„Parlamentarische Klugscheisserin“ Künast unterstellt Polizei willkürliches Töten – Augstein pflichtet bei

Um 0:22 Uhr griff die „parlamentarische Klugscheißerin“ Renate Künast zur Tastatur und stellte einen Polizeieinsatz in Frage, zu dem ihr bis zu diesem Zeitpunkt allenfalls bekannt war, dass ein beilschwingender Attentäter in einem Zug in Bayern Menschen schwer verletzt hatte („Ich habe in meinem Leben noch nicht soviel Blut gesehen“, so ein Zeuge der Tat laut „Welt“) und in der Folge von der Polizei erschossen wurde. Ihr tweet lautet so:

Tragisch und wir hoffen für die Verletzten. Wieso konnte der Angreifer nicht angriffsunfähig geschossen werden???? Fragen! #Würzburg @SZ
12:22 AM – 19 Jul 2016

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Maas und Schwesig: Schreibtischtäter der Gesinnungsdiktatur

Die Gesinnungsdiktatur naht nicht mehr nur auf Taubenfüßen, sondern trampelt längst auf Harpyenkrallen durchs Land. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit über das juristisch Fassbare hinaus (Beleidigung, Verleumdung etc.), natürlich im Namen von Menschlichkeit, Menschenrechten, Menschenwürde und Menschenkette, ist das erste Mentekel, die Ungleichbehandlung der politischen Extreme ein weiteres, dass der Staat Gesinnungsdelikte der einen Seite härter verfolgt als politisch motivierte Gewalt der anderen, bildet die Synthese aus beidem.

Wie verschiedene Zeitungen melden, hat das BKA zur Bekämpfung des „stark zunehmenden ‚Verbalradikalismus‘ und den damit verbundenen Straftaten im Netz“ bundesweit Razzien in 60 Wohnungen durchgeführt. „Hauptgegenstand der dort stattgefundenen Kommunikation war die Verherrlichung des Nationalsozialismus sowie der Austausch von fremdenfeindlichen, antisemitischen oder sonstigen als rechtsextremistisch zu beurteilenden Inhalten und Kommentierungen“, gab die Behörde bekannt. „In Zukunft sollte sich jeder überlegen – bevor er sich an die Tastatur setzt – was er da im Internet absondert“, sonderte stracks unser Justizminister Heiko Maas im Internet ab. Das heißt, sofern er ein Rechter ist (also nicht der Maas, sondern der andere Absonderer); Antisemitismus bei Linken und Muslimen resultiert aus Emanzipationsbedürfnissen und Benachteiligungserfahrungen und ist okay. Wei­ter­le­sen…

Klonovskys Presseschau zum Tage #Nizza

Heute morgen, nachdem ich die Nachrichten aus Nizza gelesen hatte, fiel ich in einen tranceartigen Minutenschlaf, in welchem mir mit seltsamer Klarheit deutsche Reaktionen auf das Lkw-Unglück träumten. Wohl wissend, dass auch Tagträume Schäume sind, veröffentliche ich sie an dieser Stelle aus selbsterzieherischen Gründen.

„Wieder hat ein Mann anderen Menschen großes Leid zugefügt. Wieder sind Frauen Opfer von Männergewalt geworden. Terror strahlt vom Mann aus, Terror ist seine authentischste Daseinsform.“
Margarete Stokowski, Spiegel online

„Alle demokratischen Parteien müssen jetzt zusammenstehen. Man darf der AfD nach solchen Vorfällen nicht das Feld überlassen.“
Heiko Maas nach dem Verlassen der Wilmersdorfer Moschee Wei­ter­le­sen…

Anja Reschke: „Ist sonne Volksabstimmung dann eigentlich richtig?“

Die „Journalistin des Jahres 2015“, Anja Reschke vom öffentlich-rechtlichen NDR, hat ein bemerkenswertes Video ins Netz gestellt, in welchem sie den Brexit hinterfragt – und zwar im Fahrstuhl, als seien demokratie–theoretische Grundfragen mal eben zwischen zwei Stockwerken abzuhandeln. Zwar müsse „`ne Demokratie auch irgendwie das Volk mitnehmen“. Aber wohl ist ihr dabei nicht. „Ist es denn gerecht, so frag ich mich, dass das Volk bei einer so weit in die Zukunft reichenden Frage abstimmt?“ Da sie betont infantil formuliert, kann man ihre Kinderfrage auch ebenso beantworten: Ja, liebe Anja, das ist es. Denn bessere Verfahren, als dass diejenigen abstimmen, die betroffen sind, haben wir nicht. Wei­ter­le­sen…

Deutsche Soldaten in der Türkei: Merkel versagt gegenüber Erdogan

Auf der Luftwaffenbasis im türkischen Incirlik sind 240 Bundeswehrsoldaten stationiert, die sich mit Aufklärungsflugzeugen an den Luftangriffen gegen den Islamischen Staat beteiligen. Die Bundesregierung rechnet mit einem sehr langen deutschen Einsatz. Die Bundeswehr plant nach Informationen von „Spiegel Online“ einen festen Standort auf der türkischen Luftwaffen-Basis Incirlik zu bauen. Laut internen Planungspapieren sollen in Incirlik für rund 65 Millionen Euro ein eigener Flugbereich, Unterkünfte nur für deutsche Soldaten und ein voll ausgerüsteter Gefechtsstand gebaut werden. Die Türkei lässt hierfür nur vorher überprüfte türkische Firmen auf der riesigen Luftwaffen-Basis zu, muss die Bundeswehr von diesen in den nächsten Wochen Angebote einholen. Wei­ter­le­sen…

Merkel, Zetsche und die bezahlte Gebetspause

Freund *** ergänzt meine Unterstellung, Daimler-Chef Zetsche könne mit seiner Ankündigung eines Flüchtlingswirtschaftswunders vom September auf Wunsch Angela Merkels vorsätzlich fehlorakelt haben, mit dem Hinweis, dass die eine Hand die andere ja inzwischen gewaschen habe, indem die Bundesregierung nach langem Sträuben nun doch der Kaufprämie für Elektroautos zugestimmt hat. „Den Kakao, durch den man die Leute zieht, müssen sie auch noch selber austrinken“, bemerkt *** mit dem gebotenen Sarkasmus: Sie haben die Einwanderermassen in ihren Kommunen auf eigene Kosten zu bewillkommnen – von integrieren wird man ja nicht reden können –, und nun fließen ihre Steuern auf dem Umwege staatlicher Subventionen für Elektroautos in die Taschen der Automobilindustrie. Und diejenigen, die den Normalbürger solch doppelter Ausplünderung überantworten, egal ob nach vorheriger Absprache im Gegengeschäft oder nicht, lassen sich als Flüchtlings- und Weltklimaretter feiern. So funktioniert die ganz große Gaunerei. Wei­ter­le­sen…

Journalismus als narzisstische Kränkung

Blick in die Zeitungen: Trauer, Empörung, Unverständnis, Wut. Und all dies wegen einer urdemokratischen Entscheidung: Weil die Engländer beschlossen haben, die EU zu verlassen. Also eine Organisation, deren demokratische Defizite immer und immer wieder moniert, aber nie behoben wurden; die für immer neue Skandale um Selbstbedienung, Nepotismus, Korruption und Verschwendung stand und steht; die die Meere leerfischt, Butter- und Rindfleischberge, Milchseen und Halden von Tomaten, Oliven oder Orangen produziert, die dort verrotten; die in der Ukraine, so selbst Außenminister Steinmeier, durch eine wenig kluge Politik einen Krieg provozierte; die offen das selbst gesetzte Recht bricht und einen Hang zu Intransparenz, Heimlichkeit und Lobbyistenhörigkeit hat; und deren Chef nach eigenen Worten der Lüge huldigt und nach Ansicht anderer vor allem dem Alkohol.

Durchaus Gründe also, diesem Club die Mitgliedschaft zu kündigen. Doch in den deutschen Medien vom Samstag finden diese Gründe kein Gehör. Statt dessen herrschen Leberwurst und üble Nachrede. Es hätten, so ein Tweet der taz-Frauen, die „Rassisten“ gewonnen. Die halbe britische Bevölkerung nun plötzlich Rassisten, und dieser Vorwurf ausgerechnet von Deutschen? Wei­ter­le­sen…

Je suis Anglais!

Je suis Anglais! Das kollektive Aufheulen unserer ohnehin bestürzend wortarmen Wortführer nach der britischen politischen Selbstbefreiung klang in meinen Ohren wie Engelsgesang und Äolsharfenistik. Herrlich, all diese wahlvolksverachtenden Unbotmäßigkeitsrügen, diese klugscheißerischen Weltplanprognosen und blasierten Instant-Jermiaden. Im Chaos werde Britannien versinken, verarmen, verelenden, verblöden! Noch hinter Nordrhein-Westfalen und Bremen zurückfallen! Inflationen, Unruhen, Kriege, Frösche, Heuschrecken und Tötung der Erstgeburten seien dem perfide Albion als verdiente Heimsuchungen unfehlbar beschieden! Was erlauben sich diese Briten gegenüber Schulz, Juncker und Merkel! Gegen Soros und Obama. Und Kleber! Eröffnen wir den unbeschränkten Medienkrieg! Drei Tage Nebel, und Jakob Augstein steht in London! Wei­ter­le­sen…

Karlsruhe macht sich lächerlich

Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unter ihrem Präsidenten Voßkuhle zu den Anleihekäufen der EZB (Staatsfinanzierung durch die Notenpresse) sollte man vor dem Hintergrund eines Interviews lesen, dass Voßkuhle im Januar dem „Deutschlandfunk“ gegeben hat. Dort sagte er:

„Wir haben tatsächlich im Augenblick eine Zeit, in der die Frage, ob Recht in jeder Beziehung gilt, ein bisschen – ja – die Frage nicht mehr so eindeutig beantwortet wird, wie wir das vielleicht vor fünf Jahren gemacht hätten. Da ist auch im Zuge der Europäisierung eine gewisse Sensibilität dafür eingetreten, dass man häufig oder immer mal wieder rechtliche Regelungen nicht durchsetzen kann oder Verträge weit ausgelegt (werden müssen) ….und das hat das Vertrauen in die Unverbrüchlichkeit des Rechts etwas, das Vertrauen etwas ja relativiert.“

Voßkuhle hat sich als oberster Richter der Republik von dem für einen Rechtsstaat fundamentalen Grundsatz der Bindung der Richter an  Recht und Gesetz verabschiedet. Wei­ter­le­sen…

Heute die Schwulen und morgen bist du dran, Ungläubiger

„Homosexuelle sollten in der schlimmst möglichen Art und Weise getötet werden.“

Das ist nicht die Meinung eines durchgedrehten Salafisten. Gesagt hat das Großajatollah Ali al-Sistani, die Autorität für Millionen Schiiten weltweit, auf die Frage: „Was ist das Urteil (des Islam) über Sodomie und lesbische Liebe?“

Sein ähnlich bedeutender Kollege Yusuf al-Qaradawi von der sunnitischen Seite der Religion des Friedens sieht das ganz ähnlich. Da passt kein Blatt zwischen die beiden hochrangigen Rechtsgelehrten. Wei­ter­le­sen…

Orlando aus der Sicht des „Süddeutschen Beobachters“

Ist es nicht niedlich, wie unsere Genossen Medienschaffenden versuchen, aus dem islamistischen Massenmord in Orlando, Florida, eine Zufallstat ohne andere als allenfalls psychiatrisch relevante Gründe zu machen? Ob sie allen Ernstes glauben, mit solch journalistischem Voodoo könnten sie für sich selbst im künftigen Zweifelsfalle Verschonung ergaunern? Das wollen wir doch nicht hoffen! Wei­ter­le­sen…

Toller Leitfaden: So feiern die Grünen die Euro

1. Deutsche Tore werden künftig nicht mehr bejubelt. Stattdessen begeben sich die Spieler gesenkten Kopfes und möglichst unauffällig zurück in ihre Hälfte.
2. Freudentrauben und ähnliche Kundgebungen fehlender Anteilnahme und Empathieferne sind verboten. TV-Moderatoren informieren nach deutschen Treffern das Publikum über die sozialen Probleme im Land des Konkurrenten.
3. Nach einer gewonnenen Partie entschuldigt sich jeder deutsche Akteur bei seinem Gegenspieler. Interviews werden in einem dem Ernst der Lage angepassten Ton gegeben. Der Bundestrainer bittet auf der Pressekonferenz im Namen der Mannschaft die gegnerischen Anhänger um Vergebung.
4. Nach jedem Sieg legt der Kapitän der deutschen Mannschaft außerdem im gegnerischen Strafraum einen Kranz nieder. Wei­ter­le­sen…

Gurrendes Brabbeln mit erotischen Untertönen

Die WELT stand für einen Moment still, als Präsident Obama in der „Tonight Show“ von Jimmy Fallon auftrat und dort seine „Regierungsbilanz“ (Jobs, Schwulenehe, Krankenversicherung) „geslowjammt“ hat. „Slowjammen“, lässt uns der stellvertretende Chefredakteur der „Welt“-Gruppe, Ulf Poschardt, wissen, sei ein „gurrendes Brabbeln mit erotischen Untertönen“. Und diese erotischen Untertöne stimulierten Poschardt offenbar zu seiner „Hymnenminiatur“ auf seinen „liebsten US-Präsidenten“. Und eine Miniatur ist es tatsächlich geworden: sprachlich, intellektuell, stilistisch und vom Urteilsvermögen her. Wei­ter­le­sen…

Erdogan demütigt Mutti

„Niemand, in dessen Adern das Blut dieser Nation fließt, kann diese Nation mit dem sogenannten Völkermord beschuldigen.“ So sieht es der türkische Staatspräsident Erdogan und verlangte im gleichen Atemzug einen Bluttest von den türkischstämmigen Abgeordneten des deutschen Bundestages („Ach was, Türke. Ihr Blut sollte einem Labortest unterzogen werden.“). Es wird die angesprochenen Parlamentarier schmerzen, dass Menschen wie sie, „Leute mit so verdorbener Muttermilch, mit so verdorbenem Blut niemals die türkische Nation repräsentieren“ können. Zur Abrundung seiner Einlassungen stellte Erdogan die Abgeordneten dann noch auf eine Stufe mit Terroristen. Wei­ter­le­sen…

Causa Böhmermann: CDU/CSU-Länder an Merkels langer Leine

Beschließt eine Regierung, einen Straftatbestand abzuschaffen, muss dies sofort geschehen. Sonst bestünde die Möglichkeit, dass jemand mit Geldbuße oder Haft bestraft wird, der etwas getan hat, was nicht mehr bestraft werden soll. Eine völlig groteske und eines demokratischen Rechtsstaats unwürdige Vorstellung. Von der entbehrlichen Belastung der Justiz, den Verfahrens- und Anwaltskosten und dem Stress für den Betroffenen ganz abgesehen.

Als Kanzlerin Merkel (CDU) am 15. April 2016 in ihrer schamlosen Unterwerfungsgeste gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdogan dessen Strafantrag nach § 103 Strafgesetzbuch (vulgo: Majestätsbeleidigung) gegen Jan Böhmermann zuließ, ergänzte sie dies mit der Erkenntnis der Bundesregierung, dass diese „Strafnorm zum Schutz der persönlichen Ehre für die Zukunft entbehrlich ist“. Für die Zukunft? Und ein Inkrafttreten erst in 2018? Eine plausible Erläuterung dafür, warum dieser Schritt nicht unverzüglich gegangen wurde, unterblieb. Sie ist auch nicht ersichtlich. Wei­ter­le­sen…

Asyl und Zusammenbruch des Staatswesens

„Daß man sich mit der Übernahme von Verantwortung auch übernehmen kann, zeigt das deutsche Asylrecht. Die Zahl der Menschen auf der Welt, die aufgrund echter Gefahr für Leib und Leben dieses Recht in Anspruch nehmen könnten, ist so groß, daß dies den Zusammenbruch unseres Staatswesens zur Folge haben könnte, wenn auch nur ein erheblicher Prozentsatz von ihnen dies täte. Hier gilt zweifellos der Satz des Evangeliums, daß der, der einen Turm bauen will, gut daran tut, zuvor die Kosten zu berechnen. Wei­ter­le­sen…

Causa Böhmermann: Merkels peinliches Possenspiel

Am Freitag vergangener Woche trat Bundeskanzlerin Merkel (CDU) vor die Öffentlichkeit und gab ihre viel diskutierte Entscheidung in der causa Böhmermann bekannt. Ganz zum Schluss wies Merkel darauf hin, dass

„die Bundesregierung der Auffassung ist, dass § 103 StGB als Strafnorm zum Schutz der persönlichen Ehre für die Zukunft entbehrlich ist. Wir werden deshalb einen Gesetzentwurf zu seiner Aufhebung vorlegen. Der Gesetzentwurf soll noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden und 2018 in Kraft treten.“

Ein Gesetzgebungsverfahren, das die simple Aufhebung einer Vorschrift (hier: § 103 StGB, vulgo: Majestätsbeleidigung) zum Gegenstand hat, dauert bei normalem Verfahrensgang sechs bis neun Monate. Spätestens Anfang 2017 wäre die Vorschrift also verschwunden. Und nicht erst 2018, wie Frau Merkel unerklärlicherweise bemerkt. Wei­ter­le­sen…

Rundfunkrat Erdogan

Nur ein paar Tage nachdem Bundeskanzlerin Merkel die Sicherung der europäischen Aussengrenzen an das autoritäre türkische Regime outgesourct hat, erregt sich Regierungschef Erdogan über einen mässig unterhaltsamen Beitrag der Sendung „extra 3“, die der öffentlich-rechtliche NDR ausstrahlt. Der Beitrag adaptiert den Song einer deutschen Schlagersängerin und kritisiert Erdogans problematisches Verhältnis zu Pressefreiheit, Gleichberechtigung und anderen Menschenrechten.

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Als Folge der Ausstrahlung wurde der deutsche Botschafter einbestellt, da der Beitrag „den Präsidenten herabsetze“. Wei­ter­le­sen…

Mussolinis talentloser Enkel

Donald Trump, pöbelnde Mussolini-Kopie

Donald Trump, pöbelnde Mussolini-Kopie

David Brooks, ein Autor der New York Times, hat sich dem Aufwand unterzogen, eine Liste der Beleidigungen auszudrucken, die Donald Trump auf twitter veröffentlicht hat. Sie ist 33 Seiten lang und kann hier eingesehen werden.

Trumps „Stil“ reduziert sich auf vulgäres Um-Sich-Schlagen und niveauloses Herumpöbeln. Seine atemberaubende Ahnungslosigkeit maskiert er mit den plattesten Formeln, die man seit dem 2008er-Wahlkampf von Obama gehört hat („Let’s make America great again“, „Win, win, win“ und so weiter). Jeder, der ihm widerspricht oder anderer Meinung ist, ist ein Idiot, ein loser, ein Schwachkopf. Wei­ter­le­sen…

Zum Schusswaffengebrauch an der deutschen Grenze

Maßgebliche Vertreter der im Bundestag vertretenen Parteien sind sich seit langem einig. Die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, habe sich „politisch vollends verirrt“ (Thomas Oppermann, SPD) und wandele mit ihrer Forderung, im Extremfall den illegalen Grenzübertritt nach Deutschland auch mit dem Einsatz von Schusswaffen zu verhindern, auf den Spuren des Staatsratsvorsitzenden der DDR, Erich Honecker. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärte: „Frauke Petry offenbart die hässliche Fratze der AfD.“ Es zeige sich, dass die AfD eine zutiefst rassistische, diskriminierende und menschenverachtende Partei sei. Was man von zur Pädophilie neigenden Grünen ja nicht sagen kann. Wei­ter­le­sen…

A. Merkel und A. Hitler: Wagnerianer unter sich

Von ihrem Amt sowie ihrer Geschlechtslosigkeit abgesehen, schienen lange Zeit kaum Ähnlichkeiten oder gar Verbindungen zwischen A. Hitler und A. Merkel zu bestehen. Mittlerweile dämmert es vielen, dass es eine womöglich fundamentale, ins Metaphysische reichende Allianz zwischen den beiden geben könnte insofern, als die heutige Kanzlerin den letzten Willen des Führers, das Verschwinden der Deutschen, zwar nicht direkt exekutiert – das erledigen sie durch ihre Kinderwunscharmut allein –, aber immerhin kolossal beschleunigt. Wei­ter­le­sen…

WDR bestreitet, regierungstreu zu berichten

Der WDR nötigt, soweit überhaupt noch erforderlich, seine Mitarbeiter, positiv über Flüchtlinge und die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu berichten. „Wir sind natürlich angewiesen, pro Regierung zu berichten“, sagte die WDR-Journalistin Claudia Zimmermann (WDR-Studio Aachen) in einer Diskussionsrunde des niederländischen Radioprogramms „De Stemming“ (Die Stimmung) auf L1.

In der Sendung wurde über die Massenstraftaten in Köln an Silvester und die Stimmung in Deutschland diskutiert. Wörtlich sagte die freie Journalistin: „Wir sind öffentlich-rechtlicher Rundfunk und darum angehalten, das Problem in einer mehr positiven Art anzugehen. Das beginnt mit der Willkommenskultur von Merkel bis zu dem Augenblick, als die Stimmung kippte und es mehr kritische Stimmen im Rundfunk und auch von der Politik gab.“ Die Anweisungen gingen Zimmermann zufolge von mehreren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuständigen Ausschüssen aus. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seiner Gebührenfinanzierung sei so ausgerichtet, eher in Richtung Regierung und nicht aus Oppositionssicht zu berichten. Wei­ter­le­sen…

Deutschland braucht einen Kampf gegen grün

In ihrer gestrigen Sendung (huch, Doppelsinn) wies die Moderatorin Anne Will den Historiker Jörg Baberowski darauf hin bzw. zurecht, dass er als weißer Mann und Professor ja unmöglich dieselben Diskriminierungserfahrungen habe machen können oder müssen wie die ebenfalls in der Runde anwesende kopftuchtragende Bloggerin Kübra Gümüsay. Wenn sie sich da mal nicht irrt! Baberowski, Osteuropa-Experte, Autor von Büchern über Stalin und den Roten Terror, Kritiker der Merkelschen Politik der offenen Grenzen, ist auf der Berliner Humboldt-Uni einer üblen Gesinnungshatz seitens des dort frei schaltenden und waltenden linken Asta- und Seminarpöbels ausgesetzt, analog zur Causa Herfried Münkler, nur noch extremer; es kleben schon mal Poster mit seinem Konterfei und der Aufschrift „Faschist!“ in den Fluren, derweil sich die Universitätsführung in bewährt treudeutscher Weise keineswegs hinter den Kollegen und Mitarbeiter stellt, sondern den Dingen wie 1933 oder 1968 ihren fröhlichen Lauf lässt. Wei­ter­le­sen…

Wie ich mit einem tweet Deutschland in Brand steckte

Ich habe lange an einem Plan geschmiedet. Unruhe befiel mich, ich konnte nicht schlafen. Wie sollte, konnte überhaupt ein derartig wahnwitziges Vorhaben gelingen: Ich wollte einmal, nur ein einziges Mal in einem Leitartikel des „Spiegel“ erscheinen. Als jemand, dessen Äußerungen prägenden Einfluss auf die politische Gemütslage der gesamten Bundesrepublik haben. Am besten noch in einem Atemzug mit einem Regierungschef genannt werden. Zu einer Erwähnung im „Spiegel“, natürlich negativ, habe ich es immerhin schon vor etwa 20 Jahren gebracht. Wei­ter­le­sen…

Bundesregierung schafft Arbeitslosigkeit komplett ab

Durch die Flüchtlinge wird Deutschland religiöser, bunter, vielfältiger und jünger meint die EKD-Synodale und Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt („Wir kriegen jetzt plötzlich Menschen geschenkt“). Durch die Zuwanderung bekämen Unternehmen die benötigten Fachkräfte. Es sei eine schöne Ironie der Geschichte, dass Flüchtlinge künftig die Renten von Wählern der „Alternative für Deutschland“ (AfD) bezahlten.

Um das Wahnbild dieser Dame darzustellen, genügt es in aller Regel, sie einfach nur zu zitieren. Wei­ter­le­sen…

Proktologie heute: Uschi auf dem Kriegspfad

Ich bin der Erste, der die Einschätzung von US-General James Mattis unterschreibt, wonach es für Terroristen nur einen Pensionsplan gibt. Und es ist eindeutig, dass es sich beim Islamischen Staat (IS), der beides ist, nämlich islamisch und ein Staat, um einen sehr ernst zu nehmenden Gegner handelt. Ein Gegner, der schwierig, und ohne Bodentruppen gar nicht zu besiegen sein wird. Für die Großzahl der syrischen Flüchtlinge ist der IS allerdings nicht verantwortlich, sondern der syrische Diktator und Verbündete Russlands und der iranischen Mullahs, al-Assad. Ein Massenmörder, ein Kriegsverbrecher, ein Ungeheuer, das Giftgas und Streubomben gegen die eigene Bevölkerung einsetzt. Wei­ter­le­sen…

Massaker von Paris – Warum Frankreich nichts tun wird

Die Berichterstattung über die Massaker von Paris ignoriert den wohl entscheidenden Aspekt. Eine Meinungsumfrage aus dem Jahre 2014 ergab, dass ISIS in Frankreich eine Zustimmungsrate (von 16%) hat, fast genauso hoch wie die von Präsident Hollande (18%). In der demographischen Gruppe der 18-24jährigen steigt die Zustimmung auf 27%. Muslime machen etwa ein Zehntel der französischen Bevölkerung aus. Die Ergebnisse implizieren mithin, dass ISIS die Unterstützung der überwältigenden Mehrheit der französischen Muslime (und besonders der muslimischen Jugend) genießt, sowie die von großen Teilen der nicht-muslimischen Linken.

Betende Muslime in Paris

Betende Muslime in Paris

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Für eine Liberalisierung des Waffenrechts

„Die Toten von Paris sind noch nicht beerdigt, da legt die EU-Kommission einen Entwurf vor, den Terrorismus damit zu bekämpfen, dass man die mehrfach überprüfte und im Übrigen deliktisch völlig irrelevante Gruppe der europäischen Sportschützen und Jäger weiter entwaffen will. Nach dem Anschlag hat man sich dabei überboten zu betonen, dass man nun auf gar keinen Fall einen Generalverdacht gegen die Migranten erheben dürfe. Und die EU-Kommission braucht bloß ein Wochenende, um genau diesen Generalverdacht gegen die eigenen Leute auszusprechen. Da weiß man, was man im eigenen Land noch wert ist.“ So zu lesen in einem Kommentar unter dem vor kurzem erschienenen Text „Das hat nichts mit dem Islam zu tun“. Wei­ter­le­sen…

UNESCO: Frieden schaffen mit Kriegsverbrechern

Die Unesco, die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur, hat ein wirklich bewegendes Leitmotiv: „Building peace in the minds of men and women“. Und jedermann besucht gerne Stätten, die von dieser ehrenvollen Instanz als „Weltkulturerbe“ eingestuft wurden.

Aber die bedeutende Rolle der UNESCO geht weiter über Leitmotiv und Weltkulturerbe hinaus. Darauf hat uns im Oktober US-Aussenminster Kerry hingewiesen, der Paris besuchte und auf einer Veranstaltung der Organisation die „wichtige Arbeit“ lobte, die diese bei der Bekämpfung von „gewalttätigen Extremismus“ leiste. Gut, wenn da die „Völkergemeinschaft“ an einem Strang zieht. Wei­ter­le­sen…

Das hat nichts mit dem Islam zu tun

Güldene Regeln für Journalisten:

Das hat nichts mit dem Islam zu tun.
Das hat nichts mit den Flüchtlingen zu tun.
Das hat nichts mit der Ausländerpolitik der Bundesrepublik zu tun.
Das hat nichts mit den offenen Grenzen zu tun.
Das hat nichts mit Frau Merkel zu tun.
Das hat nichts mit der EU zu tun. Wei­ter­le­sen…