Die politische Story des Jahres 2016 ist das komplette Scheitern der Präsidentschaft Barack Obamas.
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube. 
Mehr erfahren
Gerald Hensel wird Chef der Amadeu Antonio Stiftung
Bundesjustizminister Heiko Maas macht Ex-Scholz & Friends Direktor Gerald Hensel zum Chef der Amadeu Antonio Stiftung. SPIEGEL online: Richtiger Mann am richtigen Ort. Kahane fristlos gekündigt.
Personalkarussell:
Überraschende Wende im Fall Hensel: Bundesjustizminister Heiko Maas ernannte den Ex-Scholz & Friends Direktor am Samstagmorgen zum Chef der Amadeu Antonio Stiftung. Dort soll er die Abteilung Fake-News aufbauen, wie es im Umfeld des Justizministers hieß. Weiterlesen…
Bild.de verletzt in Sachen Scholz & Friends journalistische Grundregeln
Nico Lumma gehört der Medien- und Netzpolitischen Kommission des SPD-Parteivorstandes an. Und Lumma schreibt eine Kolumne bei bild.de. Aktuell befasst sie sich mit dem Thema Hensel/Scholz & Friends.
Vor ein paar Tagen las man auf Lummas Facebook-Wall:
„Haltung Baby. Manchmal bin ich echt stolz auf meinen Ex-Arbeitgeber.“
Gepostet zu einem Link, in dem ein Geschäftsführer von Scholz & Friends sich zur umstrittenen causa „keingeldfuerrechts“ einlässt. Weiterlesen…
Ein paar gut gemeinte Zeilen an den Strategieexperten von Scholz & Friends
Mein lieber Gerald, als Dein Kommunikationsberater gebe ich dir kostenfrei folgenden Rat:
1. Deine Aktion ist tot. Sie war, erst recht für jemanden aus der Branche, dilettantisch umgesetzt und peinlich. Sie war auch demokratiefeindlich und ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Daran bist Du selber schuld. Du hast dich blamiert. Weiterlesen…
Fighting Freedom Of Speech: How Advertising Giant Scholz & Friends Begot A Stalinist
When Foreign Secretary and soon to become Federal President of Germany, Frank-Walter Steinmeier, calls president-elect Donald Trump a „hate preacher“ and refused to apologize, you get an idea of how politics are debated in Germany. Trickle down political correctness and consensus rules, implemented by the MSM and public TV, that every citizen, regardless if he owns a TV or not, has to pay for by legal compulsion. Weiterlesen…
Der Cookie-Gauner von Scholz & Friends
Gerald Hensel ist „Executive Strategy Director“ bei der Werbeangentur Scholz & Friends („Tofu ist schwules Fleisch„) in Berlin. Darüber hinaus hat er nach eigenen Angaben auch Politologie studiert und ein Buch über Rüstungskontrollverhandlungen mit Nordkorea herausgegeben. Das 120seitige Standardwerk (Positive Anreizsteuerung im Atomkonflikt mit Nordkorea 1994-2002) war nicht nur für die amerikanischen Administrationen ein unverzichtbarer Ratgeber und verlässlicher Begleiter in schwierigen Verhandlungssituationen. Wir alle haben doch noch den Ruf der US-Verhandlungsführer im Ohr: „Schlag doch mal einer im Hensel nach“, wenn sie nicht mehr weiter wussten. Weiterlesen…
Viva Cuba Libre – Zum Tod von Fidel Castro
Eines meiner politischen Lieblings-T-Shirts zeigt das Konterfei von Adolf Hitler. „Meine Mao und Ché Guevara-T-Shirts sind gerade in der Wäsche“ ist darunter zu lesen. Eine rücksichtlose Abrechnung mit den Dummköpfen, die voller Bewunderung mit der Mao-Fibel oder T-Shirts herumlaufen, die den lächerlichen „Revolutionär“ Ché Guevara zeigen. Massenmörder beide, wenn auch die Opferzahl sich unterscheidet. Wer diese Verbrecher auf dem Hemd trägt, kann auch gleich ein Hitler-T-Shirt anziehen, lautet die Botschaft. Weiterlesen…
Ich wurde auf Facebook gesperrt – Hier mein Schreiben an die Anwälte der Gegenseite
Sehr geehrter Herr Dr. …
ich bedauere die von Seiten Ihrer Mandantin aktuell vorgenommene Eskalation, die ich als feindseligen Akt werte, außerordentlich! Weiterlesen…
Wahn und Wirklichkeit – „Spiegel Online“ in der Ära Trump
An der Berichterstattung über die Nominierung von Jeff Sessions zum US-Justizminister kann man beispielhaft ablesen, in welchem Umfang die Meldungen über die politischen Entwicklungen in den USA nach dem Wahlsieg von Donald Trump mit der Wirklichkeit übereinstimmen. Weiterlesen…
„The Biggest ‚Fuck You!‘ Ever Recorded in Human History“
Nach der Brexit-Entscheidung Großbritanniens vom 23.06.2016 ist die Wahl Donald Trumps zum 45. Präsidenten der USA das zweite große politische Erdbeben, das die westliche Welt innerhalb von Monaten erlebt. Man kann den Brexit als Vorbeben zur Wahl Trumps lesen. Beide Erschütterungen ereigneten sich im anglo-amerikanischen Raum. Aber die Schockwellen dürften früher oder später auch Europa erreichen. Trump hat gezeigt, dass man sich einer herrschenden politischen Klasse entledigen kann, wenn man ihrer müde ist. Weiterlesen…
Interview mit Prof. Dr. Jörg Baberowski
„Herr Professor Baberowski, wenn man sie fragt: ‚Für welche drei Dinge steht Angela Merkel als Politikerin ohne Wenn und Aber ein?‘ Was fällt Ihnen dazu ein?“ Die Antwort sollte jeder gehört haben! Ein (kurzes) Gespräch über Merkel, die Folgen der Flüchtlingspolitik und die Erosion des staatlichen Gewaltmonopols.
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Maas will Kindesmissbrauch legalisieren – Wenn das Wohl des minderjährigen Ehepartners nicht gefährdet ist
Die Debatte um den Umgang mit Kinderehen ist eine Folge der „Flüchtlingskrise“. Das Ausländerzentralregister verzeichnete im Juli nach Angaben des Bundesinnenministeriums 1475 verheiratete Jugendliche in Deutschland – 361 davon waren jünger als 14 Jahre, 120 waren 14 oder 15 Jahre alt. Die meisten Fälle stammen aus Syrien (664 Fälle), es folgen Afghanistan (157 Fälle), der Irak (100 Fälle) und Bulgarien (65 Fälle). Unter den minderjährig Verheirateten waren mit 1152 deutlich mehr Mädchen als Jungen. Dass alle Fälle erfasst sind, wenn das für mehrere Hundertausend Zugewanderte nicht gilt, kann ausgeschlossen werden. Die Zahlen dürften also höher liegen. Weiterlesen…
Der neue US-Präsident: Pathologischer Narzisst oder korrupte Lügnerin
„Man muss sehr weit in der Geschichte der Präsidentschaftswahlen zurück blicken, um sich an einen Wahlkampf mit zwei derart indiskutablen Kandidaten zu erinnern. Weder Hillary Clinton noch Donald Trump scheinen den Herausforderungen des Amtes gewachsen. Zieht eine Lügnerin oder ein Narzist ins weisse Haus ein?“
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Auf in den Kampf gegen den Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft
Es wurde schon viel über die Amadeu-Antonio-Stiftung und ihre Vorsitzende Anetta Kahane geschrieben. Dass diese Dame acht Jahre als IM für die Stasi gearbeitet hat, ist jedermann, der sich mit dem Themenkreis beschäftigt bekannt. Dass ihre Mitarbeiterin Julia Schramm, ersichtlich von begnadetem Intellekt und auch sehr telegen, auf twitter Äußerungen von sich gibt, die das Zerbomben von Zivilisten zu „Kartoffelbrei“ feiert und die selbst das Innenministerium auf demselben Kanal als „hate speech“ einschätzte und sich distanzierte, ebenfalls. Weiterlesen…
Vor Schließung der Wahllokale: Ergebnisse und Stimmen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
In etwas mehr als drei Stunden schließen die Wahllokale. Ergebnisse und Kommentare haben wir hier schon einmal vorab zusammengefasst: Weiterlesen…
Wie ich versuchte, der Freund von Anetta Kahane zu werden
Anetta Kahane
Wieso schicken Sie ausgerechnet mir eine Freundschaftsanfrage? Weiterlesen…
Warum ich den Begriff „Hatespeech“ hasse
„Wir sprechen uns gegen Hatespeech aus, egal ob strafbar oder nicht. Jeder darf seine Meinung äußern, aber sachlich & ohne Angriffe“. Bundesministerium des Inneren, tweet vom 28.07.2016
„Auch eine überzogene oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Eine Äußerung nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern – jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik – die Diffamierung der Person im Vordergrund steht…Sie liegt bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vor …Die Annahme einer Schmähung hat…ein eng zu handhabender Sonderfall zu bleiben.“ Bundesverfassungsgericht in 1 BvR 2646/15 – Hervorhebungen durch den Autoren. Weiterlesen…
Nivea statt Meinungsfreiheit: Werbeindustrie droht Facebook mit Budgetkürzungen
Tina Beuchler will Facebook kontrollieren
Wenn die deutsche Industrie wirbt, erwartet sie von den Medien die Bereitstellung eines geeigneten Umfelds. Freie Meinungsäußerung kann da mitunter nur störend wirken. Man wolle „natürlich vermeiden, mit unserer Werbung in einem Umfeld zu erscheinen, das keine Brand Safety gewährleistet und zu Shitstorms führen kann“, wie das für Unilever tätige OWM-Vorstandsmitglied Arne Kirchem in einem „horizont“-Interview sprachlich geschliffen zu Protokoll gab. Weiterlesen…
Anti-Israel-Propaganda in der #tagesschau
Von Ulrich Sahm
Jerusalem, 14. August 2016 – Die Tagesschau der ARD brachte am Sonntagabend um 20 Uhr ohne aktuellen Aufhänger einen Bericht von Markus Rosch über die „Wassernot“, unter der „viele Palästinenser“ leiden, wie Moderator Jan Hofer verkündete. „Die Ressource ist knapp und wird von den Israelis streng rationiert“, behauptet Hofer weiter. Das Wasser ist gewiss knapp, aber von einer „Rationierung“ kann keine Rede sein! Weiterlesen…
Denunziation beim Arbeitgeber: CDU-Abgeordneter bedroht Merkel-Kritiker
Es war am Tag des „Sommerinterviews“ der Kanzlerin im ZDF, als sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Matthias Zimmer in einer facebook-Debatte zu der Bemerkung hinreißen ließ, die Bundeskanzlerin habe mit ihrer „Flüchtlingspolitik“ „alles richtig gemacht“, er sei „stolz auf sie“, auch wenn so „manche Wildsau sich an ihr reibe“.
Ein Kommentator sah das anders: Weiterlesen…
Amokläufe und Terrorismus – Kauder hat die Lösung
Anders als uns von sachkundigen Politikern (die Namen trage ich später nach) gelegentlich erläutert wird, gibt es für das eine oder andere Problem auch die ansonsten verpönten „einfachen Lösungen“. Der Fraktionschef der CDU, der brillante Denker Volker Kauder, hat jetzt in kurzer Zeit erkannt, wie Amokläufern als auch dem Terrorismus beizukommen ist. Weiterlesen…
Die Kriegsverbrecherachse Moskau-Damaskus-Teheran
Von Richard Herzinger
Die neueste zynische Finte der Achse Moskau-Damaskus-Teheran in ihrem völkermörderischen Krieg in Syrien: Russland und das Assad-Regime haben ohne Absprache mit den UN, also nach der üblichen Überrumpelungsmethode, die Einrichtung von Korridoren zur Versorgung der eingeschlossenen Bevölkerung von Aleppo angekündigt. Doch tatsächlich ist diese vermeintliche humanitäre Geste – als solche wird sie mittels williger Nachrichtenagenturen und Medien der westlichen Öffentlichkeit verkauft – mit der ultimativen Aufforderung an die Bewohner des von den Regimekräften eingeschlossenen Aleppo verbunden, die Stadt durch diese Korridore zu verlassen. Weiterlesen…
Wenn der Nazi mit dem Trecker kommt
Von Wolfgang Röhl
„Nazi-Siedler umzingeln Hamburg. Ihr Ziel: Herrschaft über die Dörfer“. So titelte die „Hamburger Morgenpost“ neulich. Eine alarmierende Grafik, wie einer Kriegsausgabe der Deutschen Wochenschau entnommen, zeigte den Vormarsch der braunen Horden. Hakenkreuzflaggen waren da geballt im Hamburger Umland zu sehen, ebenso im meckpommerischen Dunkelschland. Eine Hitler-Swastika flatterte sogar südlich von Kiel, dem Born demokratischer Urgesteine wie Ralf Stegner. Weiterlesen…
Pack die Badehose ein – Neue Bademeister braucht das Land
Was gibt es bei diesen Temperaturen schöneres, als eine sachkundig ausgeführte Arschbombe in einem öffentlichen Schwimmbad. Sie muss ja nicht unbedingt vom sympathischen Peter Altmaier demonstriert werden, dem 16-Tonner unter den Bundespolitikern. Nur muss ich da gleich etwas Wasser in den Wein kippen. Denn die Meldungen über einem enormen Anstieg sexueller Übergriffe in Schwimmbädern häufen sich. Weiterlesen…
Nizza, Ankara, Würzburg: Albtraum Multikulti
Von Nicolaus Fest
Das Morden in Nizza, tags darauf der türkische Putsch, nun das IS-Attentat im Zug bei Würzburg. Für den Traum vom Multikulturalismus’ dürften dies Schläge sein, von dem er sich nicht mehr erholt. In der Realität geht es nun um den Albtraum, den jede multikulturelle Gesellschaft erlebt, nämlich um Terror, Freiheitsbeschränkung, Blutzoll. Denn seit den letzten Tagen ist klar: Der IS hat Deutschland erreicht, und der türkische Faschismus ebenso.
Schon die Sprachlosigkeit nach ‚Nizza’ war ein Zeichen. Konnte man bei den Anschlägen von Paris, Brüssel oder Orlando darauf vertrauen, dass zumindest Frau Käßmann oder die Herren Stegner, Beck, Augstein und Laschet Verständnis für den Täter, seinen kulturell-religiösen Hintergrund respektive seine schwierige Jugend bekunden würden, blieb die Linke samt linker Union diesmal seltsam ruhig. Natürlich verwiesen einige auf angebliche psychische Probleme, verbog sich das öffentlich-rechtliche Fernsehen selbst dann noch in Warnungen vor voreiligen Schlüssen, als Nationalfeiertag, die massenmörderische Tatbegehung, die demonstrative Öffentlichkeit des Tatorts und der Migrationshintergrund schon überdeutliche Hinweise auf die Motivation gaben. Und auch Claudia Roth (GRÜNE) forderte ausgerechnet am Tag nach den Morden, die Einwanderung zu erleichtern; doch läuft Roth ohnehin schon seit Jahren weit jenseits all dessen, was noch ernstzunehmen ist. Weiterlesen…
„Parlamentarische Klugscheisserin“ Künast unterstellt Polizei willkürliches Töten – Augstein pflichtet bei
Um 0:22 Uhr griff die „parlamentarische Klugscheißerin“ Renate Künast zur Tastatur und stellte einen Polizeieinsatz in Frage, zu dem ihr bis zu diesem Zeitpunkt allenfalls bekannt war, dass ein beilschwingender Attentäter in einem Zug in Bayern Menschen schwer verletzt hatte („Ich habe in meinem Leben noch nicht soviel Blut gesehen“, so ein Zeuge der Tat laut „Welt“) und in der Folge von der Polizei erschossen wurde. Ihr tweet lautet so:
Tragisch und wir hoffen für die Verletzten. Wieso konnte der Angreifer nicht angriffsunfähig geschossen werden???? Fragen! #Würzburg @SZ
12:22 AM – 19 Jul 2016
Anja Reschke: „Ist sonne Volksabstimmung dann eigentlich richtig?“
Die „Journalistin des Jahres 2015“, Anja Reschke vom öffentlich-rechtlichen NDR, hat ein bemerkenswertes Video ins Netz gestellt, in welchem sie den Brexit hinterfragt – und zwar im Fahrstuhl, als seien demokratie–theoretische Grundfragen mal eben zwischen zwei Stockwerken abzuhandeln. Zwar müsse „`ne Demokratie auch irgendwie das Volk mitnehmen“. Aber wohl ist ihr dabei nicht. „Ist es denn gerecht, so frag ich mich, dass das Volk bei einer so weit in die Zukunft reichenden Frage abstimmt?“ Da sie betont infantil formuliert, kann man ihre Kinderfrage auch ebenso beantworten: Ja, liebe Anja, das ist es. Denn bessere Verfahren, als dass diejenigen abstimmen, die betroffen sind, haben wir nicht. Weiterlesen…
Deutsche Soldaten in der Türkei: Merkel versagt gegenüber Erdogan
Auf der Luftwaffenbasis im türkischen Incirlik sind 240 Bundeswehrsoldaten stationiert, die sich mit Aufklärungsflugzeugen an den Luftangriffen gegen den Islamischen Staat beteiligen. Die Bundesregierung rechnet mit einem sehr langen deutschen Einsatz. Die Bundeswehr plant nach Informationen von „Spiegel Online“ einen festen Standort auf der türkischen Luftwaffen-Basis Incirlik zu bauen. Laut internen Planungspapieren sollen in Incirlik für rund 65 Millionen Euro ein eigener Flugbereich, Unterkünfte nur für deutsche Soldaten und ein voll ausgerüsteter Gefechtsstand gebaut werden. Die Türkei lässt hierfür nur vorher überprüfte türkische Firmen auf der riesigen Luftwaffen-Basis zu, muss die Bundeswehr von diesen in den nächsten Wochen Angebote einholen. Weiterlesen…
Karlsruhe macht sich lächerlich
Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unter ihrem Präsidenten Voßkuhle zu den Anleihekäufen der EZB (Staatsfinanzierung durch die Notenpresse) sollte man vor dem Hintergrund eines Interviews lesen, dass Voßkuhle im Januar dem „Deutschlandfunk“ gegeben hat. Dort sagte er:
„Wir haben tatsächlich im Augenblick eine Zeit, in der die Frage, ob Recht in jeder Beziehung gilt, ein bisschen – ja – die Frage nicht mehr so eindeutig beantwortet wird, wie wir das vielleicht vor fünf Jahren gemacht hätten. Da ist auch im Zuge der Europäisierung eine gewisse Sensibilität dafür eingetreten, dass man häufig oder immer mal wieder rechtliche Regelungen nicht durchsetzen kann oder Verträge weit ausgelegt (werden müssen) ….und das hat das Vertrauen in die Unverbrüchlichkeit des Rechts etwas, das Vertrauen etwas ja relativiert.“
Voßkuhle hat sich als oberster Richter der Republik von dem für einen Rechtsstaat fundamentalen Grundsatz der Bindung der Richter an Recht und Gesetz verabschiedet. Weiterlesen…
Heute die Schwulen und morgen bist du dran, Ungläubiger
„Homosexuelle sollten in der schlimmst möglichen Art und Weise getötet werden.“
Das ist nicht die Meinung eines durchgedrehten Salafisten. Gesagt hat das Großajatollah Ali al-Sistani, die Autorität für Millionen Schiiten weltweit, auf die Frage: „Was ist das Urteil (des Islam) über Sodomie und lesbische Liebe?“
Sein ähnlich bedeutender Kollege Yusuf al-Qaradawi von der sunnitischen Seite der Religion des Friedens sieht das ganz ähnlich. Da passt kein Blatt zwischen die beiden hochrangigen Rechtsgelehrten. Weiterlesen…