aufzeigt. Der israelische Siedlungsbau muss aufhören. Direkte Friedensgespräche sollen beginnen. So macht man das. Und schon wird alles gut. Wei­ter­le­sen…

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Das Nahostproblem hat seinen Sitz in Teheran

Dr. Frank-Walter Steinmeier (FWS), Thomas Oppermann und andere Lichtgestalten der Außenpolitik unseres Landes haben mit der SPD-Fraktion einen Antrag formuliert, der intimste Kenntnisse der Nahost-Problematik verrät und gleichzeitig den einzig richtigen Weg zu deren Lösung aufzeigt. Der israelische Siedlungsbau muss aufhören. Direkte Friedensgespräche sollen beginnen. So macht man das. Und schon wird alles gut. Wei­ter­le­sen…

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Neutralität ohne Herz

Wenn ein deutscher Politiker bzw. eine deutsche Politikerin seine bzw. ihre Passivität angesichts eines Notstands damit erklärt, man sei “nicht neutral” bzw. es könnte “keine Neutralität des Herzens geben”, dann muss man mit dem Schlimmsten rechnen, auch mit einem Blutbad, bei dem die Deutschen den Opfern keine Hilfe leisten, aber emotional bewegt und keineswegs neutral abseits stehen. So etwa muss es die Kanzlerin gemeint haben, als sie erklärte, “Deutschland steht nicht neutral zu Flugverbot über Libyen” und damit die deutsche Enthaltsamkeit im UN-Sicherheitsrat begründete. Sie begründete ihre Entscheidung damit, der Lufteinsatz über Libyen sei “nicht hundertprozentig durchdacht”, ganz im Gegenteil zu ihrer Spontanentscheidung in der Atomfrage zum Beispiel. Wei­ter­le­sen…

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Nachhilfeunterricht für G. Westerwelle

Versager schauen Dich an!

Versager schauen Dich an! Frieeeden....

Wie schon zuvor, wird auch jetzt deutlich, dass weder die Bundeskanzlerin noch der Aussenminster das Format oder die Qualifikation für die jeweils ausgeübten Ämter besitzen. Lesen, Herr Minister, begreifen, nachdenken und die eigenen außenpolitischen Positionen praktisch vollständig über Bord werfen: Wei­ter­le­sen…

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Obamas hektische Tatenlosigkeit

Bla bla bla bla bla

Bla bla bla bla bla

Das Weisse Haus ist besorgt: Die Krise in Libyen und die allgemeine Instabilität im Mittleren Osten haben zu steigenden Benzinpreisen geführt. Der Präsident wollte den Amerikanern zeigen, dass er das Problem erkannt hat.

Also veranstaltete er am 11.03.2011 eine Pressekonferenz, auf der er im wesentlichen mitteilte, er werde….nichts tun.

Er wird die strategische Ölreserve nicht anzapfen. Und er wird keine weiteren Ölbohrungen genehmigen um die Abhängigkeit der USA von importiertem Öl zu verringern. Erstens, weil schon mehr gebohrt wird und zweitens, weil man sich der Probleme nicht durch weitere Bohrungen entledigen könne.

Und wie sieht es mit einer Lösung für die Probleme in Libyien aus, die die Ölmärkte beruhigen könnte? Oh ja, machen wir, machen wir. Wir haben, zum Beispiel, unser Botschaftspersonal evakuiert. Und wir haben Gaddafi klargemacht, dass „die Welt zusieht“, weil, wie wir wissen, der libysche Verrückte äußerst betroffen auf sinkende Umfragewerte reagiert.

Gaddaffi muss sich in den Kaftan machen, wenn er hört, dass der Präsident „eine Reihe von Gesprächen über eine Vielzahl von Optionen, die zur Verfügung stehen“ organisiert hat. Wei­ter­le­sen…

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„Ey, die Charlotte ist auch da“

Roche, strahlend grinsend vor Friedhofskreuzen

Roche, strahlend grinsend vor Friedhofskreuzen

Man muss nicht klug sein, um ein Buch zu schreiben. Das weiß man spätestens, seit Günter Grass dies tut, soweit er  nicht gerade zur Umwidmung Lübecker Kirchen zu Moscheen aufruft. Als Charlotte Roche eines Tages ihre Hand im eigenen Gesäß wiederfand, hielt sie auch das für ein so überwältigendes Erlebnis, dass es ihr der Verewigung in einem Druckwerke würdig erschien.

Roche („Ich stank wie ein Heckenpenner-Iltis“) ist nicht nur Autorin und Mutter einer bedauernswerten Tochter. Sie war am Wochenende bei der deutschen Antwort auf die Intifada im Wendland. Roche weiß auch bei Molekülen, Atomen und Nukleonen Bescheid. Denn daher stammt ihr Wissen, dass die die Castoren begleitenden Polizisten alsbald durch Leukämie hingerafft werden. Wäre dem so, hätte man durchaus ehrliches Mitgefühl. Ganz sicher, dass das auch für alle anderen im Wendland anwesenden bloßen Launen der Evolution gälte, bin ich mir aber nicht. Wei­ter­le­sen…

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Sieg im Irak!

Sie veränderten den Mittleren Osten. Petraeus und Bush

Sie veränderten den Mittleren Osten. Petraeus und Bush

In der vergangenen Woche sind die letzten US-Kampftruppen aus dem Irak abgezogen. Gewalt gibt es nach wie vor im Irak. Das unterscheidet das Land nicht von vielen seiner Nachbarstaaten,  Pakistan beispielsweise. Die öffentliche Meinung in Europa wie hierzulande ist, was den Irak-Krieg angeht, in kollektive Amnesie verfallen. Man sollte annehmen, dass in einem Land wie Deutschland nicht so schnell vergessen wird, wie es ist, durch amerikanische Truppen von einem völkermordenden Terrorregime befreit zu werden. Wei­ter­le­sen…

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Die Türkei muss die Nato verlassen

Erdogan trifft seinen Freund

Erdogan trifft seinen Freund

Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU scheint vor dem Hintergrund eines taumelnden Euro und einer in ihrem Selbstverständnis erschütterten Europäischen Union kein Thema mehr zu sein. Stattdessen sollte die Frage vermehrt in den Mittelpunkt rücken, wie lange die Mitgliedschaft der Türkei in der NATO noch gewünscht, verantwortbar und interessengerecht ist. Faktisch ist die Türkei bereits kein Mitglied des Verteidigungsbündnisses mehr. Wei­ter­le­sen…

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Si vis pacem, para bellum

„Wenn du Frieden willst, bereite Dich zum Krieg“. Obamas neue Doktrin zum Einsatz der US-Atomwaffen, erklärt in der „Nuclear Posture Review“, ist ein Dokument von Naivität, Verantwortungslosigkeit und Eitelkeit. Zu einer Zeit, in der Russland und China aufrüsten und Nordkorea und der Iran nach Atomwaffen streben, erklärt Obama, eitler Pfau der er ist, er wolle mit seiner neuen Doktrin ein „Beispiel“ für andere Länder geben. Die USA würden zukünftig auch dann auf den Einsatz von Nuklearwaffen verzichten, wenn sie zuvor von einem Staat, der keine Kernwaffen besitzt und dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten ist, mit chemischen oder biologischen Massenvernichtungswaffen angegriffen würden. Wei­ter­le­sen…

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Relaunch Iran

Aus Anlass der jüngsten Ereignisse hier noch einmal die Links zu zwei meiner ausführlicheren Texte zum Iran.

1.Dreissig Jahre Schach mit Affen vom 04.11.2009: Der 4. November wird jedes Jahr in Teheran gefeiert. Im Jahre 2009 zum 30. Mal: Die Stürmung der US-Botschaft und die folgende, 444 Tage andauernde Geiselnahme von 52 US-Diplomaten. Die amerikanische Reaktion schien Ayatollah Khomeinis Einschätzung zu bestätigen, wonach die USA machtlos gegen den Iran wären („America can’t do a damn thing against us“, Seite 105, Reading Lolita in Tehran : A Memoir in Books von Azar Nafisi).

2. Iran will Krieg vom 21.06.2008: „Das Atomprogramm läuft weiter. Die Mullahs reichern in tausenden von Zentrifugen Uran an. Bundeskanzlerin Merkel spricht von weiteren Sanktionen, während zwischenzeitlich tausende bundesdeutscher Firmen weiterhin in Geschäftsbeziehungen zu den Islamofaschisten stehen und die Siemens AG den Mullahs sogar militärische Gerätschaften liefert, die diese gegen Israel einsetzen können.

In den letzten zehn Jahren haben die Mullahs, während sie deutsche Fahnen verbrannten, den Holocaust leugneten und Angela Merkel mit Hitler verglichen, lediglich für einen Moment ihr Atomprogramm unterbrochen. Und das war nicht die Folge von Verhandlungen“

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74 Tage Westerwelle

Guter Mann im falschen Amt (links)

Guter Mann im falschen Amt (links)

Guido Westerwelle ist seit dem 28. Oktober 2009 Bundesaußenminister und Vizekanzler. Es müssen nicht die klassischen 100 Tage abgewartet werden, um festzustellen, dass sich unerfreuliche Tendenzen in der deutschen Aussenpolitik abzeichnen. Es ist definitiv noch zu früh, die Frage zu beantworten, ob ihre Ursachen in Naivität oder kalkuliertem Opportunismus zu suchen sind. Zweifelsfrei ist aber, dass etwas gehörig schief läuft, wenn die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth Westerwelle attestiert, er habe „vernünftig und mit Weitblick agiert“. Einen zuverlässigeren Kompass dafür, dass genau das Gegenteil richtig ist, hat die deutsche Politik kaum aufzubieten (wenngleich es eine Reihe von Kandidaten gibt, die Madame das Wasser reichen können). Wei­ter­le­sen…

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Obamas Afghanistan-Rede offenbart präsidiale Konfusion

Wenn Barack Obama als Oberbefehlshaber auftritt, als Commander-in-Chief, ist das stets surreal. Der Präsident ist fehl am Platze, wirkt gezwungen, gequält. Ein Mangel an Glaubwürdigkeit und Authentizität wird offenbar, wenn er geschmeidig seine talking points abarbeitet. Die lange überfällige Rede („The Way Forward in Afghanistan“) zur Strategie in Afghanistan wurde in Westpoint kühl aufgenommen. Sie beendete monatelanges Zögern und Zaudern in einer Zeit, in der Nato-Soldaten in Afghanistan ihr Leben riskierten und auf ein klares Bekenntnis, eine klare Entscheidung aus Washington warteten.

Die jetzt beschlosse Aufstockung um 30.000 Soldaten ist richtig. Die ganze Absurdität des Lavierens des Präsidenten zwischen offensichtlicher militärischer Notwendigkeit und der Beglückung seiner linken Anti-Kriegs-Basis wird jedoch in zwei aufeinanderfolgenden Sätzen der Rede deutlich. Man kann diese Sätze als präventive Kapitulationserklärung lesen oder als zynisches Machtkalkül. Wei­ter­le­sen…

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EU-Minister sollen US-Schnüffelbefehl folgen…

…kann man in diesen Minuten gewohnt tendenzfrei und wie immer faktentreu auf „Spiegel Online“ lesen.

„Die Justiz- und Innenminister der EU wollen in Kürze entscheiden, ob US-Ermittler Daten der Unionsbürger abgreifen dürfen. Ein SPIEGEL ONLINE vorliegender Abkommensentwurf sieht genau das vor – Datenschützer sind alarmiert.“

Schon im Juli durfte sich ein Hans-Jürgen Schlamp für die selbe Webseite ähnlich abwegig einlassen („EU erlaubt US-Fahndern Konto-Spionage“). Über die Hintergründe dieses wichtigen und richtigen Programmes verweise ich auf „Terrorfahnung, Volksverdummung und der Gebührenzahler“ bzw., wer es lieber in Englisch mag, „Germans in Hysterics Over Terrorist Money Tracking Program“.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2009

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Türkei empfängt mit Haftbefehl gesuchten Völkermörder

Al Bashir: Haftbefehl wg. Völkermord

Al Bashir: Haftbefehl wg. Völkermord

Am 4. März 2009 erließ der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Staatschef Omar Al Bashir. Ihm werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt (Mord, Völkermord, Vertreibung, Folter, Vergewaltigung, vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten und Plünderung). Schätzungen gehen von mindestens 300.000 Opfern des Völkermordes aus und von etwa 2 Millionen Vertriebenen. Dafur ist eine Katastrophe von epischen Proportionen, „würdig“ eines Hitler, Stalin, Mao.

Das Bashir von der Arabischen Liga trotzdem mit viel Hallo empfangen wird, wenn sich diese ehrenwerte Gesellschaft zu Gipfeln trifft, ist angesichts von deren Zusammensetzung aus Prinzen, Königen und autoritären Staatschefs nicht weiter verwunderlich. Wei­ter­le­sen…

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30 Jahre Schach mit Affen

Das Gesicht des Bösen: Ruhollah Musavi Chomeini

Das Gesicht des Bösen: Ruhollah Musavi Chomeini

Der 4. November wird jedes Jahr in Teheran gefeiert. Im Jahre 2009 zum 30. Mal: Die Stürmung der US-Botschaft und die folgende, 444 Tage andauernde Geiselnahme von 52 US-Diplomaten. Die amerikanische Reaktion schien Ayatollah Khomeinis Einschätzung zu bestätigen, wonach die USA machtlos gegen den Iran wären („America can’t do a damn thing against us“, Seite 105, Reading Lolita in Tehran : A Memoir in Books von Azar Nafisi).

Was damals seinen Anfang nahm und bis heute – ununterbrochen – Bestand hat, war das Leitmotiv amerikanischer Aussenpolitik gegenüber dem Iran. Die Suche nach „moderaten“ Mullahs. Das Bestreben, einen großen diplomatischen Handel mit ihnen einzugehen. Die Stürmung der Botschaft war die erste Kriegshandlung des theokratischen Irans gegen die USA. Sie steht am Anfang einer langen Reihe gleicher Verbrechen. Dem Mord an iranischen Diplomaten und Militärpersonen in Europa und Nordafrika. An US-Soldaten im Libanon, im Irak und in Afghanistan.  Attentate in Afrika, im Nahen Osten, in Saudi-Arabien. Iran trainiert, finanziert und steuert Terrororganisationen, deren Kader Zehntausende zählen. Die Fakten sind bekannt, an der diplomatischen Ausrichtung des Westens haben sie nichts geändert. Wei­ter­le­sen…

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Afghanistan: Strategie-Chaos im Weißen Haus

Taliban

Taliban

Das Thema Afghanistan kommt nicht gerade aus heiterem Himmel auf die Tagesordnung des US-Präsidenten. Der Krieg dauert jetzt acht Jahre. Zwei Jahre lang hat Obama als Kandidat ständig damit geworben, anders als George W. Bush die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung zu stellen und den Krieg zu gewinnen. Jetzt holen ihn seine vollmundigen Versprechungen aus dem Wahlkampf ein. Am 27. März diesen Jahres verkündete er eine „neue umfassende Strategie“ und ergänzt, diese sei das Ergebnis einer eingehenden Prüfung und Untersuchung des Konflikts. Wei­ter­le­sen…

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ISAF: Ausser Opfern nichts zu bieten

ISAF-Homepage vom 17.09.09

ISAF-Homepage vom 17.09.09

Transparenz beim Einsatz des Militärs demokratischer Staaten ist eine zwingende Notwendigkeit. Ob dieses Gebot bei den Verantwortlichen der ISAF aber richtig interpretiert wird, könnte bei einem Blick auf deren Homepage zweifelhaft erscheinen. Fünf der sechs Topmeldungen befassen sich mit Meldungen über im Kampf ums Leben gekommenen Soldaten. Es geht nicht darum, diese Fakten zu verschweigen oder zu verstecken. Aber den absoluten Schwerpunkt der gesamten Berichterstattung so wie geschehen zu fokussieren, erledigt die PR-Arbeit für Abzugsdemagogen wie Lafontaine. ISAF sollte mehr über die eigene Tätigkeit und die eigenen Erfolge zu berichten haben, als die Auflistung gefallener Soldaten.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2009

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Obama kapituliert vor Putin

Tag der Offenen Tür

Tag der Offenen Tür

US-Präsident Obama hat entschieden, die Pläne für die US-Rakenabwehr in Polen (zehn Abfanginstallationen) und Tschechien (eine Radaranlage) zu stoppen. Nach aktuellem Kenntnisstand wurde diese Entscheidung im Alleingang und ohne Konsultationen mit den Alliierten getroffen. Es ist noch kein Jahr vergangen, seit die Demokraten den „Unilateralismus“ der Bush-Administration für alles Übel in den aussenpolitischen Beziehungen und dem Ansehen der USA in der Welt verantwortlich gemacht haben. Wei­ter­le­sen…

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Afghanistan den Taliban

Auch am 11. September liest man „Raus aus Afghanistan“ auf den Wahlplakaten der SED-Nachfolgepartei und – sinngemäß – neben dem Antlitz von Herrn Lafontaine, dass Kriege noch nie ein Problem gelöst hätten. Was hätten ihm Churchill, Roosevelt oder Eisenhower auf diese skrupellose Propaganda geantwortet ? Oder die Opfer in den Konzentrationslagern ? Ein Blick nach Ruanda, Darfur oder Srebrenica dürfte ebenfalls Material für eine Antwort liefern. Die Mehrheit der Deutschen (53 %) lehnt den Einsatz in Afghanistan ab (58 % der Anhänger der Grünen sagen nein, bei der SED-Nachfolgepartei sind es 80 %).

Anstatt der Bundeswehr, die bei einem Luftangriff über 50 Taliban tötete, zu gratulieren, steht das Gerücht ziviler Opfer im Mittelpunkt der Berichterstattung. Wei­ter­le­sen…

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Kapitulation vor dem Islamo-Faschismus ?

Afghanistan den Taliban ?

Afghanistan den Taliban ?

Der Konflikt in Afghanistan ist weit davon entfernt, so schwierig zu sein wie der im Irak 2006. Dennoch zeigen die meisten Indikatoren in die falsche Richtung. Die Taliban erstarken, ein blutiger Sommer droht. Offenbar sind diese erheblichen Probleme ein gefundenes Fressen für alle die meinen, Deutschland trage keine Verantwortung an der Entwicklung am Hindukusch und solle sich davon stehlen. „Raus aus Afghanistan“ fordert Wolfram Weimer, Chefredakteur vom „Cicero“, und bietet hierfür fünf Argumente auf. Seine Überlegungen repräsentieren den moralischen und ethischen Verfall deutscher Intellektueller. Wei­ter­le­sen…

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